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Mehr Lust als Frust

Sie sind seit knapp drei Jahren Bürgermeister und Finanzdezernent. Gibt es nach dieser Zeit schon mehr Frust als Lust im Amt?
Nein. Die Aufgabe macht immer noch Spaß. Wir haben ja inzwischen schon z. B. die größte Herausforderung in meinem Amt, die Finanzierung der BUGA, geschafft, die Urban-Finanzierung ist erledigt, aber wir haben wie jede andere deutsche Großstadt Finanzprobleme. Ich warte immer noch auf die befreiende Gemeinde-Finanzreform, die von allen versprochen wird.

Gera hat Finanzprobleme, die andere Städte nicht drücken. Nehmen wir eine angestrebte gütliche Einigung mit dem Fürstenhaus Reuß. Was kann das kosten!
Wir müssen bestimmte bewegliche Gegenstände, die dem Fürstenhaus gehören, dauerhaft für die Stadt sichern. Ich bin sehr dankbar, dass das Fürstenhaus bereit ist, das zu einem für die Stadt sehr günstigen Tarif für die Stadt zu tun.

Ein neuer Begriff scheint geprägt worden zu sein: Kaputtsparen. Der Gegensatz dazu könnte eine höhere Verschuldung sein. Gibt dazwischen einen Königsweg?
Verschuldung ist falsch, wenn davon laufende Ausgaben bezahlt würden, um aber Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, wie die Sanierung von Schulen und dem Straßennetz, die Entwicklung von Gewerbegebieten kann Verschuldung richtig sein. Wenn man die Investitionen auch jetzt mit Krediten finanziert, dann ist das auch für Gera die richtige Entscheidung. Auch gemessen daran, dass unsere Stadt im Bundesdurchschnitt eine außerordentlich niedrige Verschuldung aufzuweisen hat.

Was heißt das in Euro und Cent?
Unsere Verschuldung liegt am Ende des Jahresbei rund 750 Euro pro Kopf. Bei anderen Großstädten ist die Summe deutlich höher.

Die Finanzzuweisungen für die Stadt stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einwohnerzahl. Und die ist in Gera rückläufig. Die Stadt soll schon insgeheim mit einer Einwohnerzahl von 80.000 planen?

Tatsache ist, dass wir in den letzten zehn Jahren über 30.000 Menschen verloren haben. Bisher ist auch nicht erkennbar, dass dieser Trend gestoppt oder umgekehrt werden kann. Mit muss damit rechnen, dass es weiter abwärts geht, das heißt aber auch alle Kräfte anzuspannen, um diese Entwicklung umzukehren. Hauptaugenmerk der gesamten Stadtpolitik muss die Frage sein, wie ich es schaffe, dass die Menschen in Gera bleiben oder neu nach Gera kommen. Das geht am Ende nur, wenn es hier genügend gut bezahlte Arbeitsplätze gibt. Das heißt konkret, wir müssen Gewerbegebiete jetzt entwickeln und vorhalten. Geras Lage in der Mitte des neuen europäischen Wirtschaftsraumes ist ideal. Das ist für die Zukunft Geras wirklich essentiell.

Sie waren federführend beim finanziellen Teil der Verkaufsverhandlungen des Klinikums. Wie kann es denn sein, dass der genaue Verkaufspreis noch nicht feststeht?
Das ist dem Verkaufsmechanismus geschuldet. Man hat auf der Grundlage der Bilanz von 2002 einen variablen Verkaufspreis gefunden, der davon abhängt, wie sich die Geschäftsentwicklung im Laufe 2003 entwickelt. Hier gehen Gründlichkeit und Sicherung der Geraer Interessen vor Geschwindigkeit. Ich verhandle lieber einen Monat länger und habe dafür die Interessen unserer Stadt besser gewahrt. Mit dem Verkauf sind notwendige Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe gesichert worden. Außerdem wurden außerordentliche Rechte für die Arbeitnehmer vereinbart. Das betrifft z. B. den für Ostthüringen wohl einmaligen Kündigungsschutz bis 2008. Und schließlich hat Stadt schon mit den bisher geflossenen 31 Millionen Euro einen Preis erzielt, der deutlich über dem liegt, was zuvor von einem Gutachter erwartet wurde.
Wenn es um Preis, Gebühren und Abgaben zum Thema Wasser geht, sind die Aussagen für den Verbraucher schlicht verwirrend. Kann sich der Geraer noch darauf verlassen, auch nach der nächsten Legislaturperiode Wasser noch zu einem relativ günstigen Preis zu bekommen?
Der Zweckverband ist einer der wirtschaftlich stabilsten mit vernünftigen Trinkwasserpreisen, vernünftigen Abwassergebühren und tragbaren Abwasserbeiträgen. Ich bin dafür, dass man auf die Zusage des Ministerpräsidenten vertraut und die entsprechende Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes abwartet und dann neue Bescheide herausgibt. Bei den Gebühren haben wir viel erreicht, auch dadurch, dass wir einen privaten Betriebsführer haben. Eine Gebührenreduzierung ist möglich geworden. Was uns noch fehlt - und das ist das letzte echte Problem - dass bei dem Beitrag nach der tatsächlichen und nicht nach der zulässigen Bebauung bemessen werden kann. Der Ministerpräsident hat zugesagt, dass der finanzielle Schaden aus der Nichterhebung ausgeglichen wird. Das ist für mich eine klare Aussage und darf nicht Gegenstand des Wahlkampfes sein.

Vom Verbandsvorsitzenden hat es dazu aber andere Aussagen gegeben...
Das Thema ist von mir mit dem Verbandsvorsitzenden nicht abgestimmt. Ich bin der Überzeugung, dass der Beschluss des Thüringer Kabinetts richtig ist und den Bürgern nutzt.

Rechnen Sie trotzdem mit Einsprüchen, wenn doch Bescheide herausgehen?
Ich kann es nachvollziehen, dass der Bürger sagt: Wenn heute noch Bescheide herausgehen, kann ich das nicht akzeptieren.

(Das Gespräch führte
Reinhard Schubert)




( 18.06.2004 )

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