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Vernunft verlangt nach Alternativen


Vernunft wird heute der Politik, wird Politikerinnen und Politikern immer weniger zugetraut.
Angesichts der aktuellen Debatten und Entscheidungen der CDU-Landesregierung und der Bundesregierung aus SPD und Grünen ist dieser Zustand nicht verwunderlich. Es ist sozial wie ökonomisch unvernünftig, die "kleinen" Leute immer mehr zur Kasse zu bitten, die großen Konzerne und Banken sowie die Millionäre dieses Landes dagegen immer weiter zu begünstigen. Sie schaffen keine neuen Arbeitsplätze und tragen nichts zur Stabilität sozialer Sicherungssysteme bei - im Gegenteil. Die Vernunft verlangt nach Alternativen. Diese gibt es sehr wohl! Ein politischer Richtungswechsel verlangt die Diskussion und das Mitwirken vieler Menschen. Deshalb stehe ich für mehr direkte Demokratie und für einen konsequenten Abbau der Bürokratie. Das ist vernünftig und muss wieder mehr zählen in diesem Land.
Kommunalpolitik ist mir in doppelter Hinsicht besonders wichtig: Einerseits sehe ich sie als Teil der Gesamtpolitik und der gesellschaftlichen Entwicklung. Hier -auch in unserer Stadt - wirken sich die Ergebnisse der Bundes-, Landes- und zunehmend auch der Europapolitik konkret aus. Als sozialistischer Kommunalpolitiker sage ich deshalb: Kommunalpolitik muss sich noch viel stärker einmischen. Sozialraubbau triff die Menschen dort, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Es ist besonders wichtig, ihre Belange aufzugreifen, öffentlich zu machen und aus kommunaler Sicht Lösungen vorzuschlagen. Andererseits kann Politik nur in der Kommune so engen Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern halten. Als Landespolitiker ist mir daher die ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat wichtig.
Ich meine: Wir haben allen Grund, unseren Wählerauftrag konsequent weiterzuführen, für mehr Mitsprache und soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt einzutreten. Gera gestalten! So lautet(e) Ihr Auftrag an uns.
Wie die PDS-Fraktion insgesamt habe ich mich für die Stadtbahnlinie 1 eingesetzt, weil sie den ÖPNV stärkt, die Stadtgestaltung im öffentlichen Raum befördert und Arbeitsplätze in den Verkehrsbetrieben sichert. Dies war nicht so einfach möglich. Es musste auch gegen jene durchgesetzt werden, für die nur wichtig ist, möglichst bis vor jedes Geschäft mit dem PKW fahren zu können.
Ich befürworte die BUGA 2007 als Chance für unsere Stadt. Nicht unreflektiert, sondern mit kritischer Begleitung aller politischen Entscheidungen. "Nachnutzung" heißt für mich eben auch, über Veranstaltungskonzepte im Bereich der Sportstätten, der Landschaftsgestaltung und des Gartenbaus für die Zeit nach 2007 schon jetzt nachzudenken.
Kommunale Verantwortung aus sozialer, aus sozialistischer Sicht wahrzunehmen, verlangt auch Auseinandersetzung und Gegenwehr: Ich bin nicht für eine weitere Privatisierung kommunalen Eigentums, auch wenn Mehrheiten in Verwaltung und im Stadtrat das anders sehen mögen. Die Mehrheit der Geraerinnen und Geraer wollen keinen weiteren Ausverkauf des von ihnen erarbeiteten Eigentums an private Kapitalgesellschaften.
Ich bin nicht für ein Infragestellen der Sparkasse und der mit ihr verbundenen Unternehmen, wie sie bereits in vollem Gange ist. Uns geht es um den Erhalt ihrer kommunalen Trägerschaft. Lassen wir nicht zu, dass die privaten Großbanken sich die Sparkasse als willkommene Füllmasse im internationalen Fusions- und Konkurrenzkampf unter den Nagel reißen.
Gera gestalten heißt für mich, viel mehr über die Entwicklung des attraktiven Wohnstandortes Gera nachzudenken. Wir müssen darauf setzen, dass die Stadt für Menschen attraktiv ist, die ihr Leben hier verbringen wollen, damit wir gemeinsam sagen: "Ja, es lässt sich gut in Gera leben" .

( 04.06.2004 )

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