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Rigoroses Vorgehen gegen Ruhestörer und Randalierer

Dem ordnungswidrigen Treiben von Umweltsündern, Ruhestörern und Randalierern sind jetzt Polizei und Stadtverwaltung gemeinsam auf der Spur. Das kündigten der Leiter der Geraer Polizeidirektion Lothar Kissel und Geras Bürgermeister Norbert Hein in einem Pressegespräch an. Ihn ärgere es schon lange, wenn Flaschen, Dosen oder Zigarettenschachteln einfach weggeworfen werden und Müll am Wegesrand abgeladen wird oder wenn Parkbänke und Papierkörbe demoliert, Wände beschmiert werden, bekannte Lothar Kissel. Bisher sei es schwer gewesen mit Sanktionen gegen die "niederschwelligen Normverstöße" vorzugehen, musste er zugeben. Gera, wie auch die Landratsämter Greiz und Altenburg haben zwar ihre jeweiligen ordnungsbehördlichen Satzungen, hinzu kommen jedoch eine Reihe Nebengesetze, wie das Abfallbeseitigungsgesetz, das Fischereigesetz, das Jagdgesetz, die Gewerbeordnung und weitere. Während das Strafrecht und das Straßenverkehrsrecht schon immer eine Sache der Polizei gewesen sei, entzögen sich diese Nebengesetze, die oftmals neuund unübersichtlich seien, häufig der polizeilichen Aus- und Fortbildung, räumte der Polizeidirektor ein. Trotzdem sollten die Polizeibeamten etwas in die Hand bekommen, das es ihnen erleichtert, imStress ihrer täglichen Einsätze auch gegen die Ordnungswidrigkeiten vorzugehen. Abhilfe schaffte eine Arbeitsgruppe, die aus fünf jungen Kommissarinnen und Kommissaren bestand. In wochenlanger Kleinarbeit, meist außerhalb der Dienstzeit, trugen sie Nebengesetze, Verordnungen und Regelungen zusammen und erarbeiteten daraus eine Handlungsanleitung für ihre Kollegen in den Streifenwagen. Jeder einzelne Polizist könne nun auf einen Blick erkennen, für welches Delikt, welche Verordnung zutrifft und welche Behörde die Ahndung übernimmt, lobte Lothar Kissel. Der Katalogenthält den Sachverhalt, die Rechtsgrundlage, Hinweise dazu und die Verfolgungsbehörde. Das betrifft das wilde Zelten, das Angeln ohne Angelschein, wie auch das Abrennen von Pyrotechnik, Lärm und Vandalismus und vieles andere. Zum größten Teil sind dafür die Ordnungsämterzuständig, aber auch das Forstamt, die Staatsanwaltschaft und das Amt für Arbeitsschutz. Die Auflistung habe bereits Früchte getragen, freute sich Lothar Kissel, denn 150 Verstöße wurden bereits durch die Polizeiinspektionenin Gera festgestellt. Bei groben Zuwiderhandlungen können die Beamten im Rahmen ihres Ermessensspielraumes Anzeige an die zuständige Verfolgungsbehörde erstatten. Dass die Stadt die Zusammenarbeit mit der Polizei braucht, gab Bürgermeister Norbert Hein zu. Die Bürger müssten den Zusammenhang zwischen Tat und Maßnahme spüren. Aber auch die Stadt will effektiver gegen Rowdys und Ordnungssünder vorgehen. Aus diesem Grund sind neun Stadtinspektoren unterwegs, außerdem ist die Bußgeldstelle dem Ordnungsamt zugegliedert. "Wir wollen, dass unsere Stadt sauberer und ordentlicher aussieht", sagte er. Es gehe auch darum, den Bürgersinn gegen Asozialität zu schärfen, hob der Polizeidirektor Lothar Kissel hervor. Es habe nicht mit Denunziantentum zu tun, wenn der Polizei eine Ordnungswidrigkeit mit Namen und Hausnummer gemeldet wird, appellierte er an die Bürger, mehr Zivilcourage zu zeigen. "Wir können nicht überall zur gleichen Zeit sein, und wir sind auch keine Parkwächter", verwies er auf dienächtlichen Ordnungswidrigkeiten in den Parks. "Das ist letztlich Aufgabe der Kommune. Die müssen sich den Kopf machen".Trotzdem gebe es mit der Stadt Überlegungen, wie man gemeinsam massivgegen die Randalierer und Ruhestörer vorgehen könne. Als nächste Aktion kündigte er eine Kontrolle gemeinsam mit dem Geraer Verkehrsbetrieb an Haltestellen und in den Straßenbahnen an. Da geht es Schwarzfahrern und Vandalen an den Kragen bzw. an den Geldbeutel.

( Helga Schubert, 29.08.2003 )

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