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Zum neuen Jahr 2003

Im Jahr 2003 will Gera mit wichtigen Investitionen der regionalen Wirtschaft und der Stadtentwicklung einen kräftigen Schub geben, kündigte Oberbürgermeister Ralf Rauch in seiner traditionellen Rede zum Jahreswechsel an. Dabei stehen die Vorbereitung der Bundesgartenschau 2007 und das europäische Stadtentwicklungsprogramm URBAN im Mittelpunkt.Liebe Bürgerinnen und Bürger!Nachdem im Jahr 2002 auf verschiedenen Ebenen unserer Stadt die Konsolidierung im Vordergrund stand, starten wir im Jahr 2003 mit kräftigen Investitionen für die Zukunft. Das kann jeder leicht an unserem Investitionshaushalt für 2003 erkennen, der immerhin 100 Millionen Euro umfasst. Hinzu kommen Fördermittel des Landes, des Bundes und der Europäischen Union. Insgesamt erwarten wir bis zum BUGA-Jahr 2007 einen Investitionsschub von mehreren hundert Millionen Euro. Das sind gute Voraussetzungen für die Entwicklung unserer Stadt, vor allem der Wirtschaft.Allerdings bilden die angesprochenen Investitionen nur eine Grundlage einer erfolgreichen Entwicklung. Auch in unserem nun schon über Jahre andauernden Bemühen um Einsparungen in der Verwaltung dürfen wir nicht nachlassen. Das heißt für die Stadtverwaltung: Sie muss mit weniger Mitarbeitern mehr Leistung bringen.In nahezu allen städtischen Bereichen - ob Wirtschaftsförderung, Schule, Sport, Kultur oder Bauen - stehen wir vor großen Herausforderungen. Dabei sind die Hürden, die Bund und Land den Kommunen gestellt haben, noch höher geworden. Die Krise der öffentlichen Haushalte ist allgegenwärtig. Vorbei sind die Zeiten, in denen wir uns über die Verteilung von Mitteln streiten konnten. Der Rotstift regiert allenthalben. Und dennoch dürfen wir uns nicht vom hektischen Stopfen von Haushaltslöchern treiben lassen. Mehr denn je kommt es auf eine zielgerichtete Politik an, die klare Prioritäten setzt. Das heißt auf der anderen Seite freilich auch, dass es Dinge gibt, die wir uns nicht mehr leisten können. Darüber muss eine offene, harte, aber faire politische Auseinandersetzung geführt werden. Die Kultur dieser Auseinandersetzung lag gerade in den letzten Monaten nicht immer auf einem akzeptablen Niveau. Im neuen Jahr sollte die Auseinandersetzung wieder kulturvoller ausgetragen werden. Das sind wir nicht zuletzt auch den Menschen in unserer Stadt schuldig. Unsere Prioritäten liegen im Jahr 2003 eindeutig auf der weiteren konsequenten Vorbereitung der Bundesgartenschau 2007. Die BUGA ist dabei aber kein Selbstzweck, sondern ein Entwicklungsprogramm mit einmaligen Chancen für unsere Stadt und Region. Deshalb geht die BUGA jeden an. Erste wichtige Schritte zur BUGA sind schon getan. So konnte das Hofwiesenbad eingeweiht werden und für die neue Vierfeldsporthalle wurde der Grundstein gelegt. Weitere Baumaßnahmen werden im Jahr 2003 folgen und neben den Zeichen des Aufbruchs natürlich auch Unannehmlichkeiten mit sich bringen. Wo Neues entsteht, sind zeitweilige Einschränkungen nicht zu vermeiden. Natürlich ist die Stadt aber in der Pflicht, durch geschickte Organisation von Bauabläufen Einschränkungen möglichst gering zu halten.Neben den BUGA-Maßnahmen prägen im Jahr 2003 weitere zentrale Projekte unsere Stadt: Mitten im Zentrum nimmt das Elster-Forum zunehmend Gestalt an. Das neue Haus bereichert das Einzelhandels-angebot entscheidend und wird Gera weiter als Handelsstandort etablieren. Das wirtschaftliche Konzept beschränkt sich aber nicht darauf, Gera als Handels- und Dienstleistungsstandort zu entwickeln. Das wäre absurd. Ebenso absurd wäre es aber, noch immer den ehemaligen arbeitskräfteintensiven Großbetrieben der einstigen sozialistischen Arbeiterstadt nachzuhängen. Handel und Dienstleistungen gehören zu jeder modernen Stadt. Ebenso wichtig sind aber produzierende Unternehmen unterschiedlichster Branchen. Ihre Ansiedlung bleibt Hauptaufgabe auch des kommenden Jahres. Dabei setzen wir auf enge Kooperationen mit dem Umland und dem Freistaat, denn große produzierende Betriebe sind ohne tatkräftige Unterstützung der Landespolitik nicht zu haben. Beispiele wie BMW oder Porsche in Leipzig zeigen dies eindrucksvoll.Die Bedeutung der Partnerschaft mit anderen Städten und Gemeinden hatte ich schon in meinen Worten zum Jahr 2002 herausgestellt. Diese Zielrichtung hat sich bestätigt. Inzwischen sind wir dabei weiter vorangekommen. Mit dem Landkreis Greiz verbindet uns nicht nur die gemeinsame Vorbereitung der Bundesgartenschau 2007, sondern auch das Ringen um ein großes Industriegebiet direkt vor den Toren unserer Stadt. In anderen Kooperationsvorhaben arbeiten wir mit Altenburg und Jena intensiv zusammen. Vor allem von der Nähe zum Hightech- und Wissenschaftsstandort Jena soll unsere Stadt in den nächsten Jahren stärker profitieren. Während für viele Unternehmen die Zusammenarbeit mit Jenaer Betrieben inzwischen tägliche Routine ist, bieten die wissenschaftlichen Kapazitäten der Saalestadt noch viele ungenutzte Chancen für Gera. Durch den Ausbau der Autobahn und die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung rücken Jena und Gera immer enger zusammen. Damit werden die Möglichkeiten für Doppelstandorte von Einrichtungen immer interessanter. Dabei stehen Wissenschaft und Bildung aus Geraer Sicht an vorderer Stelle. Denn die Berufsakademie, die am Standort Tinzer Schloss gut gedeiht, muss mittelfristig von weiteren wissenschaftlichen und Hochschuleinrichtungen ergänzt werden. Nicht nur die Autobahn, auch die Verkehrswege in unserer Stadt werden im Jahr 2003 weiter ausgebaut und verändert. Zentrale Vorhaben wie die Stadtbahnlinie 1 und die damit einhergehende Sanierung wichtiger Straßenzüge wurden schon in diesem Jahr begonnen. Anderes, wie der Bau der sogenannten West-Tangente, wird folgen.Unverzichtbar für eine lebenswerte Stadt ist ein vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot. Dabei verfügen wir in Gera über einen beachtlichen Standard, den wir im Wesentlichen sichern und aufwerten wollen. Beispiele dafür sind die Sanierung des Stadtmuseums oder des Klubs der Jugend und Sportler. Vor allem das Stadtmuseum und der in seinem Umfeld neu gestaltete Platz werden das Gesicht unserer Stadt nachhaltig prägen. Gemeinsam mit dem Elsterforum tragen diese städtebaulichen Veränderungen dazu bei, dass unser Zentrum noch kompakter und damit interessanter wird. Von der Sanierung des Klubs der Jugend und Sportler aus Mitteln des URBAN-Programms der Europäischen Union profitieren viele Vereine und damit engagierte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ganz unmittelbar.Ein Höhepunkt im kulturellen Leben dieses Jahres war der 100. Geburtstag unseres Theaters. Zahlreiche Inszenierungen, nicht nur im Umfeld des Jubiläums, zeugten von der Leistungsfähigkeit des Theaters, die wir gemeinsam mit der Leitung des Hauses und den anderen Gesellschaftern der Altenburg-Gera-Theater GmbH auf jeden Fall erhalten wollen. Freilich wird aber in Zeiten, da an allen Stellen gespart werden muss, auch das Theater an Einsparungen nicht vorbeikommen. Ich bin froh, dass das bisherige Theaterbudget aus der gemeinsamen Finanzierung durch die kommunalen Gesellschafter und den Freistaat stabil gehalten wurde.Insgesamt steht einmal mehr ein schwieriges Jahr vor uns. Zahlreiche anspruchsvolle Aufgaben müssen mit knappen Ressourcen bewältigt werden. Hinzu kommen immer wieder böse überraschungen von Bund und Land, von denen wir auch in Zukunft nicht verschont bleiben werden. Dennoch und gerade angesichts der schwierigen Situation müssen wir aber entschlossen und tatkräftig handeln. Dabei geht es nicht um Aktionismus, sondern um konzeptionell durchdachtes, geordnetes und zielgerichtetes Vorgehen. Und selbst wenn nicht alle Ziele erreichbar sind, können wir doch aus den vielen Teilerfolgen, die sich ganz bestimmt einstellen werden, neue Kraft und Begeisterung für die weitere Gestaltung unserer Stadt schöpfen. Diese Kraft und Begeisterung für unsere Stadt wünsche ich uns allen für das Jahr 2003. Außerdem wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest sowie Glück und Gesundheit im neuen Jahr!Ihr Ralf Rauch Oberbürgermeister

( 20.12.2002 )

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