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Gera hat hervorragende Voraussetzungen, man muss sie nur nutzen

Der Begriff "Arbeit", den Sie im Namen Ihrer Fraktion führen, istinzwischen zum Schlagwort für alle Parteien geworden. Stehen Sie trotzdem noch zu dem Namen? Aber ja. Wir sehen darin zweierlei: Die jenigen, die für "Arbeit in Gera" im Stadtrat sitzen und auch eine Menge Arbeitnehmer beschäftigen, stellen also einerseits Arbeit zur Verfügung und wollen - zweitens - etwas tun, um in der Stadt die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen zu verbessern, also Arbeit schaffen. Ihre Fraktion hat fünf Mitglieder. Hat sich deren Arbeit schon gelohnt? Ein Beispiel dazu. Als wir im Wahlkampf 1999 die Privatisierung wichtiger Bereiche forderten, haben uns alle Parteien ausgelacht und uns gesagt, dass das nicht gehe. Und heute geht es, weil es die einzige Möglichkeit ist, wirklich konsequent einen Stadthaushalt in Ordnung zubringen. Damit ich nicht missverstanden werde, es geht nicht darum, denVerwaltungshaushalt zu sanieren, vielmehr kommt es uns darauf an, über Gelder aus der Privatisierung Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und Schulden abzubauen. Diesen Prozess haben wir in Gang gesetzt. Wie soll das langfristig gehen? Das Tafelsilber lässt sich nur einmal zu Bargeld machen…Es geht doch nicht einfach um das berühmte Tafelsilber, es geht vielmehr um das Prinzip, dass sich die Kommune nicht in Dinge einmischen soll, die sie nichts angehen. Der Staat soll das machen, was Privat nicht machen kann, ich denke nur an Polizei, Ordnungsdienst und so weiter. Aber der Staat muss nicht die Müllabfuhr organisieren, die Krankenhäuser zur Verfügung stellen, die Firma "Infraserv" - wie hier in Gera - betreiben, die der mittelständischen Wirtschaft Konkurrenz macht. Die Stadt muss auch nicht 20.000 Wohnungen vorhalten. Zwar sind 10.000 verkauft, die weiteren 10.000 sind aber auch noch zu viel. Sie sprachen davon, dass Ihre Vorschläge erst belächelt wurden, jetzt aber Nachdenken ausgelöst haben. Können Sie das belegen? Wir haben mit unseren Vorstellungen zur Privatisierung das Feldbereitet. Dieses Thema ist jetzt z. B. bei der CDU gar keine Frage mehr. Werden wir konkreter. Zur Klinikum-Privatisierung haben Sie sich bekannt, hier sind die Würfel gefallen. Woran denken Sie weiterhin? Nehmen wir die Verkehrsbetriebe als Beispiel. Andere Städte haben uns das schon vorgeführt. Und das klappt gut. Unternehmen wollen natürlich Gewinn machen. Steht da nicht zubefürchten, dass die Verbraucher die Zeche bezahlen müssen? Nein, ganz im Gegenteil. Ich nenne Ihnen nur "Connex" und Bundesbahn. Fahren Sie mal mit der Bundesbahn von Gera nach Rostock und nehmen Siemal den "Connex". Da haben Sie die Antwort. Oder die Telekom vor und nach der Privatisierung. Heute sind die Preise wesentlich billiger. Es gibt Bespiele, wo die Müllabfuhr billiger wurde, wo die Fahrkartebilliger wurde - alles durch private Unternehmen. Und Gewinn muss gemacht werden, sonst geht der Staat Pleite. Für jeden Unternehmer ist es die sozialste Aufgabe überhaupt, Gewinn zu erzielen. Entscheidend ist, dass der Gewinn reinvestiert wird. Das machen 99,9 Prozent der Unternehmer. Natürlich gibt es auch noch ein paar schwarze Schafe. Vielleicht etwas verkürzt, bedeutet aus Ihrer Sicht, Arbeit schaffen, sozial zu sein. Hat sich diese Meinung schon bei den Arbeitnehmern durchgesetzt? Das ist schwierig. Sicher sehen das viele so, andere nicht. Das hat etwas mit Bildung, mit Schulen und Lehrern zu tun, die das Unternehmertum nicht immer richtig darstellen. Eine kritische Darstellung ist okey, aber das wird sehr oft auch negativ dargestellt. Wenn man dann Schüler in den Betrieb bekommt, sehen sie, dass die Wirklichkeit doch ganz anders aussieht. Sie erwähnten ein Umdenken der Fraktionen in bestimmten Punkten. Trifft diese Einschätzung auch auf die Verwaltung zu? Teilweise, aber leider nur sehr wenig. Natürlich muss man berücksichtigen, dass ein Mensch, der schon vor der Wende an diesem Platz gearbeitet hat, nicht von heute auf morgen in eine total andere Richtung denken kann. Das geht nicht. Das Auswechseln von Denkgewohnheiten und Ideologien wird ein langer Prozess sein. Lange bürokratische Wege, so eine landläufige Auffassung, behindern die Entwicklung immer noch. Sind Sie auch dieser Auffassung? Ich teile diese Auffassung, weil sie generell für ganz Deutschland zutrifft. Gera ist aber durchaus nicht schlechter und nicht besser als andere Verwaltungen in Deutschland. Der Bürger wird überall gegängelt. Man sollte die eigene Stadt nicht schlechter reden, als sie ist. Gera hat hervorragende Voraussetzungen, man muss sie nur nutzen. Machen aber denn Investoren nicht um Gera einen Bogen? Das würde ich so nicht sagen. Man muss das genauer untersuchen. Nach der Wende hat man sicher große Fehler gemacht. Ich erinnere an die Diskussion zur Landeshauptstadt, zur Ansiedlung von Bundesbehörden und Großbetrieben. Aber man hat wenig getan, um mittelständische Betriebe nach Gera zu bekommen. Das kapiert man erst seit einigen Jahren. Großbetriebe kommen nicht, wenn kein Mittelstand vorhanden ist. Die Betriebe, die nach Gera kamen und eben keinen Bogen um die Stadt gemacht haben - und das waren nicht wenige -, wurden nicht wie Kunden behandelt, und man tut das bis heute noch nicht. Es gibt Beispiele, wo das sehr gut geklappt hat. Da hat sich der Oberbürgermeister selbst bemüht. Wenn er das nicht tut, geht manches in die verkehrte Richtung. Hinzu kommt, dass wir in den letzten Jahren gar keine geeigneten Gewerbeflächen mehr hatten. Das ist erst jetzt wieder der Fall. Auch etwas, was "Arbeit für Gera" immer wieder angestoßen hat. Gera wäre ein hervorragender Standort für Auto-Zulieferer, daraus ist etwas zu machen. Denken Sie nur an die für diese Branche nahezu ideale geografische Lage, die Nähe zu neun Automobilwerken. Investoren denken auch an die Infrastruktur, das kulturelle Umfeld. Sind Sie zufrieden? Gera hat kein schlechtes Umfeld. Ich denke an das hervorragende Theater mit seinen vier Sparten, hier bieten sich z. B. nach der Sanierung viele erweiterte Möglichkeiten auch für das Festival "Goldener Spatz". Gera ist nach Aachen der beste Standort des Pferdesports, außerordentlich beliebt bei allen Weltklasse-Reitern und vieles mehr. Leider meckern viele Geraer über ihre Stadt, weil zu wenig los sei. Die Zugezogenen sehen das manchmal anders, diese Stadt bietet doch fast an jedem Wochenende etwas für den unterschiedlichsten Geschmack. Übrigens wurde inzwischen sogar ein Goldclub gegründet. Eine persönliche Frage: Sie sind gebürtiger Vogtländer. Wie sind Sie auf Gera als Standort Ihrer Firma gekommen? Zufall. Gera ist ein traditioneller Textilstandort, das hat eine Rollegespielt. Die meisten meiner Mitarbeiter stammen aus dem ehemaligen Modedruck. Sie sind hervorragend ausgebildet und hoch motiviert. Heute verfüge ich hier über eine Belegschaft, auf die ich sehr stolz bin. BUGU 2007 - Allheilmittel, Tröster für die Zukunft oder Fluch für Gera? Alle drei Begriffe treffen nicht zu. Eine gute Sache für Gera, ein gigantisches Infrastrukturprojekt. Viele verwechseln die BUGA noch mit Blümchenpflanzen, BUGA ist aber in erster Linie Infrastruktur. Ohne sie gäbe es keine Schwimmhalle, keine großen Straßenprojekte, die ganze Sportstruktur könnte nicht umgekrempelt werden. BUGA ist ein Segen für Gera, kein Trostpflaster. In Verbindung mit URBAN und der Stadtbahnlinie1 wird sich in den nächsten fünf Jahren unglaublich viel bewegen, begonnen hat es schon. Das könnte die Stadt allein nie leisten. Die BUGA wird Gera positiv verändern.

( Das Gespräch führte Reinhard Schubert, 23.08.2002 )

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