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Kurt Dannenberg wird zum Vorreiter

Er ist ausgeglichen, kommt ohne Bedarfszuweisungen aus, braucht keine Genehmigung, ist mehr als pünktlich, senkt den Hebesatz der Gewerbesteuer von 470 auf 464 Prozentpunkten und verringert den Kassenkredit auf 44,5 Millionen Euro.

Die Rede ist vom Haushaltsentwurf 2020.

Jüngst, quasi als Antwort auf seine Wiederwahl, legte Kurt Dannenberg, Bürgermeister und Finanzdezernent gleichermaßen, allen Stadträten den Haushaltsentwurf 2020 vor. Der Kalender schrieb den 5. September 2019. „Mehr als rechtzeitig und in der Geraer Geschichte bisher einmalig, konnten wir das mehrere hundert Seiten umfassende Werk den Entscheidungsträgern ausgeglichen zur Lesung vorlegen”, zeigt sich Kurt Dannenberg erfreut über die Leistung der gesamten Verwaltung.

Zwei Lesungen sind gewünscht, bevor die Stadträte beschließen wollen, ob sie es tun werden, wissen wir nach der morgigen Sitzung. Kurt Dannenberg hatte die Stadträte dazu aufgefordert, sich intensiv auch mit Fragen und Ideen einzubringen, denn er ist der Überzeugung, dass ein Haushaltsplan nur durch Zusammenarbeit von Stadtrat und Verwaltung gut wird. Nach der ersten Lesung am 24. Oktober gab es kaum Beanstandungen von Seiten der Fraktionen. „Änderungsanträge der Verwaltung, Fraktionen, Ausschüsse oder von Mitgliedern des Stadtrates werden auf einer Änderungsliste erfasst, die wir nach der zweiten Lesung und anvisierten Beschlussfassung einarbeiten werden, um schlussendlich den finalen Haushalt 2020 in einem Stück an das Landesverwaltungsamt zu übergeben”, blickt Kurt Dannenberg hoffnungsvoll auf morgen. So steht u.a. in der Liste der Wunsch der Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses, dass der AG Bürgerhaushalt jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 600 Euro bereitgestellt werden sollen. Ebenfalls ist in dieser Liste zu lesen, dass einige Fraktionsvorsitzende die Bereitstellung von zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 40.500 Euro jährlich für die erneute Herausgabe der Amtlichen Bekanntmachungen in Papierform und in alle Geraer Briefkästen fordern.

Haushaltsentwurf 2020

(Anmerkung der Redaktion: Die folgenden Zahlen sind gerundet) Auf der Habenseite im Finanzplan kann die Stadt für 2020 Einnahmen in Höhe von 268,5 Millionen Euro verbuchen, denen 259 Millionen Euro Ausgaben gegenüberstehen. Die gute Einnahmesituation liegt insbesondere an erhöhten Schlüsselzuweisungen vom Land, welches Oberzentren damit stärkt. Aus dem Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben verbleiben abzüglich einer Tilgungsrate von 6,5 Millionen Euro für Investitionskredite, die in vergangenen Jahren für investive Maßnahmen aufgenommen wurden, 3 Millionen Euro im Stadtsäckel. Davon schlägt die Verwaltung um Kurt Dannenberg 1,9 Millionen Euro für den weiteren Abbau der Kassenkredite vor. „Uns würde ein Rest von etwa 1,1 Millionen Euro verbleiben, also ein vorläufiges Plus”, bilanziert Kurt Dannenberg.

Dieses vorläufige Plus kann sogar um weitere 13,28 Millionen Euro erhöht werden. Der angestrebte Anteilsverkauf der GWB „Elstertal” an die Thüringer Industriebeteiligungs GmbH & Co. KG bringt nicht nur die gemäß Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 27. Juni 2019 als Mindesterlös zu erzielenden 10 Millionen Euro ein, sondern nach dem derzeitigen Verhandlungsstand können etwa 13,28 Millionen Euro, nach Beschluss des Stadtrates, über den Verkauf in den städtischen Haushalt fließen. In Summe weist der Haushalt 2020 schon damit einen guten zweistelligen Millionen Betrag aus, der für Investitionen verwandt werden kann. „Dafür gibt es bereits eine Liste von Seiten der Verwaltung und einiger Fraktionen, in der diese Eigenmittel verplant werden”, führt Kurt Dannenberg aus und erklärt: „Dass die Stadt noch in der Haushaltskonsolidierung ist und die finanziellen Möglichkeiten leider noch nicht reichen, um in alle Wünsche zu investieren”.

Ziel von Kurt Dannenberg als Finanzdezernent ist es, zunächst dringend notwendige Investitionen in Schulen und Straßen sicher zu stellen.

„Die energetische Sanierung des KuK, wie von einigen Fraktionen gewünscht, sollten wir in Anbetracht der Tatsache, dass eine energetische Sanierung nicht mit einer baulichen einhergeht, zunächst nur, wie von der Verwaltung eingebracht, mit einer Planung untersetzen, die für eine Fördermittelbeantragung notwendig ist”, rät der Finanzchef.

Kurz erklärt: Für eine energetische Sanierung fordern die Fraktionen Rot-Rot-Grün die Bindung von Eigenmitteln in Höhe von 3,2 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren, um damit 80 Prozent Fördermittel generieren zu können, allein für die energetische Sanierung in Höhe von 16 Millionen Euro. Die bauliche Grundsanierung samt Brandschutz würden noch einmal mindestens 15 Millionen Euro veranschlagen. Aktuell gibt es zudem noch kein Konzept für die künftige Betreibung des KuK. Die Baudezernentin hat in verschiedenen Ausschüssen erläutert, dass die notwendigen Planungskosten für die Beantragung der Fördermittel, wie von der Verwaltung eingebracht, 1,5 Millionen Euro betragen.

Kurt Dannenberg sieht im möglichen Ankauf weiterer Anteile von Gesellschaften, z.B. der Energieversorgung oder der Gerarer Umweltdienste, einen finanziell besseren Coup für die Stadt. „Durch einen potentiellen Anteilskauf können gegebenenfalls nachhaltig und langfristig Erträge generiert werden, die der Stadt weitere Einnahmen und damit künftige notwendige Investitionen sichern”, so der Finanzdezernent, der versichert, dass 2020 weitere Investitionen in die Schulen, u.a. Ostschule, Campus Rutheneum und Bildungscampus Regelschule 4, derzeit auf jeden Fall gesichert sind.

13,28 Millionen Euro für GWB-Anteile

Es war der Plan von OB Julian Vonarb kommunale Anteile der GWB für 10 Millionen Euro zu veräußern und es war Kurt Dannenbergs Aufgabe, den Verkauf gemäß Stadtratsbeschluss vom 27. Juni 2019 zu vorzubereiten. Ihm ist es schlussendlich gelungen, den Verkauf der Anteile von 14,1 Prozent für 13,28 Millionen Euro zu verhandeln. „Uns verbleiben danach elf Prozent der Anteile, die uns kommunales Mitspracherecht in Form von drei Sitzen im Aufsichtsrat und eine Garantiedividende von 50.000 Euro bei Leistungsfähigkeit der Gesellschaft pro Jahr sichern”, erklärt Dannenberg. Dem Freistaat quasi in Form der indirekten Tochtergesellschaft Thüringer Industriebeteiligungs GmbH & Co. KG gehören nach einem positiven Beschluss des Stadtrates 89 Prozent der GWB „Elstertal”. Erst Ende vorvergangener Woche waren letzte Unterlagen in der Stadt eingegangen, deren Prüfung Voraussetzung für den Abschluss der Verkaufsverhandlungen waren.

Werdegang für einen Beschluss

Damit der Haushaltsentwurf 2020 morgen beschlossen werden kann, bedarf es natürlich der Mehrheit des Stadtrates. Aber formell braucht es auch die richtige Reihenfolge. Erst wenn der Anteilsverkauf an der GWB „Elstertal“ beschlossen ist, können wir mit der Mehreinnahme von 13,28 Millionen Euro im Haushalt 2020 rechnen. Um die Gewerbesteuer von 470 auf 464 senken zu können, bedarf es eine Satzungsänderung des Hebesatzes. Auch dieser wird vor dem Tagespunkt „Haushalt 2020” dem Gremium zur Beschlussfassung unterbreitet. Darauf aufbauend, kann der Haushalt 2020 zur zweiten Lesung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

( Fanny Zölsmann, 20.11.2019 )

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