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Kurt Dannenberg legt ausgeglichenen Haushaltsplan vor

Es ist das vorgegebene Ziel: Bis 28. Februar will Bürgermeister und Finanzchef der Stadt Gera, Kurt Dannenberg, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept samt Haushaltsentwurf 2019 vorlegen. Ein wahrlich sportliches Ziel, bedenkt ein jeder die letzten Jahre, in denen der Haushalt meist erst im weit fortgeschrittenen Jahr im Stadtrat beschlossen und von Seiten des Landesverwaltungsamtes genehmigt wurde.

Gemeinsam mit seinem Team arbeitet Kurt Dannenberg auf Hochtouren an der vom Landesverwaltungsamt geforderten Vorlage einer genehmigungsfähigen 6. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) bis zum 28. Februar 2019. „In einer neu erarbeiteten Fortschreibung werden wir das HSK transparenter, übersichtlicher und vor allem schlüssiger darstellen. Dies war ein wesentlicher Kritikpunkt des Landesverwaltungsamtes”, erklärt Kurt Dannenberg die neue Herangehensweise. Die neue Fortschreibung des HSK erfolgt in Anlehnung an das HSK des Landkreises Nordhausen. Danach werden die Konsolidierungsmaßnahmen zunächst kategorisiert (z.B. Einnahmeverbesserung oder Ausgabereduzierung) und weiter unterteilt nach Art der Maßnahme (z.B. Erhebung zusätzlicher Gebühren oder Effizienzsteigerung). So soll das Konsolidierungspotential plausibel dargestellt werden.

Mit neuen bzw. überarbeiteten Maßnahmen und der konsequenten Umsetzung von Budgetierung, die ein Einsparungspotential von rund neun Millionen Euro erzielen sollen, will Kurt Dannenberg den Stadtrat überzeugen und beim Landesverwaltungsamt punkten. „Einzelne Maßnahmen werden beendet, auch wenn wir eine Vielzahl von alten Maßnahmen fortschreiben. Es wird zudem neue und überarbeitete Maßnahmen geben, mit denen wir der Stadt Gera einen ausgeglichenen Haushalt 2019 samt HSK bereits im ersten Quartal des neuen Jahres ermöglichen könnten”, hofft Kurt Dannenberg, dass seine Rechnung aufgeht.

Als eine wesentliche Maßnahme sieht er die Überarbeitung einer bestehenden Maßnahme zur Stellenbemessung in Verbindung mit der Einführung einer Personalkostenobergrenze. „Die alte Maßnahme titelte Stellenbemessung, doch diese ist nicht umfassend greifbar. Mit der Personalkostenobergrenze legen wir dem Stadtrat nun vor, dass im Haushalt und HSK 64,9 Millionen Euro Personalkosten im Deckungszähler Personal für 2019 ausgegeben werden dürfen und schieben damit der im Haushalt 2019 bisher eingestellten 66,3 Millionen Euro für Personalkosten einen Riegel in Höhe von 1,4 Millionen Euro vor”, bilanziert der Finanzbürgermeister. In Summe sind das 2,12 Prozent vom Personalkostengesamtbudget. In Stellen ausgedrückt sind es rund 22. Allein 17 Altersaustritte wird die Stadt Gera 2019 verzeichnen. „In den vergangenen zwei Jahren haben zudem jeweils durchschnittlich etwa 40 Mitarbeiter aus verschiedenen Gründen die Stadtverwaltung verlassen”, erklärt Dannenberg weiter. Es scheint also machbar und dafür gäbe es sicher aus Sicht der interessierten Bürger auch mehrere Möglichkeiten, als nur die frei werdenden Stellen nicht neu zu besetzen. Ideen für die Stadtverwaltung könnten vielleicht sein: Vereinbarungen zu Stundenkürzungen, eine generell allgemeingültige Gehaltskürzung aller Verwaltungsmitarbeiter um 2,12 Prozent oder anderweitige Sonderregelungen gepaart mit einem erhöhten Urlaubsanspruch – doch dies ist wohl die zukünftige Aufgabe des Oberbürgermeisters, denn er steht an der Spitze der Verwaltung.

Als weitere Maßnahme will Finanzbürgermeister Dannenberg eine Sachkosteneinsparung übergreifend in allen Fachdiensten von 6,4 Millionen Euro erzielen. „Es wurde eine Bedarfsanalyse erhoben. 

 Jeder Fachdienst hat seinen möglichen Bedarf für 2019 angemeldet, diesen haben wir gegenüber den Gesamtanmeldungen auf Ebene der Beigeordneten auf finanzielle Realisierbarkeit abgewogen und den Fachdiensten ein Einsparungsziel vorgegeben, welches sie in eigener Zuständigkeit untersetzten. Es ist schließlich das Ziel der gesamten Verwaltung, dass eine Haushaltsgenehmigung frühzeitig im Jahr erreicht werden kann.”

Und als kleines vorweihnachtliches Geschenk teilte das Land mit, dass 2019 mehr Schlüsselzuweisungen fließen werden – für Gera in Summe rund 1,3 Millionen Euro mehr.

Das wohl bisher größte Geschenk könnte die Stadt 2019 mit einmaligen Mehrerträgen in Millionenhöhe aus Beteiligungen erhalten.

Da alle guten Dinge drei sind, kann sich auch die Stadt auf ein drittes Präsent freuen. Laut der Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung im Oktober, die die Stadt im November erhielt, kann die Verwaltung davon ausgehen, dass 2019 und in den Folgejahren ein paar Steuergelder mehr in das Stadtsäckel fließen. „Gründe dafür sind vor allem die erhöhte Kaufkraft sowie in der Folge die höhere Umlagen der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer”, erklärt Fachdienstleiterin Finanzen Jacqueline Engelhardt. Ihr ist es im Übrigen zu verdanken, dass Gera künftig seine nicht vollständig erwirtschaftbaren Nettoabschreibungen mit den allgemeinen Rücklagen im Eigenkapital verrechnen kann. „Insbesondere mit den Städten Jena, Eisenberg, Suhl und Nordhausen haben wir in diesem Jahr gemeinschaftlich daran gearbeitet, ein Positionspapier aufzusetzen, um das Land zu bewegen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Vereinfachung der doppischen Haushaltsführung beschreibt. Aktuell gibt es einen Verordnungsentwurf, der nun genau das regelt und zudem uns als Stadt davon befreit, Pensionsrückstellungen zu bilden”, führt Jacqueline Engelhardt aus.

(Zur Erklärung: Pensionsrückstellungen werden vom Kommunalen Versorgungsverband (KVT) gezahlt, doch jede Kommune musste bisher Rückstellungen in gleicher Höhe bilden, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des KVT.)

Es ist das vom Oberbürgermeister vorgegebene Ziel für Kurt Dannenberg bis 2023 möglichst keine Bedarfszuweisungen mehr vom Land zu beantragen. In der aktuellen Fortschreibung des HSK sind demzufolge bis ins Jahr 2023 auch keine eingeplant und damit auch keine für den Haushalt 2019.

Auf den Punkt gebracht: Der Haushalt einer jeden Kommune besteht aus dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung. „Die Haushaltssatzung ist die Management Summary. Hier sind die Höhe des Kassenkredits, die Summe das Haushaltsplans und die Investitionskredite beschrieben”, so Jacqueline Engelhardt. Der Haushaltsplan besteht grundsätzlich aus vier Teilen: Finanzplan, Ergebnisplan, Stellenplan und die Teilhaushalte. Die Genehmigung des HSK ist grundsätzlich erforderlich für die Genehmigung des Haushaltes. Im Finanzplan sind die Einsparungen 1,4 Millionen Euro Personalkostenobergrenze, 6,4 Millionen Ausgabenreduzierung bei den Sachkosten, 1,3 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen sowie die einmaligen Mehreinnahmen aus Beteiligungen aufgelistet.

Im Ergebnisplan finden sich die Verrechnung der nicht erwirtschaftbaren Nettoabschreibungen mit dem Eigenkapital und die Nichtberücksichtigung der Pensionsrückstellungen.

Noch einen kurzen Blick auf die Kassenkredite: Um tatsächlich ein genehmigungsfähiges HSK bis zum 28. Februar 2019 hinlegen zu können bedarf es der Reduzierung des Kassenkredites. „Unser Ziel und als sichtbares Signal in Richtung Weimar schlagen wir eine Senkung auf unter 49 Millionen vor”, so Kurt Dannenberg. Genehmigungsfrei ist ein Sechstel der laufenden Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit, für Gera bedeutet dies rund 43 Millionen Kassenkredit bei einem Haushaltsvolumen von ca. 260 Millionen Euro. Noch liegt die Stadt mit 6,5 Millionen Euro über der Sollgrenze. „Wir wollen zeigen, dass wir willig sind”, betont Dannenberg gemeinsam mit seinem Team die Kraftanstrengung.

Mit diesem Rucksack macht sich Kurt Dannenberg nun auf den Weg, sein Ziel 28. Februar 2019 zu erreichen. Trotz dieser kurzen Distanz braucht Dannenberg mit Sicherheit einen langen Atem, um die vor ihm liegenden Hürden zu meistern.

Bis zum Zieleinlauf Ende Februar will der Finanzbürgermeister äußerst engmaschige Zwischenetappen bezwingen. Los geht es am morgigen Donnerstag, 6. Dezember, 18 Uhr. Hier noch im Rückenwind des Oberbürgermeisters stehend – der von der CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde aufgefordert wird, über die bisher nichterfolgte rechtskonforme Einbringung und Beschlussfassung des Haushaltes 2019 Stellung zu beziehen – will Dannenberg bis zum 19. Dezember in Weimar gewesen sein, um vom Landesverwaltungsamt den Entwurf der 6. Fortschreibung des HSK und wesentliche Bestandteile des Haushaltes vorprüfen zu lassen. Bestenfalls am 2. Januar 2019 sollen die Mitglieder des Hauptausschusses beide Dokumente im Briefkasten haben, damit der Hauptausschuss diese in seiner Sitzung am 7. Januar 2019 in den Geschäftsgang des Stadtrates und seiner Fachausschüsse verweisen kann. Die erste Stadtratssitzung im neuen Jahr ist am 24. Januar. Hier soll die erste Lesung erfolgen. „Ob eine Beschlussfassung noch vor dem 28. Februar möglich ist, lässt sich heute noch nicht beurteilen. Gegebenenfalls muss noch vor dem 28. Februar einer Sondersitzung des Stadtrates einberufen werden, um über die 6. Fortschreibung des HSK und den Haushalt zu beschließen, ansonsten hieße es Fristverlängerung zu beantragen, denn planmäßig findet die 2. Sitzung des Stadtrates erst am 7. März 2019 statt”, erklärt Dannenberg abschließend. Für die Stadt Gera ist zu hoffen, dass der Plan des Finanzbürgermeisters aufgeht, um bereits im ersten Quartal des neuen Jahres investieren zu können.

 

( Fanny Zölsmann, 05.12.2018 )

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