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Ein weiteres Jahr rattert es in Debschwitz

Noch immer gibt es keine Veränderung in der Wiesestraße, es herrscht Stillstand. „Nicht ganz”, so GVB-Geschäftsführer Torsten Rühle. „Am 13. April hat die Oberbürgermeisterin die Durchführungs- und Finanzierungsvereinbarung der Baumaßnahme Wiesestraße von Heinrichsbrücke bis Arminiusstraße unterschrieben. Doch da noch immer kein genehmigter Haushalt vorliegt, sieht das Landesamt für Bau und Verkehr den Nachweis für die Eigenmittel der Stadt als nicht erbracht”, erklärt Rühle.

Die Stadt Gera beantragte parallel zur Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung für den städtischen Anteil Fördermittel gemäß Richtlinie „Kommunaler Straßenbau“. „Als Voraussetzung zum Erhalt eines Fördermittelbescheides erfolgte mit Datum vom 18. Mai der Antrag auf Erteilung einer Rechtsaufsichtlichen Würdigung beim Thüringer Landesverwaltungsamt. Dies bestätigte inzwischen mit Schreiben vom 6. Juni, dass die Finanzierung des Eigenanteils für die entsprechende Investitionsmaßnahme vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung 2018 der Stadt Gera als gesichert angesehen werden kann”, heißt es auf Nachfrage aus der Stadtverwaltung. Aktuell laufen Abstimmungen zwischen GVB und Stadt Gera zu den Endfassungen der Leistungsverzeichnisse und Ausschreibungsunterlagen.

Gemeinsam mit der Stadt und anderen Gewerken plant die GVB die umfangreiche Sanierung der Wiesestraße. Die Stadt ist Bauträger u.a. für Gehwege und Parkboxen. Da die Stadt aktuell ihren Teil noch nicht aufbringen kann, wenngleich das Geld faktisch da ist, es aber an der Formalie des genehmigten Haushaltes scheitert, herrscht weiterhin die Ruhe vor dem Sturm.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte der GVB einen Antrag auf förderunschädlichen Maßnahmebeginn beim Land beantragt, um vorfristig ausschrieben und mit den Maßnahmen beginnen zu können, jedoch gab es keine Bewilligung. „Um dennoch zumindest in kleinen Schritten voranzukommen, haben wir einen vorgezogenen Maßnahmebeginn für kleinere Arbeiten im Bereich der Kabelschächte und Zufahrtswege beantragt. Die Ausschreibung läuft seit Anfang der Woche. Die Arbeiten sollen Ende August/Anfang September beginnen. Es ist ein Teil, der aber nicht befriedigend in Anbetracht der Gesamtsituation ist”, so Rühle.

Insgesamt plante die GVB in diesem Jahr den ersten von drei Teilabschnitten in Höhe von 3,1 Millionen Euro zu realisieren. Nun werden lediglich 200.000 Euro investiert. „Dies ist dennoch erfreulich, da wir aufgrund dieser kleineren Arbeiten die beantragten Fördermittel für 2018 auch ins kommende Jahr mitnehmen können”, erklärt der Geschäftsführer.

Trotz alledem bleibt es eine Zitterpartie. Sollte die Stadt nicht aus den Puschen kommen, wird es auch 2019 nichts mit der Wiesestraße. „Fakt ist, um preisgünstige Angebote zu bekommen, müssen wir Juli/August für die Maßnahmen in 2019 ausschreiben”, bringt es Torsten Rühle auf den Punkt.

Zum aktuellen Stadt der Haushaltsgenehmigung: Am 1. März beschloss der Stadtrat den Haushalt der Stadt Gera für das Haushaltsjahr 2018. Die Übergabe an das Thüringer Landesverwaltungsamt erfolgte mit Schreiben vom 14. März 2018. Mit Datum vom 23. März 2018 erhielten wir vom Thüringer Landesverwaltungsamt die Eingangsbestätigung. Aufgrund von zahlreichen Fraktionsanfragen, zuletzt in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. Mai 2018, wurde mit Schreiben vom 29. Mai 2018 um Mitteilung gebeten, bis wann die Stadt Gera mit einer Entscheidung bzw. einer rechtsaufsichtlichen Würdigung rechnen kann. Ein Posteingang über die Genehmigung zum Haushalt liegt bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vor.

( Fanny Zölsmann, 15.06.2018 )

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