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Sechs Wochen bis zum magischen Datum

Der Countdown läuft, der Kalender zählt noch sechs Wochen bis zum magischen Datum: 1. Oktober 2016. An diesem Tag soll der Nahverkehr in Gera durch die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH – so lautet der Name des neu gegründeten Verkehrsunternehmens, einer 100prozentigen Tochter der Stadt Gera – übernommen werden. „Bis dahin gibt es noch viel zu tun; die Sicherstellung des ÖPNV ist eine der herausragenden Aufgaben der Stadt”, weiß Bürgermeister Kurt Dannenberg. Es ist das Ziel der Stadt Gera, einen soliden, aber zugleich auch einen der effizientesten Nahverkehrsbetriebe Deutschlands in Gera vorzuweisen.

Was ist bisher geschehen: Die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 29,5 Millionen Euro, um die Ausstattung der Gesellschaft mit den Assets – also Busse, Bahnen, Schienen und diverses Anlagevermögen – zu gewährleisten, ist der Stadt Gera genehmigt worden. Ein neuer Geschäftsführer ist gefunden, er heißt Thorsten Rühle, ist in der Branche nicht fremd und beginnt am 1. Oktober.

Dies gilt es jetzt noch zu tun: Damit auch am 1. Oktober der Verkehr rollen kann, muss ein Verkehrsvertrag her. Dieser Vertrag, welchen der Stadtrat am 16. Juni 2016 beschlossen hat, regelt, wie viel die Stadt pro beauftragtem Kilometer zahlen muss”, erklärt Stefan Meißner, welcher derzeit für die neue GVB als verantwortlicher Geschäftsführer zeichnet. Kein unmittelbarer Gegenstand des Verkehrsvertrages ist der Umfang von Verkehrsleistungen, welche die Stadt Gera bestellt, denn diese wird im Nahverkehrsplan geregelt und auch der wurde bereits vom Stadtrat am 25. Juni 2015 beschlossen.

Der Kauf ist zwar genehmigt, aber noch lange nicht getätigt. Die Stadt muss den Kredit ausschreiben und schlussendlich aufnehmen, um die Gesellschaft finanziell so ausstatten zu können, damit diese den Kauf mit dem Insolvenzverwalter abschließen kann. Auch gilt es, sämtliche Verträge, die im Rahmen einer Neugründung und Übernahme einer GmbH notwendig sind, zu regeln. „Neben der allgemeinen Bürokratie, die jedem Gründer bevorsteht, gilt es auch alte Verträge zu prüfen. So werden nun beispielsweise alle 11.000 Abonnenten der ‚alten‘ GVB angeschrieben, ob sie auch dem neuen Unternehmen verbunden bleiben wollen. Auch diverse Lieferantenverträge gilt es auf ihre Beständigkeit zu prüfen, z.B. für den Fahrstrom”, führt Meißner aus. Zudem müssen die Linienkonzessionen beantragt und vom Landesverwaltungsamt genehmigt werden.

Darüber hinaus gibt es aber noch weitere Hürden, die auf dem Weg bis zum 1. Oktober zu überwinden sind. „Bezüglich der Kreditaufnahme fordert das Land, dass die Stadt Gera im Falle eines späteren Verkaufs von Anlagevermögen des ÖPNV die dadurch eingenommenen Mittel in eine Sondertilgung des Kredites in Höhe von 29,5 Millionen Euro fließen lässt. Damit soll nach Auffassung des Landesverwaltungsamts die finanzielle Belastung der Stadt Gera so kurz und gering wie möglich gehalten werden. „Problematisch ist jedoch, dass Banken Kredite mit der Möglichkeit von Sondertilgungen mit einem höheren Zinssatz belegen”, so Dannenberg.

Außerdem erwirbt die Stadt Gera keine veräußerbaren Vermögensgegenstände aus der Insolvenzmasse des „alten” GVB. „Käufer ist das neue Verkehrsunternehmen, die Stadt Gera benötigt aber den Kredit, um die Gesellschaft überhaupt erst in die Lage zu versetzen, das Anlage- und Umlaufvermögen vom Insolvenzverwalter zu erwerben“, so Dannenberg weiter. Damit wird die Stadt Gera am Ende möglicherweise keine veräußerbaren Vermögensgegenstände aus der Insolvenzmasse der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH besitzen. „Dann ließen sich theoretisch lediglich die Gesellschaftsanteile der Stadt Gera an der neuen GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH verkaufen, aber genau das verbietet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wenn Gesellschafter ihr Tochterunternehmen direkt mit Aufträgen betraut haben“, führt der Bürgermeister aus. Das Landesverwaltungsamt kennt die Zusammenhänge. Daher ist sich Dannenberg sicher, dass mit dieser Auflage eine Sondertilgung maximal für einen kleinen Teil des gesamten Kreditvolumens angedacht sein kann.

Fast zwei Jahre sind nun vergangen, in denen die Stadt daran arbeitet, den ÖPNV mittels eines neuen Nahverkehrsbetriebes für Gera künftig zu sichern. „Für alle Beteiligten, allen voran den Beschäftigten im GVB, war es eine Zeit mit vielen Unwägbarkeiten, die sich langsam dem Ende nähert. Wir hatten und haben einen straffen Zeitplan und ja, es ist nicht immer einfach, diesen einzuhalten. Aber am Ende zählt das Ergebnis“, ist sich der Bürgermeister sicher. Gut für die Mitarbeiter ist, dass alle (230 an der Zahl), die einen Arbeitsvertrag über den 30. September 2016 hinaus haben, übernommen werden.

Ist damit das Ziel erreicht? „Um den neuen GVB auf noch effizientere Beine zu stellen, haben wir geprüft, ob im Wege eines Kooperations- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrags mit Drittunternehmen Synergieeffekte zu erzielen sind. Ein entsprechendes Interessenbekundungsverfahren ist abgeschlossen und wird in den zuständigen Gremien mit den Mitgliedern des Stadtrates beraten. „Wir wollen diskutieren, ob und was genau wir von einen Drittunternehmen erwarten. Dazu wurden die uns nun vorliegenden Angebote der regional, national und global agierenden Unternehmen geprüft und ausgewertet“, so Dannenberg. Gegebenenfalls wird bereits zeitnah eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet, denn am Ende müsste per Stadtratsbeschluss der Beauftragung der Geschäftsführung, eine solche Ausschreibung durchzuführen, zugestimmt werden. Sollte dieser für einen Geschäftsbesorgungsvertrag stimmen, so rechnet die Stadt für 2017 mit einem Vertragsabschluss. „Wir erhoffen uns hierbei, dass sich z.B. bei der gemeinsamen Nutzung unserer vorhandenen Werkstatt oder bei der Anschaffung von neuen Bussen und Bahnen Synergien ergeben, welche finanzielle Einsparungen in Form eines für die Stadt deutlich reduzierten Zuschussbedarfs nach sich ziehen”, führt Dannenberg aus.

Zu klären wäre schließlich noch die Mitgliedschaft der neuen GVB im VMT (Verkehrsverbund Mittelthüringen). Klar, soll auch der neue GVB wieder Mitglied werden. Die Stadt Gera ist es. Doch die Verantwortlichen hier wissen, dass vor einem Beitritt des GVB viele Fragen noch nicht beantwortet sind. Und so hoffen die Stadt und die neue GVB auf eine schnelle und positive Entscheidung zu dem bereits gestellten Mitgliedsantrag, denn dass auch das neue Unternehmen vom ersten Tag an die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft erfüllt, dürfte bei allen Beteiligten unstrittig sein. Im Regelfall geht der Aufnahme allerdings ein mehrjähriger Prozess voraus, dessen Abschluss unter normalen Umständen nicht vor dem Jahr 2019 realistisch erscheint. Die Stadt Gera müsste dann ein höheres Defizit, welches sich aus dem Verlust der Einnahmevorteile im VMT ergibt, ausgleichen. Und viel wichtiger: Für die Fahrgäste – auch jene, die innerhalb des VMT-Gebietes nach Gera reisen wollen – fallen die Vorteile durch den Verkehrsverbund weg. Warten wir es einfach mal ab.

( Fanny Zölsmann, 20.08.2016 )

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