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Verwaltungsrichter bewältigen Klageflut

55 Prozent mehr an Klagen gegen den Asyl-Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beim Verwaltungsgericht Gera eingegangen. Das sei jedoch kein Grund zur Besorgnis, ist sich Präsident Michael Obhues sicher. „Mit dem vorhandenen Personal sind wir in der Lage, die Klageflut zu bewältigen.“ Das Justizministerium hatte bereits mit einer Aufstockung des Personals vorgesorgt. Die drei jungen Richter haben genügend Berufserfahrung und waren schnell in der Lage, sich in Ablauf und Situation zu integrieren. Minister Lauinger lobte das hohe Engagement der Verwaltungsrichter, so dass trotz Anstieg der Fälle und dieser Mehrbelastung, die einzelnen Kammern bis zu 80 Verfahren im Monat durchführen können. „Es ist keine einfache Situation, doch mit dem Personalbestand durchaus handelbar“, erklärt Obhues. Das BAMF entscheidet derzeit monatlich über 2.000 Asylanträge aus Thüringen. Damit werde der Rückstand aus dem Vorjahr zügig abgearbeitet, ist sich Dieter Lauinger sicher. Sollten die Fallzahlen im Verwaltungsgericht jedoch weiter steigen, so gab er grünes Licht aus dem Ministerium für weitere Richterstellen in Gera. „Die Laufzeiten aller bearbeitenden Fälle“, so Michael Obhues, „belaufen sich am Verwaltungsgericht Gera auf durchschnittlich sieben Monate. In dieser Zahl sind alle verhandelten Fälle an den Kammern enthalten.“ Bei den Eilverfahren nennt der Präsident eine Laufzeit von durchschnittlich 0,8 Monate. Die Entscheidung der Landesregierung, die Verwaltungsgerichte in Thüringen auf bestimmte Herkunftsländer der Asylsuchenden zu spezialisieren, senkt die Bearbeitungsdauer enorm. Man hat sich so intensiv auf die Situationen und Gegebenheiten in den Herkunftsländern vorbereiten können. Vorgebrachte Gründe sind dadurch besser zu beurteilen. In Gera wurden anfangs hauptsächlich Einsprüche von Menschen aus dem Westbalkan verhandelt. Diese Verfahren sind fast vollständig abgeschlossen. Dagegen gäbe es derzeit vermehrt Klagen von Asylsuchenden vom afrikanischen Kontinent, worauf man sich ebenfalls in Gera spezialisiert habe. Klagen gegen die Abschiebung nach Eritrea, Äthiopien und Somalia werden mit den wachsenden politischen Spannungen in diesen Ländern begründet.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtes schätzt, dass rund 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber für ihre Anerkennung als Flüchtlinge vor Gericht gehen. Nach ausführlicher Prüfung der Einzelfälle in den Verfahren, ergebe sich eine nachträgliche Anerkennung in zwei Dritteln der verhandelten Fälle.

Im zweiten Teil seines Besuches in Gera sprach Minister Dieter Lauinger mit Vertretern des Arbeitsgerichtes im Justizzentrum. Das Arbeitsgericht ist zuständig für die kreisfreien Städte Gera und Jena, die Landkreise Altenburg Land, Greiz und Saalfeld Rudolstadt, sowie für den Saale-Holzland-Kreis und den Saale-Orla-Kreis. Aufgrund der Größe dieses Gerichtsbezirkes müssen Bürger oft lange Wege in Kauf nehmen, um ihre Termine beim Arbeitsgericht wahrzunehmen. Minister Lauinger schlug vor, über Erfahrungen aus dem Gerichtsbezirk Suhl nachzudenken, Gerichtstage mit Sprechzeiten an mehreren zentralen Orten anzubieten, ohne neue Standorte schaffen zu müssen. Ansonsten sind, das bestätigte Arbeitsgerichtsdirektor Thomas Hanke, mit dem Personal und den sechs besetzten Kammern alle eingehenden Klagen gut zu schaffen. Jedoch erweise sich die derzeitige Arbeitssituation als etwas schwierig, da die Sitzungssäle, das Archiv und die Büros an verschiedenen Standorten im Gerichtskomplex untergebracht sind. „Hier sollte man langfristig überlegen, ob man an der Struktur etwas ändern kann“, so Lauinger.

( Wolfgang Hesse, 20.08.2016 )

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