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Offener Brief der Fraktion und des Vereines Bürgerschaft Gera

Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin,

einer dürren Pressemitteilung war zu entnehmen, daß der von Ihnen und vom Stadtrat eingesetzte Untersuchungsausschuß zu den Vorfällen um die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen etc. unangenehm fündig geworden ist. Die Stadtratsmitglieder wurden mit dem vertraulichen Untersuchungsbericht informiert. Damit ist einer transparenten und wirkungsvollen Aufarbeitung ein Riegel vorgeschoben. Brandschutz und Katastrophenabwehr sind aber elementare Leistungen der Kommune, die der Bürger nicht nur in großer Zuverlässigkeit erwartet, sondern auch wirtschaftlich effektiv. Wenn durch Schlamperei diese Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben wird, ist jeder Bürger betroffen und jeder muß informiert werden. Was sonst meint Transparenz des Verwaltungshandelns?

Außerdem besteht der dringende Verdacht, daß mit den knappen Mitteln der Stadt, also mit Steuermitteln der Bürger, nicht verantwortungsvoll umgegangen wurde. Die endlosen Diskussionen um ein Feuerwehrauto oder doch eine Drehleiter, um Brandschutzhelme oder jetzt um das Verhältnis zwischen Berufs- und freiwilliger Feuerwehr, um Personalausstattung und zu Dienst- und Einsatzplänen erfordern ein Machtwort des Stadtrates und der Rathausspitze. Hier stellt sich dringend die Frage: Wieso werden aktuell Stellen für den Feuerwehrbereich ausgeschrieben??

Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Namen unserer Wähler und gewiß der Mehrheit der Geraer Bürger fordern wir Sie hiermit auf, die Versäumnisse der Vergangenheit zügig und energisch mit der notwendigen Konsequenz aufzuarbeiten.

Verlangen Sie von den handelnden bzw. unterlassenden Personen Rechenschaft und Übernahme der Verantwortung, disziplinarisch und finanziell. Die Fachdienstleiter Brand- und Katastrophenschutz, Recht und Personal, der Bürgermeister, der Vergabeausschuß, das interne Controlling – wie können Fehlentscheidungen Einzelner das ganze System der Aufsicht und Kontrolle passieren? Wir glauben nicht an die Selbstheilung oder gar Spontangenesung eines kranken Kommunal-Körpers. Der medizinische Werkzeugkasten enthält von Handauflegen und Beschwörung über Wassertreten, Penicillin und Chemotherapie auch die Amputation. Der arbeitsrechtliche Werkzeugkasten nennt die Instrumente anders.

Welche Sofortmaßnahmen werden Sie ergreifen?

Schaffen Sie eine belastbare Ausgangsbasis für den Brand- und Katastrophenschutzplan 2017 – 2021, in dem oben verlangte Konsequenzen einfließen müssen.

Wir verlangen Offenlegung der Erkenntnisse und eine öffentliche Diskussion zu diesem brisanten Thema. Es ist das Geld der Bürger.

Wir greifen nicht die Feuerwehr an, sondern die Mißstände in der Verwaltung. Damit wollen wir unsere Feuerwehrleute in ihrem Dienst am Bürger stärken.

( Dr. Harald Frank, Vorsitzender der Fraktion Bürgerschaft Gera, 23.07.2016 )

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