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Fahren, sparen, sterben

Verkehrsvertrag ÖPNV

„Wir stehen am vorläufigen Ende zur Sicherung des ÖPNV ab dem 1. Oktober. Der neue GVB befindet sich in der Gründung. Zur Diskussion steht hier nicht der Umfang und die Qualität des Verkehrsvertrages, dies regelt der Nahverkehrsplan der Stadt. Diese Beschlussvorlage, der Dienstleistungsvertrag, regelt nur den Anspruch und das Verfahren und hat lediglich formalen Charakter”, sind die Worte von Bürgermeister Kurt Dannenberg, der zum letzten Stadtrat um Zustimmung für die Beschlussvorlage „Vergabeentscheidung über den öffentlichen Dienstleistungsauftrag” bat. „Der Stadtrat beschließt die Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten an die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH im Rahmen eines sogenannten ‚Inhouse-Geschäfts‘”, heißt es dort. Andreas Schubert, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE gibt zu bedenken, dass ein solches Inhouse-Vergabeverfahren mit einem zukünftigen eventuellen TTIP-Abkommen nicht mehr möglich wäre. „Ein solches Szenario wäre unter TTIP nur mittels öffentlicher Ausschreibung möglich. In einem solchen Fall wäre die Rechnung nicht aufgegangen”, mahnt er an.

Liberale Allianz, CDU, die Bürgerschaft und SPD sehen im Verkehrsplan eine weitere wichtige Hürde zum Erreichen des Ziels, das magische Datum: 1. Oktober 2016.

Grünenchef Eugen Weber sieht es praxisnaher. „Im Moment haben wir eine GmbH in Gründung, in der Praxis mangelt es oft am nötigen Startkapital. Wir haben aktuell keinen Haushalt, wie wollen wir eine GmbH gründen ohne das notwendige Kleingeld? Ohne die 30 Millionen Euro für den Asset-Kauf?”, fragte er in Richtung OB Dr. Hahn. „Es gibt aktuell noch keine Genehmigung, das ist richtig. Aber wir sind guter Dinge”, so die Antwort der Rathauschefin.

Trotz aller offenen Fragen wurde der Beschlussvorlage mit 29 Ja-Stimmen, bei sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, zugestimmt.

Simsonkarte

„Es gibt in vielen Städten eine Toursisten- oder Citykarte. Wir erfinden das Rad nicht neu sondern springen nur auf das Pferd auf. Man gibt den Touristen etwas mit auf den Weg und weist sie auf die Schätze unserer Heimat hin. Wir haben keine Details in die Vorlage geschrieben, die Idee ist der Grundstein für die Entwicklung”, sind die Worte von CDU-Mann Norbert Geißler, der um Zustimmung zur Vorlage „Einführung einer Simsonkarte für privat übernachtende Besucher in den Geraer Hotels und Pensionen” bat. Günter Domkowsky von den Linken brachte seine Meinung künstlerisch zum Ausdruck. „Es ist eine tolle Idee aber wo ist die Ausgestaltung. gab es Gespräche mit den Hotelliers, Gaststättenbetreibern, mit dem Gera Tourismus und anderen Anbietern von Freizeitakivitäten? Es ist eine Idee, eine Hülle, doch wo ist das Futter?”Es folgte seinerseits ein Geschäftsantrag zur Verweisung in die Auschüsse „Bildung, Kultur und Sport”, „Wirtschaft und Stadtentwicklung” sowie „Haushalts- und Finanzausschuss”.

Kerstin Pudig, Chefin der Liberalen Allianz kritisierte diese Vorlage, da auf der einen Seite bei der Bettensteuer dem Gast ein Euro pro Übernachtung abgeknöpft wird, um die Stadt aus ihrer Finanzmisere zu retten und auf der anderen Seite, der gleiche Tourist 10 Prozent oder mehr bei Eintritten einspare und die Stadt so wieder Einnahmen verliere. Am Ende wurde dem Antrag von Günter Domkowsky zugestimmt. So wandert die Idee einer Simsonkarte nun erst einmal durch die Ausschüsse.

Gebührensatzung Friedhöfe

Mit einem Satz: Das Sterben, vielmehr die Leistung des Krematoriums wird teurer, dem hat der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt. Ein Beispiel: Die Einäscherung von Erwachsenen wird von 195 Euro auf 205 Euro angehoben. (Die komplette Preisliste findet sich auf der Seite 4 im Geraer Wochenmagazin) Die dritte Neufassung der Gebührensatzung für die kommunalen und die von der Stadt verwalteten Friedhöfe wurde nicht zugestimmt.

Trotz Beschluss ergriff Uwe Heimowski das Wort: „Es ist erschütternd, dass wir emotional über den GVB und die Simsonkarte sprechen, aber nur formal fachlich über den Tod entscheiden.”

( Neues Gera, 25.06.2016 )

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