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Die rechtsaufsichtliche Genehmigung in der Tasche

Er ist 27 Jahre jung und er hat die Sache im Griff. Er kalkuliert mit Millionenbeträgen, er argumentiert mit Sachlichkeit, er überzeugt mit Fakten. Stefan Meißner, Fachgebietsleiter Verkehrsplanung, ist seit 2012 im „Unternehmen” Stadt angestellt. Im gleichen Jahr absolvierte er sein Studium Verkehrsingenieurwesen an der TU Dresden. Der gebürtige Kraxelhuber (aus dem nahegelegegenen Erzgebirge) ist in Gera aufgewachsen. Er nutzte vor vier Jahren die Chance und bewarb sich auf eine Ausschreibung der Kommune.

Aktuell sind drei Stellen mit gelernten Verkehrsplanern besetzt, die mit Verkehrsprognosen, Berechnungen, Planung und Verbesserung von Lichtsignalanlagen, Fuß- und Radwegen, der Luftreinhaltung, dem Lärmaktionsplan und, wer hätte es gedacht, mit dem ÖPNV betraut sind. Dieser ist Meißners Spezialgebiet, weshalb er kurze Zeit später auch zum Fachgebietsleiter wurde. „Seit dem 1. April 2014 habe ich die Leitung inne. Seit dieser Zeit beschäftige ich mich intensiv mit dem ÖPNV und selbiger Insolvenz, die im Sommer eintrat”, führt Meißner aus. Bürgermeister Kurt Dannenberg, dem das Thema angeheftet ist, weiß um die Stärken seines Mannes. „Er ist ein Mensch, der sich einer Aufgabe ausdauernd und konsequent fachlich stellt.” Vielleicht zweischlagende Gründe, warum Meißner seit dem 1. April diesen Jahres nun auch die Interimsgeschäftsführung der neu gegründeten Nahverkehrsgesellschaft innehat.

Aber wie sieht es denn nun aus mit dem ÖPNV, der seit zwei Jahren durch den Insolvenzverwalter betrieben wird? „Ja, wir sind ein wenig im Zeitverzug”, gesteht Kurt Dannenberg und will daher nicht verschweigen, dass die Stadt endlich einen entscheidenen Schritt weitergekommen ist. „Seit Freitag letzter Woche halten wir die rechtsaufsichtliche Genehmigung der Gründung der neuen Nahverkehrsgesellschaft von Seiten des Landesverwaltungsamtes in den Händen. Der Name dieses neuen Unternehmens ist GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH”, so Dannenberg.

Noch einmal kurz zurück: Im Haushalt 2016 sind die notwendigen 29,5 Millionen Euro für den Kauf der Assets (Busse, Bahnen und sonstiges Vermögen) eingestellt. Dieser wartet derzeit noch auf die Genehmigung vom selbigen Verwaltungsamt. Daher müsste es bekanntlich mit dem Teufel zu gehen, wenn der rechtsaufsichtlichen Genehmigung zur Gründung, auf deutsch das „Okay, ihr könnt eine neue Nahverkehrsgesellschaft gründen“, nicht auch die Kreditgenehmigung folgen würde, um und das notwendige Inventar dem Insolvenzverwalter des GVB abzukaufen. Es ist die Aufgabe des Interimsgeschäftsführers, den Geschäftsbetrieb der neuen GmbH vorzubereiten. So wird er sich neben der bekannten Bürokratie auch dem Verkehrsvertrag und den Liefer- und Leistungsverträgen widmen. Um den neuen GVB, denn auch das neue Nahverkehrsunternehmen trägt dieses Kürzel, auf wirtschaftliche und vor allem ausfinanzierte Füße zu stellen, ist es die Aufgabe von Stefan Meißner, gemeinsam mit der Stadt einen Verkehrsvertrag so zu stricken, dass der ÖPNV in den kommenden 20 Jahren sicher steht. Unterstützt wird die Stadt dabei von einer namhaften Rechtsanwaltskanzlei. „Die Finanzierungsverpflichtung liegt bei der Stadt. Dieser Vertrag ist der Tropf, an dem ein GVB auch zukünftig hängt”, betont Meißner. „Dies ist umso wichtiger, weil das neue Nahverkehrsunternehmen eine hundertprozentige Tochter der Stadt Gera ist”, so Dannenberg.

Sodann die Verträge geknüppelt sind, gilt es noch via Interessenbekundungsverfahren, welches seit März abgeschlossen ist, das richtige Drittunternehmen zu finden. „Es ist unser Ansinnen mit einem dritten im Bunde, einen Geschäftsbesorgungsvertrag zu schließen. Wir suchen eine verlässlichen und vertrauensvollen Partner mit dauerhaften Synergieeffekten”, so Meißner weiter. „Wir wollen einen gesamtwirtschaftlich interessanten Partner an unserer Seite wissen”, ergänzt Dannenberg, „mit dem wir gemeinsam unser neues Nahverkehrsunternehmen, die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH, zukunftsfähig ausrichten wollen.”

Da Stefan Meißner an seiner originären Aufgabe in der Stadtverwaltung Freude hat, wird er seine Interimstätigkeit mit Finden eines regulären Geschäftsführers aufgeben. „Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 13. Mai. Wenn wir gut sind und den Bewerbungsmarathon reibungslos über die Bühne bringen, dann könnten wir spätestens in der Stadtratssitzung im August die geigneten Kandidaten zur Wahl stellen”, zeigt der Bürgermeister die nächsten Schritte auf und blickt zuversichtlich in Richtung 1. Oktober.

( Fanny Zölsmann, 07.05.2016 )

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