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Bollwerk und Brückenkopf

Ein leidenschaftliches Plädoyer für die Kreisfreiheit der Stadt Gera stellte die Veranstaltung „Kreisfreiheit von Städten - Pro und Kontra aus volkswirtschaftlicher Sicht“ mit Prof. Dr. Martin T.W. Rosenfeld, Leiter des Forschungsfeldes Stadtökonomik des Leibniz Institutes für Wirtschaftsforschung Halle, im Rathaus dar. OB Dr. Viola Hahn hatte den Wissenschaftler nach Gera eingeladen, um die aktuelle emotionale Debatte um die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen zu versachlichen.
Prof. Dr. Rosenfeld stellte klar: Ein kreisfreies Gera ist gut für die Einwohner, für die Wirtschaft, für die gesamte Region – und für Thüringen. Gera sei zugleich Bollwerk und Brückenkopf von Thüringen zu Sachsen und Sachsen-Anhalt. Was in vielen Diskussionen zu kurz kommt: Das sind die Transaktionskosten, die eine Gebietsreform mit sich bringt. Also Kosten, die die Bürger aufbringen müssen, um eine Behörde zu erreichen, als auch die Verwaltungsmitarbeiter, um zu ihrer Arbeitsstelle zu kommen. Dass dieses Feld bislang wenig erforscht ist, liegt vor allem daran, dass diese Kosten in keinem öffentlichen Haushalt auftauchen, die Betroffenen aber sehr wohl belasten. Prof. Rosenfeld warnte außerdem davor, dass große Verwaltungsstrukturen die Politikverdrossenheit der Bürger befördern. Es sei nachgewiesen, dass die Wahlbeteiligung sinkt – und damit die Akzeptanz der Entscheidungen. In einem Großkreis würde Gera selbst als Kreisstadt über keine Mehrheit im Kreistag, der maximal 50 Mitglieder zählt, verfügen. Andererseits müsste die Stadt Gera wesentliche Aufgaben an den Kreistag bzw. die Kreisverwaltung abgeben. Wie die Gelder, die Gera über die Kreis- und die Schulumlage an den Landkreis abführen muss, verwendet werden, könnte dann nicht mehr von der Stadt bestimmt werden. Die Lobby der anderen Städte und Gemeinden wäre im Kreistag stimmgewaltiger. Prof. Rosenfeld regte daher an, dass gegebenenfalls neben dem Kreistag eine zweite Kammer installiert werden müsste, in der die Städte und Gemeinden je nach Einwohnergröße Stimmen haben. Zu befürchten ist dann allerdings, dass sich beide Kammern gegenseitig blockieren, was zu einer völligen Lähmung der kommunalen Selbstverwaltung führen würde. Etwaige Hoffnungen, dass eine Gebietsreform zu niedrigeren Grund- und Gewerbesteuersätzen in Gera führen würde, wies Prof. Rosenfeld zurück. Denn nicht der Landkreis, sondern die Kommunen würden die Steuersätze festlegen – und es ist kaum zu erwarten, dass die Gemeinden im „Speckgürtel“ der großen Stadt ihre Steuern hochschrauben und damit einen Standortvorteil freiwillig aufgeben.
Auf Initiative von OB Dr. Hahn hatte sich der Stadtrat bereits zur Kreisfreiheit bekannt und mit großer Mehrheit beschlossen, gemeinsam mit der Landesregierung die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. „Gera demonstriert selbstbewusst: wir wollen kreisfrei bleiben. Denn Kreisfreiheit, das heißt Freiheit. Und Freiheit sollten wir nicht freiwillig aufgeben. Es lohnt sich, für Freiheit zu kämpfen“, bekräftigte  Dr. Hahn in der  Veranstaltung mit Prof. Rosenfeld, an der neben Kommunalpolitikern, Vertretern aus Wirtschaft, Bildung, Kultur, Sport, Vereinen und weiteren interessierten Bürgern der Bürgerbeauftragte des Freistaates Thüringen, Kurt Herzberg, teilnahm. Es gelte, die positive Entwicklung in Wirtschaft und Bildung fortzusetzen. Darüber hinaus wurde darauf verwiesen, dass Gera – entgegen allen pessimistischen Prognosen – sich mittlerweile über annähernd 97.000 Einwohner freuen kann und erstmals seit 1988 ein Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen ist. Zum Stadt-Umland-Verhältnis führte OB Dr. Hahn aus: „Gera steht für gutnachbarschaftliche und vertrauensvolle Beziehungen zu den benachbarten Landkreisen, Städten und Gemeinden. Es gibt bereits jetzt vielfältige Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, die wir gern auf freiwilliger Basis ausbauen wollen. Ein kreisfreies Gera heißt zugleich ein starkes Oberzentrum für Ostthüringen – und damit eine Stärkung der Region. Aus vielen Gesprächen – und das nicht nur mit kommunalen Mandatsträgern – weiß ich, dass auch in unserer Nachbarschaft lebhaftes Interesse daran besteht, dass wir, dass unser Gera, kreisfrei bleibt.“

( Gera (gw), 30.04.2016 )

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