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Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

Nachdem vom Thüringer Innenministerium eine Rechtsverordnung und Verwaltungsvorschrift zur Zahlung eines Heizkostenzuschusses in Höhe von fünf Mark pro Quadratmeter entsprechend des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2000 vorliegt, informiert das Sozial- und Wohnungsamt, dass alle Wohngeldempfänger, die mindestens drei Monate Wohngeld empfangen haben, keinen zusätzlichen Antrag stellen müssen. Der Heizkostenzuschuss kommt in diesem Fall von Amts wegen ohne weitere Prüfung zur Auszahlung.

Für alle Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei ihren Eltern wohnen, wird der Anspruch auf Heizkostenzuschuss nur auf Antrag bei der BaföG-Stelle geprüft.
Für Bürger mit geringem Einkommen sowie Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III werden ab dem 15. Februar Formulare zur Antragstellung in der Infothek des Sozial- und Wohnungsamtes in der Gagarinstraße 99 - 101 sowie im Bürgerbüro ausgegeben. Von weiteren, formlosen Anträgen bittet das Sozialamt Abstand zu nehmen.
Die Einkommensgrenze liegt bei allein stehenden Personen bei monatlich 1.650 Mark, für die zweite Person im Haushalt erhöht sich der Betrag um 650 Mark und für jedes weitere Haushaltsmitglied um 550 Mark. Die Beantragung des Zuschusses ist bis zum 30. April möglich. Ausnahmen bilden Fälle, in denen bis zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung über Wohngeld aussteht. Hier ist bis zwei Wochen nach Kenntnis der Entscheidung eine Antragstellung möglich. Die Gewährung des Heizkostenzuschusses ist nur einmal möglich, auch wenn mehrere Wohnungen unterhalten werden. Bürgern, die bereits Leistungen für den gleichen Zweck nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erhalten haben, z. B. laufende monatliche Heizkosten oder Heizkostenbeihilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz, wird der Zuschuss verrechnet.

Das Sozial- und Wohnungsamt bittet um Verständnis, dass alle eingehenden Anträge sorgfältig geprüft werden müssen. Die Bescheiderteilung und die Zahlungen auf das angegebene Konto erfolgen dann umgehend. Barzahlungen sind nicht möglich.

( 03.02.2001 )

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