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Dem Campus „Flügel verleihen“

Gera und der Freistaat haben sich im November darauf verständigt, den Kaufvertrag für das ehemalige reußische Regierungsgebäude zur Nutzung für den Campus Rutheneum um drei Jahre bis 2017 zu verlängern. Der Stadtrat bekräftigte dies mit einem entsprechenden Beschluss. OB Dr. Viola Hahn gab jetzt bekannt, dass sich die Stadt für das Programm Nationale Projekte des Städtebaus bewirbt. Das „geraer wochenmagazin“ fragte die Fraktionen und die OB, wie sie „dem Campus Flügel verleihen“.

„Wir sollten jede sich bietende Chance nutzen, um die Lehr- und Lernbedingungen an unseren Schulen zu verbessern“, betont OB Dr. Viola Hahn. Das Bundesprogramm, für das sich Gera mit dem Campus Rutheneum beworben hat, sei der Stadt „wie auf den Leib geschneidert“. Kommunen in Haushaltnotlage müssten nämlich nicht zwei Drittel der Investition als Eigenanteil aufbringen, sondern lediglich zehn Prozent. „Gerade angesichts unserer Finanzsituation müssen wir für jede Maßnahme darauf achten, das maximal Mögliche an Förderung herauszuholen“, erklärt sie. Das sei in Übereinstimmung mit dem von ihr im November 2014 initiierten Grundsatzbeschluss des Stadtrates für den Campus. Frau Dr. Hahn erinnert daran, dass das Campus-Projekt für das Gymnasium am Johannisplatz im Ergebnis des ersten erfolgreichen Einwohnerantrages in Thüringen 2009 zustande gekommen ist und der Förderverein den städtischen Eigenanteil für den Architektenwettbewerb finanzierte.

DIE LINKE begrüßt das Campus-Projekt. Es müsse durch Fördermittel so zu realisieren sein, dass dies nicht zu Lasten anderer dringlicher Schulbaumaßnahmen geht. Deshalb unterstütze sie die erneute Bewerbung um Bundesmittel parallel zur schon 2014 erfolgten Beantragung von EU-Fördermitteln. Vor dem Hintergrund der Kapazitätsprobleme für Gymnasiasten insgesamt und für Grundschüler im Stadtzentrum stünden die Planungen zur Sanierung der Ostschule für eine Nutzung als Thüringer Gemeinschaftsschule sowie zum Anbau am Liebegymnasium ebenfalls jetzt auf der Tagesordnung. „Nur mit einer solchen Planung können diese Projekte im neuen Schulbauinvestitionsprogramm der rot-rot-grünen Landesregierung ab 2016 untergebracht werden – für Gera tatsächlich eine realistische Chance, endlich den Investitionsstau an Schulen weiter abzuarbeiten“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Schubert.

Der Campus ist neben der Ostschule eines der Leuchtturmprojekte der Integrierten Stadtentwicklung. Die CDU-Fraktion unterstützt jede Option, um den Campus Wirklichkeit werden zu lassen. Das beginne mit einem klaren Bekenntnis zum Campus im Stadtrat und in der Öffentlichkeit. Bei einem Investitionsstau von 80 Millionen Euro an den Schulen in Gera müsse jede Fördermöglichkeit geprüft werden, für den Eigenanteil ist wie geplant der Erlös aus dem Verkauf des Kunsthauses zu verwenden. „Leider gibt es Bestrebungen, den Campus von der politischen Agenda nehmen zu wollen. Die Schulen in Gera dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärt Uwe Heimowski, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. Sollte keine Förderung zu bekommen sein, spricht sich die CDU für eine etappenweise Realisierung aus, die mit dem Bau der Turnhalle in der Reichsstraße zügig beginnen könne.

„Der Campus braucht ein sicheres Fundament, bevor die Flügel schlagen können. Das sichere Fundament besteht aus dem festen Willen der Geraer Bürger, der Verwaltung und des Stadtrates und aus einer Finanzierung, deren Höhe uns im Moment schwindeln lässt“, erklärt Dr. Harald Frank, Fraktionsvorsitzender der Bürgerschaft. Der Campus Rutheneum sei mehr als nur ein Schulstandort. Tradition und die überragende Qualität der Chöre des humanistischen Gymnasiums seien Gründe an sich; städtebaulicher und stadtbelebender Aspekt wichtige Zusatzfunktionen. „Wir werden auch in Zeiten klammer Kassen am Projekt Campus Rutheneum festhalten. Dabei sollen andere Schulen nicht benachteiligt werden, aber die baulichen Zustände im Schulteil Nicolaiberg zeigen die besondere Dringlichkeit. Es müssen alle privaten und öffentlichen Mittel gehoben werden, um den Campus als Leuchtturm zu ermöglichen. Geht nicht, gibt‘s nicht. Schwer gehen gibt‘s“, betont Dr. Frank.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat unterstützt die Forderung von Schülern und Eltern sowie Lehrern und Sozialarbeitern nach einer konsequenten Sanierung unserer Schulen in Gera. „Wir sind für die Aktualisierung des Schulbauprogramms nach dem Prinzip ‚gute Lern- und Lehrbedingungen für alle‘ – das gilt für Grundschulen und Förderzentren ebenso, wie für alle weiterführenden Schulen. Deshalb lehnen wir die Konzentration der vorhandenen Mittel auf einen einzelnen Standort ab“, sagt dazu Monika Hofmann. „Der Investitionsstau bei den rund zwanzig Geraer Schulen beläuft sich inzwischen auf mehr als 80 Millionen Euro. Allein 20 Millionen Euro sollen nach dem Willen der Oberbürgermeisterin in den Campus Rutheneum fließen. Was für uns als SPD-Fraktion Priorität hat, sind die Sanierung der Ostschule und ihre Weiterentwicklung zu einer Thüringer Gemeinschaftsschule“, so Fraktionsvorsitzende Hofmann.

Die Schulen Geras haben für die Fraktion „Arbeit für Gera“ oberste Priorität, sie seien Grundstein einer guten Ausbildung der dringend benötigten Köpfe für die Wirtschaft. Dazu gehören moderne Lernbedingungen in zeitgemäßen, nicht baufälligen Schulen. Mit dem Campus Rutheneum werde nach der Grundschule Langenberg, der Integrierten Gesamtschule und der Berufsschule Technik ein weiterer moderner Schulstandort geschaffen, der zugleich einen städtebaulichen Missstand beseitigt. „Arbeit für Gera“ stehe schon immer für die Umsetzung der Schulsanierung. Dies spiegele sich insbesondere am Einwohnerantrag von Markus Meisner im Oktober 2010 zur Umwidmung der für das Kunsthaus gesicherten Haushaltsreste und damit zur Sicherung der Eigenmittel für das Schulsanierungsprogramm wieder. „Für uns sind moderne Bildungseinrichtungen und qualifizierte Arbeitskräfte entscheidende positive Standortfaktoren für Gera“, so Fraktionsvorsitzende Kerstin Pudig.

Die bündnisgrüne Fraktion im Stadtrat sieht eine enge Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Land als Grundbedingung für das Gelingen des Projekts. Fraktionsvorsitzender Eugen Weber: „Es genügt nicht, wenn stets aufs Neue Fristen verlängert werden. Im Gegenteil ist dies nur ein deutliches Signal für die Stagnation des Vorhabens. In Gera scheint es zwischenzeitlich eine stabile politische Mehrheit für den Campus zu geben. Es scheitert aber weiterhin an den Finanzen. Hier muss das Land einspringen. Erfurt muss spätestens seit dem großen Erfolg des Schulchors in den USA erkennen, welche Bedeutung das Goethegymnasium/Rutheneum seit 1608 für den gesamten Freistaat hat.“ Die Grünen fordern deshalb von der Landesregierung die Übernahme des Eigenanteils der Stadt, zumindest aber die Genehmigung, den erforderlichen Betrag durch einen Kredit zu finanzieren. Sollte beides scheitern, müsse man auch darüber diskutieren, das Gymnasium als staatliche Schule des Freistaats zu betreiben oder letztlich über die Privatisierung der Schule. 

( Gera (gw), 23.05.2015 )

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