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Aga reicht Klage gegen Stadt Gera ein

Gera (NG/zoe). Anfang der Woche ereichte uns ein Schreiben von Agas Ortsteilbürgermeister Bernd Müller. Mit dem Inhalt, dass er gegen die Stadt Gera Klage erhebe. Es werde festgestellt, dass die im Schulnetzplan 2008 – 2020 der Stadt vorgesehene Schließung der Grundschule Aga: Erstens, gegen Paragraph fünf Absatz fünf der Zusammenschlussvereinbarung zwischen der Gemeinde Aga und der Stadt Gera verstoße und zweitens, die Stadt Gera verpflichtet sei, die Schule in Aga als Schulträger so lange weiter zu betreiben, bis ein neuer Schulträger gefunden sei. „Die Gemeinde Aga, vertreten durch mich, hat im November 1992 mit der Stadt Gera, vertreten durch den Oberbürgermeister Michael Galley, eine Vereinbarung über den Zusammenschluss der Gemeinde Aga mit der Stadt Gera ratifiziert. Am 1. Juli 1994 wurde Aga eingemeindet”, führt Bernd Müller aus.

Die Schließung der Grundschule zum 31. Juli bzw. eine Entscheidung der Stadt, den Grundschulstandort Aga ab kommendem Schuljahr nach Langenberg zu verlegen, verstoße gegen Paragraph fünf Absatz fünf der Vereinbarung und verletze die Klägerin in ihren Rechten: „Gera wird die Trägerschaft für die Schule im Stadtteil Aga beantragen und die Betreibung von Grundschule und Hort übernehmen”, heißt es dort.

Die Stadt Gera hält dem entgegen, dass sie 1994 vereinbarungsgemäß die Trägerschaft der Grundschule übernommen hat, aber nicht verpflichtet ist, die Schule unbefristet weiter zu betreiben. Der Stadtrat ist berechtigt, die Aufgabe des Schulstandortes Aga zu beschließen. 

( vorstufe, 18.04.2015 )

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