Partner

gebr_frank.jpg
verlag_dr_frank_gmbh.jpg
onicom.de.jpg
gera.jpg
RPG_Logo_1.jpg


Hinweise

acrobat_reader.jpg

Button_E_paper.png

Schlagzeilen der Woche

zurück

In Geras Zukunft investieren

Gera (gw). Nach der 1. Lesung im Stadtrat findet gegenwärtig eine intensive Diskussion zum Haushalt 2015 in den Fachausschüssen statt. Wir fragten Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn und die Fraktionsvorsitzenden, welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten sie für die Investitionstätigkeit im Haushaltjahr 2015 sehen.

Bei Investitionsnotwendigkeiten mögen vielleicht Prioritäten unterschiedlich gesetzt sein, Einigkeit dürfte darin bestehen, dass die Möglichkeiten viel zu klein sind. Deshalb, so OB  Dr. Viola Hahn weiter, müsste vor allem dort investiert werden, wo auf absehbare Zeit die Rahmenbedingungen für neue finanzielle Spielräume der Stadt verbessert werden. „Und das heißt zuerst: Investieren in Bildung und Wirtschaft“, hebt die Rathaus-

chefin hervor. „Bei bescheidenen eigenen finanziellen Möglichkeiten ist es wichtig, sich nicht zu verzetteln, sondern klug in die Zukunft zu investieren. In diesem Jahr seien Investitionen in den Campus Rutheneum (Goethegymnasium), das Zabelgymnasium und die Ausstattung der Gesamtschule vorgesehen. Für die Erschließung von Gewerbegebieten – Grundlage für Arbeitsplätze und künftige, dauerhafte Steuereinnahmen – werden 2,6 Millionen Euro vorgesehen. Und z.B. auch an das Kultur- und Kongresszentrum sei gedacht  mit 340.000 Euro für die Kälteanlage. „Wichtig ist mir Transparenz in der Haushaltdiskussion, die in diesem Jahr so intensiv und öffentlich wie noch nie geführt wird“, betont die OB.

Einer Stadt mit großem Sanierungsstau über Jahre hinweg die Investitionsmöglichkeiten zu verweigern, ist nach Ansicht der Fraktion Die Linke wie den Hunger mit einer Diät bekämpfen zu wollen - völlig absurd und politisch verantwortungslos. Die Stadt befinde sich in einer prekären Situation, nachdem dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere aber in Schulgebäude und die Belange des Brandschutzes, immer wieder verschoben bzw. nicht genehmigt wurden. Es müsse jetzt gehandelt werden, bevor sich die Prozesse einer Steuerung völlig entziehen. „Deshalb ist es für Gera so wichtig, dass die neue Landesregierung mit Investitionspauschalen auch den Kommunen in Haushaltsnotlage Investitionen ermöglichen will. Gera sollen 2015 dafür 3,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit müssen auch neue Planungen für notwendige Schulbauinvestitionen mit in den Blick genommen werden“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Schubert.

Die Investitionsnotwendigkeiten der Stadt Gera sehen die Einwohner nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Hans-Jörg Dannenberg auf Schritt und Tritt. „Die Liste, was alles notwendig wäre, würde den Platz in dieser Zeitung bei weitem überschreiten“, erklärt er. Als Gründe für den Investitionsstau sieht er vor allem strukturelle Fehlentwicklungen in der Vergangenheit. „Die lassen sich nicht so ohne weiteres innerhalb von drei Jahren aufholen“, erklärt er. Die versprochene finanzielle Unterstützung der rot-rot-grünen Landesregierung werde nicht in der angemessenen Höhe gewährleistet. Es sei alarmierend, dass die Landesregierung immer noch keinen Haushalt für 2015 vorgelegt habe und immer wieder mit widersprüchlichen Zahlen aufwarte. Damit fehle es den Kommunen an Verlässlichkeit.  „Solange es keinen beschlossenen Landeshaushalt gibt, bleibt die Diskussion über Geraer Investitionsmöglichkeiten Kaffeesatzleserei“, betont Dannenberg.

Die Investitionsnotwendigkeiten sind nach Auffassung der Fraktion Bürgerschaft Gera  riesig: Schulen, Straßen, technische Ausstattung, Brandschutz, Gewerbegebiete seien dabei die größten Baustellen. Investitionsmöglichkeiten seien eigentlich nicht gegeben: bei 20 Millionen Euro jährlichem Defizit müssten alle Register des Sparens gezogen werden. „Bei Investitionen muss man betriebswirtschaftlich verschiedene Möglichkeiten unterscheiden. Ersatzinvestitionen sind oft unabweisbar, wenn z.B. die Einsatzfähigkeit des Löschfahrzeuges nicht mehr gegeben ist und Gefahr für Leib und Leben droht. Das muss dann irgendwie finanziert werden, mit hoher Priorität. Rationalisierungen sind zwar sehr erwünscht, aber wenn die Amortisierung zu lange dauert, müssen sie unterbleiben. Wir müssen jetzt sanieren und sparen, nicht irgendwann. Erweiterungsinvestitonen verbieten sich bei klammer Kasse von selbst. Mit geschenktem Geld und ohne Eigenmittelbedarf geht fast alles“, erklärt Fraktionschef Dr. Harald Frank.

Die SPD-Fraktion will gerade in der schwierigen Haushaltssituation der Stadt Gera die neuen Chancen für längst überfällige Investitionen nutzen. Mit dem Kommunalen Investitionspaket, das die SPD in der Bundesregierung durchgesetzt habe, und dem Eigenanteil, den Finanzministerin Taubert im Land erfolgreich eingefordert habe, werde Gera effektiv geholfen. „Wir müssen dieses ‚frische‘ Geld nutzen, um möglichst viele Eigenanteile für Förderprogramme zu stemmen, die Gera sonst gar nicht aufbringen kann“, so Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann. „Absolute Priorität hat eine nutzbare Ausstattung der Feuerwehr mit allen notwendigen Fahrzeugen und Gerätschaften. Existenziell ist für uns auch der Brandschutz an den Schulen und Kitas. Dank der neuen Mittel aus Erfurt ist es jetzt höchste Zeit für ein neues Schulbauprogramm. Außerdem wollen wir in die Zukunft des KuK investieren.“

Investitionen sind, das betont die Wählervereinigung „Arbeit für Gera“, das Salz in der Suppe des städtischen Lebens überhaupt. Auch als konsolidierende Kommune müsse es möglich sein, nachhaltige Investitionen zu tätigen. „Zu jeder Zeit unabdingbar sind für uns Investitionen in Bildung, konkret die Sanierung von Schulen, und für die Wirtschaft, wie die Entwicklung von Gewerbeflächen und die Sanierung der Infrastruktur“, so Fraktionsvorsitzende Kerstin Pudig. Zur Finanzierung der Eigenmittel müssten Wege gegangen werden, die bisher gemieden wurden. Möglichkeiten bestünden in einem effektiven Liegenschaftsmanagement, also im Verkauf städtischer Immobilien und/oder Liegenschaften, die nicht in Nutzung sind. Für die Eigenmittel der BUGA wurde städtisches Eigentum verkauft, heute muss die Stadt diesen Weg für ihre Jugend und Unternehmen gehen. Jugend und Wirtschaft müssen mindestens genauso wichtig sein wie damals die BUGA, so Frau Pudig.

Die bündnisgrüne Fraktion weist darauf hin, dass im Hinblick auf die schwierige Finanzsituation der Stadt Gera auch für 2015 mit einem weiteren haushaltslosen Jahr gerechnet werden müsse. Investitionen seien deshalb grundsätzlich nicht möglich, obwohl sie gerade in Gera dringend notwendig seien, erklärt Fraktionschef Eugen Weber. Die Lösung liegt für die Grünen in einer neuen, flexibleren Finanzpolitik des Landes mit der grundsätzlichen Möglichkeit für haushaltslose Kommunen, investiv tätig werden zu können. Dabei seien Beschränkungen auf bestimmte Investitionen grundsätzlich akzeptabel. In Gera sei es aktuell besonders wichtig, die notwendigen Investitionen im Bereich des Schulbaus und der öffentlichen Verkehrswege vorzunehmen. Als drängendste Entscheidung im investiven Bereich sieht die bündnisgrüne Fraktion das KuK, dessen Weiterbetrieb durch die notwendigen Investitionen zügig zu sichern sei.

( vorstufe, 18.04.2015 )

zurück