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Wie wird es denn nun ab Januar 2015?

Bis zum Donnerstag vergangener Woche schien der Sack bereits geschnürt. Eine Kürzung der städtischen Zuschüsse, die zu einer Erhöhung der Kitagebühren zum 1. Januar 2015 um durchschnittlich 25 Euro hätte führen können, war bei den Vertragspartnern Stadt und freie Träger so gut wie durch. Doch sie haben die Rechnung ohne die Eltern gemacht. Rund 1.300 Eltern und Kinder gingen auf die Straße - sie wollen nicht, dass die Stadt sich auf den Kosten der Kinder saniere. Doch ist es wirklich so?

Anfang der 90er Jahre beschloss der Stadtrat die Abgabe aller Kindertagesstätten an freie Träger; mit dem Hintergrund, die Verwaltung zu verkleinern, Kosten zu sparen und um letztlich die Gebühren für die Eltern niedriger zu halten. Heute sind 14 Träger, darunter Kirchen und Wohlfahrtsverbände, für 39 Einrichtungen verantwortlich. „Gera hat per Stadtratsbeschluss vor mehr als 20 Jahren entschieden, die Bewirtschaftung sämtlicher Einrichtungen abzugeben. Wir haben keine Handhabe durch eine Nutzungs- oder Gebührensatzung, den Kostenanteil der Eltern festzulegen. Wir als Stadt können bei den Trägern keine Vertragsveränderung bei den Gebühren erzwingen”, betont Sozialdezernentin Sandra Schöneich. Dennoch hat die Stadt die Verträge mit den Trägern zum 31. Dezember 2014 gekündigt.

„Aufgrund der gesetzlichen Regelung, dass jedes Kind Anspruch auf einen Kita-Platz hat, werden die Verträge zwischen dem Jugendamt - also Fachdienst Kinder- und Jugendhilfe und Jugendhilfeausschuss - und jedem einzelnen Träger verhandelt. Der Träger wiederum schließt einzelne privatrechtliche Verträge mit den Eltern ab, in denen er u.a. die Gebührenerhebung definiert”, erklärt es die Sozialdezernentin. Der Jugendhilfeausschuss ist ein beschließendes Gremium und besteht aus fünf stimmberechtigten Stadträten und fünf Vertretern der Wohlfahrtsverbände sowie beratenden sachkundigen Mitgliedern u.a. Polizei, Schulamt, Stadtelternbeirat, Kirche. Des Weiteren sagt das Thüringer Kita-Gesetz, dass neben dem Jugendhilfeausschuss weitere Arbeitsgemeinschaften (AG) gegründet werden können, „in denen neben dem Jugendamt die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sowie die Träger geförderter Maßnahmen vertreten sind.” Sowohl alle Träger als auch Vertreter des Jugendhilfeausschusses und des Stadtelternbeirates sind Mitglied in der AG Kita. „Seit einem Jahr waren wir innerhalb der AG Kita und des Jugendhilfeausschusses mit allen Trägern im Gespräch, um die im Haushaltssicherungskonzept (HSK) geforderte Einsparmaßnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich zu stemmen”, erläutert sie.

Rund 26 Millionen Euro flossen 2013 in die Finanzierung für die 3.763 Kinder in Kitas, also durchschnittlich 6.900 Euro pro Jahr, 580 Euro pro Monat. Aufgeschlüsselt heißt das: 20 Millionen Personalkosten und 6 Millionen Sachkosten. Vom Land erhält die Stadt 8,3 Millionen zweckgebundener Schlüsselzuweisungen, „die Höhe dieser Zuwendungen ist seit 2010 unverändert und das trotz steigender Kosten”, betont Schöneich. Die Stadt muss die Beiträge von Eltern, die aufgrund ihres Einkommens die Gebühr nicht leisten können, an die Träger aufbringen - in Summe für 2013 2,2 Millionen Euro. Die Gebühren der leistungsfähigen Eltern in Höhe von 3,3 Millionen Euro fließen direkt den Trägern zu. Zudem haben die Träger einen Eigenanteil von rund 360.000 Euro eingebracht. „Abzüglich der 8,3 Millionen Euro Landeszuweisungen zahlt Gera jährlich rund 15 Millionen Euro. Hier gilt es letztendlich die zehn Prozent, also 1,5 Millionen Euro, laut HSK einzusparen”, rechnet sie vor. Auch wenn der Stadtrat den Beschluss zur Haushaltskonsolidierung gefasst und damit Maßnahmen verlangt hat, ist er nicht in die Vertragsverhandlungen und Gebührenfestlegungen eingebunden. Der Stadtrat beschloss das HSK im November 2013 mit großer Mehrheit. Daraus ergibt sich ein Auftrag für die Verwaltung, diese Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen. In die Neuregelung der Kita-Finanzierung war der Stadtrat mit drei Beschlüssen im November 2013 sowie in April und Mai 2014 eingebunden. Für die Kindertagesbetreuung heißt das, dass ein Kostendeckungsgrad durch Elterngebühren mindestens in Höhe des Landesdurchschnitts erreicht werden muss. Dieser Kostendeckungsgrad betrug für 2013 in Thüringen rund 15 Prozent. In Gera lag er bei knapp unter 13 Prozent (bezogen auf die 26 Millionen Euro). „Wir haben in Geraer Kindertagesstätten keine einkommensabhängige Gebührenstaffelung, mit Ausnahme der katholischen Kirche als Träger der Kita ‚Perlboot‘”, sagt Schöneich.

Mit Beschluss vom 15. Mai hat nach vorheriger Beratung und Bestätigung am 7. Mai im Jugendhilfeausschuss der Stadtrat festgelegt, dass die Eltern nicht an den Fachpersonalkosten in den Kitas beteiligt werden. Die Stadt übernimmt diese zu 100 Prozent. Die Eltern werden ausschließlich an den Sachkosten beteiligt. Weil die Kostenstrukturen der Kitas unterschiedlich sind und jeder Träger die Elterngebühren eigenverantwortlich festlegt, schwanken diese zwischen 120 und 180 Euro monatlich. Zudem sind die Träger frei in der Gestaltung der Entlohnung ihrer Mitarbeiter. „Einzig und allein durch das Besserstellungsverbot – nicht mehr als den öffentlichen Tarif zu zahlen – ist der Verdienst der Erzieher nach oben begrenzt”, erklärt Sandra Schöneich und zeigt auf, dass aufgrund der teilweise stetig wachsenden Personalkosten bei gleichbleibenden Zuschüssen vom Land mehr Kosten zu Lasten der Stadt entstehen.

Zum Zeitpunkt vor der Demonstration hieß es, dass künftig die Stadt für jedes Kind 30 Euro Sachkosten zahlen und an den Gebührenübernahmen einsparen will, um die geforderte Maßnahme im HSK zu realisieren. Dabei wird jedoch nicht klar, wie dies zu den eingeforderten Einsparungen führen soll. Was passiert, wenn die neue Landesregierung ein kostenfreies erstes Kita-Jahr beschließt, konnte die Sozialdezernentin nicht beantworten. Es sollte nicht damit einhergehen, dass es für die Kommunen nochmals teurer wird.

( Fanny Zölsmann, 28.11.2014 )

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