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Beschlossen, noch lange nicht genehmigt

Es sollte historisch werden und das im mehrfachen Sinn. Auf der Tagesordnung des jüngsten Stadtrates standen 22 Punkte, angesetzt waren hierfür der Mittwoch und Donnerstag vergangene Woche, jeweils von 18 bis 22 Uhr. Bereits der zweite Top, nach der obligatorischen Genehmigung der Niederschrift des vorherigen Stadtrates, versprach spannende Redeergüsse. Es hieß nun endlich mal den Haushalt für 2014 und dessen Haushaltssicherungskonzept 2013-2023 zu beschließen und erste Maßnahmen aus dem Konzept zu realisieren, um der Stadt und der seit einigen Jahren auf wackligen Beinen stehenden Handlungsfreiheit eine weitere befristete Krücke zu reichen. 
„Der Haushalt 2014 ist als solcher nicht genehmigungsfähig”, teilte die Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn in ihrem Eröffnungsplädoyer mit, „es gibt laut Landesverwaltungsamt zwei Knackpunkte: der hohe Kassenkredit und die unvollständige Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten. Uns nützen keine theoretischen Einsparpotentiale, die in der Praxis kaum umsetzbar sind. Ein Beispiel hierfür: den Tierpark zu schließen und alle Tiere zu verkaufen. Wir müssen unseren im November begonnenen Weg konsequent weitergehen. Wir sind arm, aber ich möchte mit Ihnen um unsere Eigenständigkeit kämpfen. Wir bekommen unseren Haushalt genehmigt, wenn wir als Stadt auf Neueinstellungen verzichten, wir 3,5 Millionen Euro Sachkosten innerhalb der Verwaltung reduzieren und die geänderte Hebesatzsatzung beschließen”, forderte die OB die Stadträte zur Zustimmung des Haushaltsplans 2014, des Haushaltssicherungskonzeptes und der Hebesatzsatzung auf. 
Andreas Schubert, Fraktionsvize der Linken, blieb bei seiner Kritik, dass „wir wohl kaum in einer Stadt leben wollen, in der das KuK geschlossen, die Museen gekürzt und die Hebesätze sowie Kita-Gebühren unzumutbar gestiegen sind”, und stellte erneut den Änderungsantrag der Hebesatzsatzung, die Grundsteuer A auf 332, die Grundsteuer B auf 590 und die Gewerbesteuer auf 480 anzuheben, während die Beschlussvorlage allein die Mehreinnahmen von 3,5 Millionen Euro über die Erhöhung der Grundsteuer B auf 650 Prozent schultern will. 
Christian Klein von der CDU verstand die ganze Aufregung nicht und mahnte an, den im November begonnenen und vor allem beschlossenen Weg des Haushaltssicherungskonzeptes nun mit der Fortschreibung fortzuführen. „Gera hat das Vertrauen verspielt. Nicht nur, dass wir falsche Zahlen vorgelegt haben, sondern auch, dass wir Haushalt und dessen Sicherungskonzept beschließen, aber dann die daraus resultierenden einzelnen Maßnahmen ablehnen. So hat es der Stadtrat in der letzten Zeit oft gehandhabt und ist dem Landesverwaltungsamt aufgestoßen. Sollte es einen Zwangsverwalter geben, wird dieser alle freiwilligen Leistungen streichen. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist vertretbar, denn sie trifft jeden”, plädierte er zur Zustimmung des Dreiklangs. „Mit diesem Konzept beschließen wir den Stillstand und Rücklauf Geras”, mahnte SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Allgäuer an. Markus Meisner von Arbeit für Gera erinnerte noch einmal daran, dass seine Fraktion bereits seit 1999 ein Haushaltssicherungskonzept forderte, für das sie stets belächelt wurden. „Wir werden dem Konzept in seiner Ursprungsform zustimmen”, so Meisner.
Michael Kneisel (Bürgerschaft) stellte fest, dass es zwar Pflichtaufgaben, aber wohl kaum Pflichtausgaben gebe. „Seit Oktober sind 128 Maßnahmen bekannt, bei allen greifen wir den Bürgern in die Tasche. Wir fordern mehr Ausgleich zwischen Einnahmeerhöhungen und Ausgabenreduzierungen. Wir müssen uns vor den Bürger stellen, um eine einseitige Belastung zu vermeiden.”
„Nein zu sagen und dies als Lösung vorzulegen, kann doch nur ein Witz sein”, war die Meinung von  Grünen-Stadtrat Eugen Weber und spielte auf die Aussagen von Andreas Schubert an. „Wenn die Stadt einen Ansatz vorlegt, dann kann ich diesem entweder zustimmen oder eben nicht, aber dann sollte ich eine bessere Idee vorlegen können”, so Weber.
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( Fanny Zölsmann und Reinhard Schubert, 25.04.2014 )

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