Partner

gebr_frank.jpg
verlag_dr_frank_gmbh.jpg
onicom.de.jpg
gera.jpg
RPG_Logo_1.jpg


Hinweise

acrobat_reader.jpg

Button_E_paper.png

Schlagzeilen der Woche

zurück

Aus dem Stadtrat vom 16. und 17. April

(Fortsetzung von Seite 1)
Auch Mike Huster von den Linken meldete sich zu Wort und kündigte seine Enthaltung unter der Voraussetzung der Streichung des Punktes drei „Die Reduzierung der Sachkosten in der Verwaltung um 3,5 Millionen Euro” an, denn diese Pflicht wäre am Ende nur ein Erbe für den neuen Stadtrat und gebe der Verwaltung Handlungsspielraum, weiter an den freiwilligen Leistungen zu kürzen. Nach gut dreieinhalb Stunden folgte die Abstimmung. Der ersten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde, mit 19 Ja- zu 18 Nein-Stimmen, bei vier Enthaltungen, zugestimmt. Dem Änderungsantrag von Huster wurde stattgegeben und so wurde der Haushaltsplan 2014 mehrheitlich zugestimmt. Eine Patt-Situation bei vier Enthaltungen und damit einhergehend eine Ablehnung folgte prompt bei der Hebesatzsatzung – zum wiederholten Mal. Eugen Weber brachte diese Situation trefflich auf den Punkt. „Wir haben zwei der drei einander bedingenden Punkte beschlossen, so wird es keine Genehmigung vom Land geben.” Doch wie sieht es mit anderen Maßnahmen innerhalb des Konzeptes aus? Später auf der Tagesordnung und damit am Tag zwei des Stadtratmarathons wurden weitere Punkte der Umsetzung zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Am zweiten Beratungstag zeigten sich erste Ermüdungserscheinungen. Anwesend waren nur 33 von 46 Stadtratsmitgliedern und auch die Zahl der interessierten Bürger hatte sich erheblich reduziert. Trotzdem war der Stadtrat beschlussfähig. 
Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn informierte über ein Gespräch mit Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß und seinem Staatssekretär, das im Anschluss an die Stadtratssitzung am Vorabend in der Landeshauptstadt stattgefunden hatte. Dabei waren auch der SPD-Kreisvorsitzende Tilo Wetzel, der CDU-Kreisvorsitzende Christian Klein, Stadtrat René Gäbler (SPD) und Bürgermeister Kurt Dannenberg (parteilos). 
Danach – so die OB – sei die Landesregierung grundsätzlich bereit, der Stadt Gera weitere Unterstützung durch Bedarfszuweisungen zu geben, konkrete Fakten dazu gab es allerdings nicht. . Voraussetzung sei allerdings, dass die Maßnahmen zur Haushaltssicherung und insbesondere höhere Steuerhebesätze beschlossen werden. Das Landesverwaltungsamt dämpfte aber prompt zu hohe Erwartungen, da es weiter auf seiner Forderung beharrt, keinerlei freiwillige Leistungen zu bezahlen, es sei denn, sie sind gesetzlich vorgeschrieben. Deshalb müsse jeder Einzelfall geprüft werden. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass der Geraer Haushalt beschlossen wird, weil es keinen Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer gibt und damit das Haushalts-
sicherungskonzept nicht voll wirksam werden kann. 
Ohne Gegenstimmen beschlossen wurde eine Neufassung der Satzung über die Mitwirkung der Senioren in der Stadt. Hauptgrund dafür war ein Hinweis des Landesverwal-
tungsamtes, dass der Oberbürgermeister kein Vorschlagsrecht für Mitglieder des Seniorenbeirates besitzt und eine entsprechende
Änderung vor der nächsten Neuwahl zu erfolgen habe.
Mehrheitliche Zustimmung fand auch die Neuregelung der Eintrittspreise in den Museen und im Tierpark. Sozialdezernentin Sandra Schöneich hatte die Vorlage begründet. Vorgesehen ist demnach eine sozial gerechte Lösung mit einer moderaten Erhöhung der Eintrittspreise. „Wir werden uns der Notwendigkeit nicht verschließen,“ so Armin Allgäuer, der zugleich Vorsitzender des Tierpark-Fördervereins ist. Claus Peter Creter (CDU) kritisierte die erschreckende Personalsituation, die sich in den letzten Jahren immer mehr verschärft habe. Die Zustimmung seiner Fraktion erfolge trotzdem, um die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen zu erhalten. „Wir schonen die privaten Grundstückseigentümer und belasten schon wieder die einfachen Bürger,“ meinte Peter Kindermann (Grüne). Andreas Schubert (Linke) erinnerte daran, dass die Gebührenerhöhung für die Volkshochschule dazu geführt habe, dass hier die Besucherzahl und damit der Gewinn zurückgegangen seien. Nach der Vielzahl der Diskussionsbeiträge wurde durch Mehrheitsbeschluss die Rednerliste abgeschlossen, auch die OB kam nicht mehr zu Wort.
Die Vielzahl der noch offenen Tagesordnungspunkte zu Bauvorhaben wurde nach einem Antrag vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Allgäuer in einem Block zusammengefasst und begründet, trotzdem wurde dann über jeden Satzungsentwurf einzeln abgestimmt. (Neues Gera wird darüber noch berichten.)
Am Schluss des Beratungstages gab es nochmals eine Zustimmung: Die Fraktion „Die Linke“ hatte einen Entwurf „Erhaltung des Kultur- und Kongreßzentrums Gera als Kultur- und Veranstaltungshaus“ vorgelegt. Demnach hat der Stadtrat beschlossen, dass das KuK auch nach dem 31. Dezember 2014 weiterhin als Kultur- und Veranstaltungshaus genutzt werden soll. 
Die Entscheidung zur weiteren Nutzung sollen durch den Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung beschlossen werden. Die OB wurde beauftragt, die sich aus dem In-
teressenbekundungsverfahren zur Betreibung des Hauses ergebenden Sachverhalte mit den inhaltlichen und finanziellen Auswirkungen für die Stadt sowie die Verwaltung transparent und öffentlich sowie zeitnah darzustellen. Gleichzeitig sollen die Auswirkungen auf die städtischen Haushalte ab 2015 bis 2023 einschließlich Haushaltssicherungskonzept umfassend und transparent nach Produkten und Haushaltsstellen dargestellt werden. In dem Beschluss wird daran erinnert, dass das KuK jährlich von über 200.00 Menschen genutzt wird. Das Gebäude wurde in die Denkmalliste des Landes Thüringen aufgenommen. Stadtrat Günter Domkowsy (Linke) erinnerte daran, dass Eile geboten sei, denn die Veranstaltungen für die kommenden Jahre müssten jetzt gebunden werden. CDU-Chef Christian Klein signalisierte, dass seine Fraktion den Antrag unterstützt. OB Dr. Hahn versicherte: „Sie wissen, dass ich das KuK nicht schließen will. Wir haben aber keine Lösung zur Finanzierung.“ 
Mittlerweile scheint festzustehen, dass der Stadtrat für den 15. Mai nochmals in dieser Sitzungsperiode zusammengerufen wird.
Lesen Sie dazu noch den Kommentar von Reinhard Schubert.

( vorstufe, 25.04.2014 )

zurück