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Erstes Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau nach Hochwasser geschnürt

Die Stadt Gera hat in dieser Woche ein erstes Paket mit kommunalen Wiederaufbaumaßnahmen nach der Hochwasserkatastrophe von Anfang Juni geschnürt. Dem Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr wurden nach dem wöchentlichen Jour fixe unter Leitung von Baudezernent Ramon Miller rund 20 Vorhaben gemeldet. Darin enthalten sind alle vom Hochwasser betroffenen Schulen und weiterhin Sportstätten und Kultureinrichtungen. Der Anmeldung der Sportstätten liegt eine Prioritätenliste zugrunde, die das Präsidium des Stadtsportbundes erarbeitet hat. Über den Maßnahmenplan der Stadt Gera entscheidet die Programmbestätigungskommission des Ministeriums. Bis spätestens 30. Juni 2015 können Bewilligungsanträge zum Wiederaufbau durch die Kommunen gestellt werden. Einzelobjekte wie Panndorfhalle und Hofwiesenbad sind bereits beauftragt.

Durch Umsetzung von Personal wurden Verwaltungsbereiche, die mit den Wiederaufbau-Programmen befasst sind, verstärkt. Die Begleitung der städtischen Unternehmen erfolgt durch das Referat Wirtschaftsförderung. „Ich kann den Wunsch vieler Betroffener, beispielsweise der Sportvereine, verstehen, dass der Wiederaufbau schneller vorangehen müsste. Gegenwärtig prüfen wir, wie durch Dritte Maßnahmen vorfinanziert werden können, ohne dass sich das nachteilig für uns bei den Wiederaufbauhilfen des Landes auswirkt. Ebenso prüfen wir, wie über die Wiederaufbaurichtlinien Übergangslösungen, beispielsweise für Sportstätten, finanziert werden können. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit dem Wiederaufbau nach dem Hochwasser bereits bedeutend weiter hätten sein können, wenn die Finanzlage unserer Stadt nicht so dramatisch angespannt wäre“, erklärte Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn. Vor dem Haushalt- und Finanzausschuss verwies sie am Montagabend darauf, dass die Stadt Gera als erste Gebietskörperschaft nach dem Hochwasser die Soforthilfe für die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt hatte. „Wir hatten buchstäblich über Nacht die Infrastruktur aufgebaut, um die Auszahlungen vornehmen zu können. Das war nur dank der engen Zusammenarbeit mit dem Freistaat möglich, der uns sehr schnell die zusätzlichen Gelder bereitgestellt hat“, erinnerte Dr. Hahn.

Gegenwärtig sind im Zusammenhang mit der Soforthilfe noch sechs Mitarbeiter dezernatsübergreifend mit Abrechnungsaufgaben und der Klärung von Rechtsfragen beschäftigt. Insgesamt erhielten 2.562 Familien bzw. Haushalte die Soforthilfe. 71 Anträge wurden abgelehnt, in zehn Fällen gab es Widersprüche. Es laufen acht Strafanträge wegen mutmaßlich widerrechtlich empfangener Soforthilfen, davon befinden sich drei in der Klärung. Insgesamt wurden über 1,865 Millionen Euro Soforthilfen an Privatpersonen ausgezahlt, das sind durchschnittlich 800 Euro je Haushalt. Insgesamt sind 21 Fälle bekannt, in denen Bürger zu Unrecht Soforthilfen empfangen haben – in der Summe handelt es sich um ca. 17.000 Euro.

Die Summe der Rückforderungen an 57 Antragsteller, weil beispielsweise die Versicherung gezahlt hat, beläuft sich auf 40.150 Euro, davon sind 3.670 Euro noch offen.

Das Referat Wirtschaftsförderung reichte 956.000 Euro Soforthilfe des Freistaates an Kleinunternehmen durch. Hier lagen 478 Anträge vor. Bisher gibt es sechs Anträge auf Aufbauhilfe des Thüringer Wirtschaftsministeriums. Unsere Wirtschaftsförderung betreute zusätzlich etwa 80 Immobilieneigentümer, die keinerlei Soforthilfe erhielten, aber dennoch immense Probleme hatten, bis zum Erscheinen der Aufbauhilfe im August.

( Gera (NG), 11.10.2013 )

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