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Gera erhält grünes Licht vom Land

Gera (NG). Die Stadt Gera hat einen genehmigten Haushalt. Ein entsprechender Bescheid des Landesverwaltungsamtes traf am Montag, 5. August, ein. Der Stadtrat hatte am 4. Juli den Haushalt 2013 beschlossen. „Mit diesem Haushalt gewinnen wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit. Er ist zugleich der Beginn der wahrhaften Haushaltkonsolidierung. Diese geschieht nicht zum Selbstzweck. Die Haushaltkonsolidierung ist unbedingt erforderlich,  um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Das ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger“, betonte die Oberbürgermeisterin. 
Der Kassensturz, den Dr. Viola Hahn unmittelbar mit Amtsantritt im Juli 2012 veranlasst hatte, offenbarte eine noch weitaus dramatischere Situation der städtischen Finanzen als befürchtet.
„Ich bin dankbar, dass unsere Landesregierung zur Stadt Gera steht. Mein Dank gilt den Stadträten, die sich konstruktiv und engagiert in die Haushaltdiskussion eingebracht und den Haushalt beschlossen haben“, erklärte Dr. Hahn. 
Die Oberbürgermeisterin, die Mitte Mai den Bereich Finanzmanagement/Controlling der Stadtverwaltung selbst übernommen hatte, führte  zahlreiche Gespräche auf Minister- und Staatssekretärsebene sowie mit dem Landesverwaltungsamt, um grünes Licht für den Haushalt zu erhalten. „Gemeinsam haben wir in einer großen Kraftanstrengung erreicht, dass sich nicht der Zustand des Jahres 2010 wiederholt, als der Haushalt nicht genehmigt werden konnte“, unterstreicht die Rathauschefin. Damals hatte Gera über 18 Monate keinen Haushalt. Mit dem genehmigten Haushalt 2013 könnten wichtige Investitionen, so z.B. an den Schulen, fortgeführt werden.
„Die Haushaltgenehmigung für 2013 ist kein Ruhekissen für uns - ganz im Gegenteil. Jetzt gilt es, den Nachtragshaushalt 2013 und den Haushalt 2014 engagiert vorzubereiten sowie den eingeschlagenen Kurs der Haushaltkonsolidierung mit einem Maßnahmenkatalog konsequent fortzusetzen“, hebt die OB hervor. 
Mit dem 1. Nachtragshaushalt, den die Stadt Gera im Oktober dem Landesverwaltungsamt vorlegen muss, können Kredite zur Ausfinanzierung von bereits begonnenen Investitionsmaßnahmen, beispielsweise im Schulbauprogramm, festgesetzt werden. In gleicher Höhe ist der zur Zwischenfinanzierung in Anspruch genommene Kredit zur Liquiditätssicherung zu tilgen. Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung darf in den Monaten September und Oktober 2013 mit bis zu 49,5 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Im Oktober ist dem Landesverwaltungsamt ein angepasstes und vom Stadtrat beschlossenes Haushaltsicherungskonzept vorzulegen, das um einen Maßnahmenkatalog zu ergänzen ist.

( vorstufe, 08.08.2013 )

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