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Erklärung der Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn vor dem Stadtrat am 16. Mai 2013

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“ Diese Weisheit hat, Herr Kindermann, ein Schwabe formuliert, der es weiß. Und zwar Manfred Rommel, langjähriger Oberbürgermeister von Stuttgart. Die Währung ist zwischenzeitlich geändert worden, der Euro hat die Mark abgelöst. Am Wahrheitsgehalt dieser Aussage hat sich grundsätzlich nichts geändert.

Als Oberbürgermeisterin der Stadt Gera muss ich es noch drastischer formulieren: Finanzpolitik ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die glauben (oder denen glaubhaft gemacht wurde), einen Euro zu haben und zwei ausgeben zu wollen, und jenen, die wissen, dass das nicht geht.

Ich habe diesen Tagesordnungspunkt für die heutige Stadtratssitzung auf die Agenda gesetzt, längst bevor die Aktuelle Stunde zur Haushaltlage beantragt war. Ich möchte Ihnen die aktuelle Liquiditäts- und Haushaltlage unserer Stadt darstellen.

In meiner Rede zum Haushalt 2013 anlässlich der Stadtratssitzung am 14. März hatte ich bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die finanzielle Situation unserer Stadt aufs Äußerste angespannt ist und dass die Liquiditätshilfen an den GVB und die Stadtwerke diese Lage nicht einfacher machen. Diese Hilfen waren trotz absehbar fehlender Liquidität seitens der Stadt zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit an die Stadtwerke Gera und den Verkehrsbetrieb ausgereicht worden. Wie Sie diese Vorgänge aktuell bewerten, das überlasse ich zunächst Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren. Ich werde das Ergebnis der dazu von mir eingeleiteten Verfahren abwarten.

In der Sache müssen wir uns mit Blick auf das Erreichen der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Gera den Fakten stellen, die wie folgt aussehen:

1.    Die Stadt Gera war Ende März 2013 zahlungsunfähig

Mit Amtsantritt am 1. Juli 2012 habe ich unverzüglich den von mir im Wahlkampf angekündigten Kassensturz veranlasst. Manch einer hatte dafür nur ein müdes Lächeln übrig. Ich sage Ihnen: Mir ist das Lachen vergangen – und Ihnen wird es ebenso ergehen. Die Situation stellt sich weitaus dramatischer dar, als das bisher zu vermuten war.

Ich habe ein System von Schattenhaushalten, Schattenfirmen, Schattengeldflüssen und Schattenkabinetten entdeckt, das in den letzten Jahren in unserer Stadt geherrscht hat und das mit demokratischen Spielregeln nicht vereinbar ist.

Dass etwas faul ist, das konnte jeder von uns erahnen, der nicht blind in der Weltgeschichte unterwegs war. Im Jahr 2010 hatte die Stadt Gera bekanntlich keinen genehmigten Haushalt, im Jahre 2011 stand auf dem Papier plötzlich ein Plus von elf Millionen. Dass die Stadt über Nacht vom Sozialhilfeempfänger zum Millionär geworden ist, das musste doch suspekt sein. So etwas kann man sich allenfalls vorstellen, wenn man im Lotto den Jackpot geknackt hat. Von einem solchen Lottoglück aber hätten Sie, liebe Mitglieder des Stadtrates, sicher erfahren.

Ich bin fest entschlossen, diesen Sumpf der Scheinfinanzen trockenzulegen. Doch lassen Sie mich zunächst die Ereignisse um die Haushaltbeschlussfassung für 2013 rekapitulieren.

Am 22. März 2013, gut eine Woche nach der Stadtratssitzung zum Haushalt 2013, habe ich feststellen müssen, dass die im Haushalt vorhandene Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten vollständig ausgeschöpft war.

Diese Art von Krediten dient – beispielsweise wie ein Dispositionskredit – ausschließlich einer kurzfristigen Überbrückung und soll die Zahlungsfähigkeit einer Kommune absichern, bis planmäßige Einnahmen wieder eingehen. Eine dauerhafte Finanzierung laufender Ausgaben über Kassenkredite ist schlicht rechtswidrig. Ich muss schon feststellen, dass für mich die Aussage der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Hauptausschuss, wonach diese Praxis in der Vergangenheit durchaus gang und gäbe gewesen sei, sehr bemerkenswert war.

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung führte das Erreichen der im noch geltenden Haushalt mit 34,9 Mio. Euro veranschlagten Kassenkreditlinie Ende März dazu, dass laufende Ausgaben – beispielsweise die Zahlung von Gehältern der Stadt oder Handwerkerrechnungen – nicht mehr hätten geleistet werden können.

Vor diesem Hintergrund habe ich am selben Tag beim Thüringer Innenministerium um Unterstützung gebeten und beim Finanzministerium eine Bedarfszuweisung als Überbrückungshilfe beantragt.

Nach verschiedenen Gesprächen, insbesondere mit Herrn Minister Voß und Herrn Staatssekretär Diedrichs, hat uns der Freistaat dann am 27. März 2013 eine rückzahlbare Liquiditätshilfe in Höhe von rund 9,3 Mio. Euro gewährt.

Diese Liquiditätshilfe wurde zwischenzeitlich mit der im April 2013 fälligen Schlüsselzuweisung verrechnet und ist bereits in voller Höhe zurückgezahlt.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle ein ausdrückliches Wort des Dankes an die Verantwortlichen beim Freistaat Thüringen. Insbesondere das Finanzministerium hat unserer Stadt unbürokratisch, gleichwohl rechtskonform, und außerordentlich kurzfristig geholfen.

Bei Amtsantritt hatte ich mich vergewissert, dass es ein Frühwarnsystem in der Stadtverwaltung gibt, das etwaige Liquiditätsprobleme rechtzeitig anzeigt.

Mehr als 30 Controller gibt es in der Stadtverwaltung – doch sind diese, wie sich herausstellen sollte, mit vielerlei anderen Aufgaben beschäftigt. Ich bin zu dem Fazit gekommen: Ein Frühwarnsystem ist zwar pro forma vorhanden, es funktioniert allerdings nicht. Das ist nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anzulasten, sondern ein Defizit in der Führung, das ich entschlossen ausmerzen werde.

Denn nur weil dieses Frühwarnsystem nicht funktioniert hat, geriet nahezu unbemerkt unsere Stadt an den Rand der Pleite. Wie oft dieser Zustand bereits in der Vergangenheit eingetroffen war, darüber kann man nur spekulieren. Ich vermute, es war nicht das erste und nicht das einzige Mal.

2.    Der Stadt Gera wird Ende Juni 2013 erneut Liquidität fehlen

Schon heute, meine Damen und Herren, ist nach dem gegenwärtigen Stand der Erhebungen absehbar, dass wir bereits Ende Juni wiederum nicht genügend liquide Mittel haben werden, um unseren finanziellen Verpflichtungen in voller Höhe nachkommen zu können.

Bei einer Kassenkreditlinie von 34,9 Mio. Euro werden wir Ende Juni gemäß heutigem Stand mit einer Kontoüberziehung bei mindestens 40,4 Mio. Euro landen. So der Stand heute bis zehn Minuten vor der Einwohnerfragestunde. Um 16.50 Uhr erhielt ich eine neue Planung vom Finanzbereich für Kassenkredite: Stand Ende April noch für den Monat Juni 40,3 Millionen da, waren es heute 45,2 Millionen. Ende April die Meldung: September 35,2 Millionen – neu: 46,4 Millionen; Dezember: 33,8 Millionen – neu: 43,3 Millionen. Ergo: Selbst die vom Stadtrat vorsorglich beschlossenen 40 Millionen Kassenkreditlinie reichen nicht.

Ich werde daher Anfang kommenden Monats und damit zum zweiten Mal in diesem Jahr in dieser Angelegenheit den „Gang nach Erfurt“ antreten müssen, um eine weitere rückzahlbare Liquiditätshilfe für unsere Stadt einzuwerben.

3.    Was sind die Ursachen unserer Liquiditätsprobleme?

Das Finanzministerium hat mich zwischenzeitlich gebeten, zunächst eine Statusanalyse zur Liquidität und zur Haushaltsentwicklung sowie ein Strategiekonzept zur Haushaltskonsolidierung mit externer Unterstützung erstellen zu lassen. Beides ist auf den Weg gebracht. Der Controller hat also die Aufgabe, die Schwachstellenanalyse im Finanzsteuerungsbereich durchzuführen und uns Wege mit aufzuzeigen, wie wir da rauskommen.

Die wesentlichen Punkte der voraussichtlichen Liquiditätsentwicklung nach dieser Statusanalyse habe ich bereits dargelegt.

Die Ursachen der Liquiditätslücke von rd. 9,3 Mio. Euro sind in diesem Zusammenhang möglicherweise durch eine Reihe einzelner Ursachen erklärbar. Die spannende Frage aber bleibt:

Konnten die Ursachen, die zu dieser Liquiditätskrise führten, möglicherweise vorher vom Stadtrat erkannt werden, so dass Gegenmaßnahmen eingeleitet werden konnten?

Im Wesentlichen zählen zu diesen Ursachen, die zur Liquiditätslücke geführt haben bzw. nochmals führen werden:

• eine Liquiditätshilfe an die Stadtwerke Gera in Höhe von 2,5 Mio. Euro,

• eine Liquiditätshilfe an den Verkehrsbetrieb Gera in Höhe von 1,25 Mio. Euro,

• eine Veränderung der Auszahlungstermine des Freistaates beim Soziallastenausgleich,

• eine Einzelfallrückzahlung im Bereich der Gewerbesteuer in Höhe von 4,5 Mio. Euro, die allerdings in 2011 Bestandteil des gefeierten „guten Ergebnisses“ war, und 2012 den Haushalt und 2013 die Berechnung der Schlüsselzuweisung negativ beeinflusst hat,

• eine Übernahme von Kassenkrediten des Eigenbetriebs „Zentrale Grundstücks- und Gebäudewirtschaft“ in Höhe von 3,8 Mio. Euro,

• ein zeitlich verzögerter Abruf der Rückzahlung in Höhe von 2,2 Mio. Euro bei der Infraprojekt GmbH.

Dennoch erklären diese Umstände natürlich nicht die „Plötzlichkeit“ der Liquiditätslücke.

Für mich stellt sich die Frage, ob es sich nur um Symptome, um Krankheitserscheinungen handelt, deren eigentliche Ursachen viel tiefer liegen. Sind die einzelnen Vorgänge nicht eher Karzinome einer immer stärker um sich greifenden Krebserkrankung, die – wenn wir jetzt nicht intensiv intervenieren – tödlich verläuft für unsere Stadt?

Der Stadtrat wähnte die Stadt mutmaßlich in einer finanziellen Situation, die weitere exzessive Ausgaben – etwa für ein neues Kunstmuseum – gerechtfertigt erschienen. Anstatt auf einen gesunden Konsolidierungsprozess nach der erfolgreichen Bundesgartenschau zu setzen, sollten neue, riskante und zweifelhafte Projekte aus der Taufe gehoben werden. Diese dienten nicht etwa dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sondern lediglich der Befriedigung persönlicher Eitelkeiten.

In der Zukunft werden wir uns durch geeignete organisatorische Maßnahmen - wie etwa die bessere Bündelung und Verzahnung hauhaltsrelevanter Fachdienste – Nebelscheinwerfer zulegen, um weitere Unfälle dieser Art zu vermeiden.

Haushaltspolitisch tritt zu den organisatorischen Änderungsnotwendigkeiten hinzu, dass die Stadt Gera seit Jahren – und dies weiß die ehemalige Verwaltungsspitze, aber auch ein Teil der Stadträte sehr genau – rd. 20,0 Mio. Euro als „Sockelbetrag“ an Kassenkrediten vor sich hergeschoben hat und dass dieser „Sockel“ in den vergangenen Jahren immer weiter bis auf die aktuell zulässige Summe von 34,9 Mio. Euro aufgestockt und nicht abgebaut wurde.

Eine verantwortungsvolle Haushaltsplanung und ein rechtskonformer Haushaltsvollzug sehen anders aus. In der Zukunft werden wir keine laufenden Ausgaben mehr dauerhaft durch Kassenkredite finanzieren.

An dieser Stelle muss ich ein kritisches Wort zum häufig gerühmten, weil ja angeblich überschüssigen Haushalt 2011 und der vermeintlich soliden Haushaltsführung in dieser Zeit sagen.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

die gute Haushaltsführung des Jahres 2011 entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Märchen. Sie kennen sicherlich das Märchen vom Rumpelstilzchen: Ein Müller behauptet von seiner schönen Tochter, sie könne Stroh zu Gold spinnen, und will sie an den König verheiraten… (den Ausgang des Märchens kennen Sie).

Und obwohl Sie von Ihren Eltern her wussten, dass aus Stroh nie Gold gesponnen werden kann, hat man Ihnen das in den zurückliegenden Jahren vorgegaukelt. Mehr noch: man hatte Verwaltungsmitarbeiter in die städtischen Betriebe ausgelagert, um der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass mit weniger Personal die Goldspinnerei noch versilbert werden kann. Aus dem Märchen wissen wir aber: Aus Stroh Gold zu machen, das geht mit dem Teufel zu. Der Zahltag kommt.

Beim Haushalt 2013 ist kein Platz mehr zum Märchen erzählen.

Damit möchte ich es mit der Polemik bewenden lassen. Wenden wir uns wieder den Fakten zu. Sie sprechen eine klare Sprache.

Im Jahr 2011 hat die Stadt Gera Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 51 Millionen Euro sowie eine einmalige Bedarfszuweisung in Höhe von 4,5 Millionen Euro erhalten. Das machte zusammen stolze 55,5 Millionen Euro aus.

Im Jahr meines Amtsantritts, nämlich in 2012, haben wir aufgrund rückläufiger Einnahmen auf der Landesebene nur noch 43,0 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen und keine Bedarfszuweisung mehr erhalten – wir galten ja im Ergebnis des im Vorfeld der OB-Wahl schöngerechneten Haushaltes als reich. Das Ende vom Lied: eine Mindereinnahme von 12,5 Mio. Euro im Jahr 2012.

Die vom Freistaat für das Jahr 2012 bereits vorgesehene Bedarfszuweisung in Höhe von 1,5 Mio. Euro wurde wohl vor dem Hintergrund der aus Gera kommunizierten guten Finanzlage für nicht mehr notwendig gehalten. Das Dilemma besteht nun darin: Auf dem Papier ist Gera so reich, dass wir keine Bedarfszuweisungen erhalten. Tatsächlich wissen aber alle, wie schlimm die Haushaltlage ist – und deshalb gibt es keine Kreditgenehmigung. Dieser Teufelskreis, das sage ich in aller Deutlichkeit, ist hausgemacht.

Insoweit wurde zunächst ein klassisches Eigentor geschossen, weil die Stadt fälschlicherweise reich gerechnet wurde. Im Ergebnis haben wir dadurch auf 1,5 Mio. Bedarfszuweisung verzichten müssen.

Und dann schauen wir uns einmal an, was die damalige Verwaltungsspitze mit den 12,5 Mio. Euro Mehreinnahmen von Seiten des Freistaates und – ich erinnere an den zuvor schon einmal genannten Betrag – 4,5 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen gemacht hat, die wir im Jahr 2012 ergebnisverschlechternd zurückzahlen mussten.

Immerhin stand der Haushalt 2011 aufgrund der deutlich höheren Einnahmen einschließlich des in 2011 geflossenen Gewerbesteuerbetrages damit um 17,0 Mio. Euro besser da als der Haushalt 2012.

Bei rund 17,0 Mio. Euro Besserstellung wurden Mitte Dezember 2011 rund 8,8 Mio. Euro aus der Kasse „herausgezogen“ und zu einem Zinssatz zwischen 1,66 und 1,68% als „Finanzpolster“ angelegt. Zur selben Zeit blieben aber die Kassenkredite auf den anderen Konten der Stadt Gera stehen und mussten unter anderem mit 1,69% bis zu 2,45% verzinst werden.

Schon Auszubildende in kaufmännischen Berufen lernen relativ früh, dass der Soll-Zins für Kredite in der Regel höher ist als der Haben-Zins für Geldanlagen. Für unsere Stadt war dieser Deal ein sehr schlechtes Geschäft: Es wurde Geld auf die hohe Kante gelegt für wenig Zinsen und zugleich wurden, um flüssig zu bleiben, Kredite zu höheren Zinsen aufgenommen. Wer macht denn so was? Keine Familie legt das Monatsgehalt bei einer Bank an, um gleichzeitig einen Konsumentenkredit aufzunehmen, damit sie Lebensmittel, Miete und Heizung bezahlen kann.

Doch zurück zur Stadt: Selbst vor dem Hintergrund relativ günstiger Soll-Zinsen für kommunale Kassenkredite muss festgestellt werden, dass Gera in 2011/2012 durch die vergleichsweise niedrig verzinste Finanzanlage von Mitte Dezember 2011 für 8,8 Mio. Euro im Vergleich zu den höheren Zinsen für verbliebene Kassenkredite in Höhe von insgesamt 32,3 Mio. Euro wirklich keinen Gewinn gemacht hat.

( Dr. Viola Hahn, 30.05.2013 )

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