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„So etwas haben wir noch nie erlebt“

Es grummelt mächtig im Geraer Stadtrat. Die vom stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion „Die Linke“, Mike Huster, beantragte, aktuelle Stunde zum haushaltlosen Zustand, rückte laut Geschäftsordnung auf den ersten Platz der Mai-Sitzung des höchsten Beschluss-Gremiums unserer Stadt.

Die Fraktionen nutzen diese Gelegenheit, um ihre Forderungen zu untermauern. Huster warf der OB Dr. Viola Hahn vor, dass ein „missglücktes Management“ durch das Rathaus gehe. Die Rathaus-Chefin würde zwar immer wieder fordern, dass Vorschläge gemacht werden sollen, aber „wann machen sie Vorschläge“, so die Frage von Mike Huster. Unverständnis zeigte der Stadtrat auch, dass durch eine Satzung erreicht werden sollte, dass die sogenannte Bettensteuer nicht mehr erhoben wird. Allerdings hatte schon der Haushalts- und Finanzausschuss diese Satzung nicht passieren lassen. Wiederum Stadtrat Mike Huster mahnte ferner mehr Transparenz gegenüber dem Stadtrat an.

CDU-Fraktionschef Hans-Jörg Dannenberg malte dann ebenfalls ein düsteres Bild. „Die Stadt befindet sich in einer dramatischen Haushaltslage“, die Verschuldung Geras habe inzwischen schon einen dreistelligen Millionenbetrag erreicht. Kritisch merkte er an, das Zuarbeiten der Stadtverwaltung ganz oder teilweise fehlen. „So etwas gab es in den letzten Jahren nicht.“ Unbefriedigend sei auch alles, was bisher zur Überarbeitung des Haushaltes vorliegt, Unterstützung fand aber die Berufung eines „Consulters“ durch die Oberbürgermeistern, der beratend zur Seite stehen wird.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Allgäuer beklagte mangelhafte Informationen an den Stadtrat. „So ein Arbeitsstil hat aufzuhören. Lassen sie uns wieder zu solider Haushaltswirtschaft zurückkehren.“ Mit den hohen Verwaltungskosten beschäftigte sich die Fraktionsvorsitzende von „Arbeit für Gera“, Kerstin Thiel. 56 Millionen Euro für die Verwaltung seien kein Pappenstil. Der Rat von Stadträtin an Dr. Hahn: „Sie müssen endlich anfangen Entscheidungen zu treffen. Zeigen sie uns den Elan, der im Juli 2012 durch diesen Saal wehte.“ Kritisch wertete auch Stadtrat Peter Kindermann (Bündnis 90/Die Grünen) die Zusammenarbeit von OB und Stadtrat: „So etwas haben wir noch nicht erlebt.“

OB Dr. Hahn hatte bestätigt, dass der Kassenkredit der Stadt von knapp 35 Millionen Euro bis September auf über 46 Millionen aufgestockt werden müsse. Sie will dazu erneut Hilfe durch den Freistaat anfordern.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung war die Wahl des 1. Hauptamtlichen Beigeordneten (Bürgermeister). Dafür hatte es zwölf Bewerbungen gegeben, vier hätten der Anforderung entsprochen. Dr. Viola Hahn hatte die Wahl von Christian Klein, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, vorgeschlagen. Dr. Ulrich Porst (parteiloses Mitglied der Fraktion „Bürgerschaft Gera“), bezweifelte, dass der Kandidat die Anforderungen für das Amt des Bürgermeisters erfüllt.

Darauf stellte Stadtrat Eugen Weber (Bündnis 90/Die Grünen), den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Vor allen Teilnehmern der Stadtrats-Sitzung wurde dann mitgeteilt, dass der Kandidat bei zwei durchgeführten Wahlgängen jeweils nur 21 Stimmen erhalten hat und damit nicht gewählt wurde.

Ein weiterer Wahlvorgang soll nunmehr zur einer Sondersitzung stattfinden.

( Reinhard Schubert, 23.05.2013 )

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