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„Keine Sicherheit nach Kassenlage“

Gut 120 Seiten Papier lagen den Stadtratsmitgliedern bei ihrer jüngsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Das reduzierte sich zu Sitzungsbeginn, weil die Oberbürgermeisterin den „Vorhaben- und Erschließungsplan Einkaufszentrum Wiesestraße“ zurückgezogen hatte.

Dann aber drehte sich das Pensum noch einmal nach oben. SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Allgäuer war mit einem gemeinsamen Eilantrag der Fraktionen von SPD und Linken zur Feuerwehr erfolgreich, der mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen wurde. Grund dafür waren bekannt gewordene Mängel bei der Ausrüstung der Feuerwehr. „Schaden an Leben und Gesundheit darf nicht eintreten. Es ist Zeit zum Handeln“, so Stadtrat Allgäuer. Unterstützung für seine Forderung erhielt er aus allen Fraktionen.

Stadtrat Andreas Schubert (Linke) warnte die Stadtverwaltung davor, zu warten bis ein Unfall passiert. Die Stadt habe schon einmal gewartet mit der Beschaffung neuer Schutzkleidung, bis Feuerwehrleute von heißem Wasserdampf verbrüht worden seien.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Klein erkannte die Finanzprobleme an, aber seine Fraktion sei der Ansicht, „dass es keine Sicherheit nach Kassenlage geben dürfe“.

„Arbeit für Gera“-Chefin Kerstin Thiel stimmte der Einschätzung zu, allerdings hätte sie eine Behandlung der Frage im Hauptausschuss bevorzugt. Allgäuer unterstrich nochmals das Anliegen des Antrages: „Wir übernehmen die Verantwortung und die Verwaltung setzt sie um.“ Immerhin geht es bei den dringendsten Maßnahmen um rund 60.000 Euro, sodass Bürgermeister Norbert Hain darauf aufmerksam machte, dass es in den städtischen Finanzen keinerlei Spielraum geben würde. Der Eilantrag wurde allerdings bestätigt.

Anfang dieser Woche teilte die Stadtverwaltung mit, dass OB Dr. Hahn einen Runden Tisch der Freiwilligen Feuerwehren, der Vereine und der Berufsfeuerwehr einberufen wird. Seit Jahren hapere es mit der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes. Äußerungen in der Stadtratssitzung sowie weiterführende Recherchen in der Stadtverwaltung hatten zu widersprüchlichen Aussagen geführt. „Den Feuerwehrleuten, die unter Einsatz von Leben und Gesundheit ihren Dienst fürs Gemeinwohl verrichten, hilft das nicht weiter. Auf ihrem Rücken darf die Auseinandersetzung nicht ausgetragen werden“, betonte die Rathauschefin.

Eine Änderungssatzung zur Hauptsatzung, die sich mit formalen Änderungen beschäftigt, wurde weitgehend durchgewinkt. Allerdings mit einer Ausnahme zu dem Absatz, der sich mit den städtischen Bekanntmachungen beschäftigt und folgende Formulierung erhielt: Im Ergebnis der turnusmäßig durchgeführten Ausschreibung, der die Veröffentlichung der ‚Öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Gera‘ betreffenden Leistungen beinhaltet, erhielt gemäß des Beschlusses des Rechnungsprüfung- und Vergabeausschusses vom 13. März 2013 nicht mehr der ‚Kommunaler Anzeiger‘ sondern die Zeitung ‚geraer wochenmagazin‘ den Zuschlag. Margit Jung, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, wollte wissen, was zur Namensänderung geführt hat. Sie erhielt die Auskunft, dass der Herausgeber des „Kommunalen Anzeigers“ die Rechte am Titel besitzt. Den Rest konnten sich die Stadträte denken: Es handelt sich um eine bisher in Gera unbekannte Zeitung.

Bei der Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für die Schiedsstelle Langenberg musste Stadtratsvorsitzender Dieter Hausold (Linke) alle Register der Wahlordnung bemühen, nachdem in drei vergeblichen Wahlgängen keiner der fünf Bewerber die Mehrheit erringen konnte. Das führte zu einem Wahlmarathon.

Die zwei Bewerber mit der höchsten Stimmzahl traten erneut an und bekamen je 19 Stimmen. Nach Wahlordnung musste nun das Los entscheiden, und Hans-Jürgen Franke wurde gewählt.

Zwei weitere Wahlgänge waren dann erforderlich, um einen Reservestellvertreter zu wählen. Dafür kandidierten die noch verbliebenen vier Bewerber aus dem ersten Wahlgang.

Durchgesetzt hat sich im zweiten Wahlgang Elke Trenkel.

Über weitere Beschlüsse des Stadtrates aus der April-Sitzung wird noch zu berichten sein - auch in unserer Zeitung.

( Reinhard Schubert, 25.04.2013 )

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