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Vom Stillstand bis zum Stühlerücken

„Stillstand überwinden - wie weiter mit unseren Schulen 2013”, diese aktuelle Stunde hatte die Fraktion die LINKE zur letzten Stadtratssitzung am 31. Januar einberufen. „Wir haben dazu eingeladen, da uns zugesichert wurde, dass uns eine Vorlage zum Schulbauprogramm vorgelegt wird. Bis heute haben wir gewartet - länger als die 100 Tage, die man einem neuen Oberbürgermeister zugesteht - und es hat sich nichts getan”. Inzwischen ist schon wieder ein Monat vergangen oder einen beschlossenen Haushaltsplan. Nicht einmal eine Bilanz liegt uns vor, anhand derer wir ablesen könnten, wann die notwendigen Investitionen an den Schulen geplant sind. Es ist ein legitimes Interesse der Schüler und Eltern, wann welche Schule mit welchem Geld saniert wird”, so die einleitenden Worte des Fraktionsvorsitzenden Andreas Schubert. „Auch wir fragen uns, wie es mit den Schulen weitergehen wird”, meint CDU-Stadtrat Christian Klein. Besonders erstaunt sei man, wie träge die Stadtverwaltung zum Thema Schulen voranschreite und das obwohl die OB dies in ihrem Wahlprogramm gepredigt habe, ein Schulbauprogramm in den ersten 100 Tagen vorzulegen. Sowohl von Seiten der CDU als auch SPD wurde angemerkt, dass auf der Grundlage des aktuellen Schulnetzplanes keine Fortführung möglich sei. Vielleicht wäre es besser den Schulnetzplan von 2007 aufzuheben und neu zu planen anstatt die x. Änderungssatzung zu beschließen”, fordert Prof. Dr. Thomas Weil von der SPD-Fraktion. „Ich möchte denen sagen, die über Stillstand reden, schaut euch um, was wir schon erreicht haben. Doch plädiere ich nicht, für ein einfaches weiter so. Wir brauchen Ganztagsplätze und neue Schulformen, denn der uns vorliegende Schulnetzplan von 2007 ist veraltet und bedarf der Überholung”, ist sich Prof. Dr. Weil sicher. Auch Markus Meisner von der Wählervereinigung „Arbeit für Gera” pflichtete bei, dass nun wieder die Schulen an der Reihe seien, nachdem sich die Stadt, um die Kultur gekümmert habe. 
Zusammenfassend könne Sozialdezernentin Sandra Schöneich nicht von einem Stillstand sprechen, vielmehr „haben wir alle nur unterschiedliche Ansichten über das bereits Erreichte.” In diesem Jahr sollen 7,6 Millionen Euro in die Schulen investiert werden, darunter 5,3 Millionen Euro Eigenmittel. Hinzu kommen rund fünf Millionen Euro aus dem Jahr 2012. „Mindestens die Summe als städtischen Eigenanteil für das Schulbauprogramm werden wir investieren, die die Stadt als Gewerbesteuer- und Gewinnanteile von der Sparkasse erhält”, erinnert OB Dr. Viola Hahn daran an ihre Faustformel. „Wir sind mit den 5,3 Millionen Euro rund eine Million Euro über dieser Marke“, hebt sie hervor. Weiterhin siehe der Haushaltentwurf 11,9 Millionen Euro für Mieten und den laufenden Unterhalt der Schulen vor. Vergangene Woche übermittelte Dr. Hahn den Stadtratsfraktionen die 9. Ergänzung zum Schulnetz- und Schulsanierungsplan. Sie umfasse Novellierungen in den Schularten Gemeinschaftsschule, Förderschule und Berufsbildende Schule. „Mit der Abbildung in Clustern sichern wir, dass das Schulbauprogramm nach Schularten ganzheitlich betracht und sinnvoll Notwendiges und Mögliches so verbunden wird, um lösungsorientiert zu arbeiten“, betonte die Oberbürgermeisterin. Am 11. Februar soll diese Vorlage dem Hauptausschuss vorliegen. 
 
Ehrenämter
„Wir halten es für erforderlich die Gelder für die Ehrenämter bei Wahlen anzupassen. Auch um mit diesen Neuregelungen einen erhöhten Anreiz zu schaffen, sich als Wahlhelfer zu engagieren”, begründete Bürgermeister Norbert Hein die Vorlage und bat um Zustimmung. Von den 37 anwesenden Stadtratsmitgliedern stimmten 36 dafür. Ab sofort erhalten Wahlvorsteher, die nicht in der Stadt angestellt sind, bei einer Wahl 40 Euro (früher 22 Euro plus 10 Euro „Koffergeld”), deren Stellvertreter 30 Euro (früher 22 Euro) und sonstige Mitglieder des Wahlvorstandes 25 Euro, ebenfalls um 3 Euro erhöht. Bei einer verbundenen oder zusammengelegten Wahl erhöhen sich die Entgelte um je 10 Euro. 
Neuwahlen
Aufgrund der aktuellen Situation im Stadtrat - die FDP-Fraktion hat sich aufgelöst, gab es in der vergangenen Woche eine Vielzahl an Neuwahlen für Aufsichtsräte und Ausschüsse. Mit der Neugründung der Fraktion die Bürgerschaft Gera, gehört nun FDP-Stadtrat Thomas Seyfarth der CDU-Fraktion an. Mit vier Sitzen vertreten nun Dr. Michael Kneisel, Dr. Ulrich Porst, Dr. Harald Frank und Heinz Nikulla die Fraktion die Bürgerschaft. Entsprechend der prozentualen Sitzverteilung im Stadtrat stehen den Fraktionen Sitze in den Ausschüssen und Aufsichträten zu. Hierbei wird nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren - entsprechend der Größe der Parteien - verfahren. Demnach haben acht der 46 Stadtratsmitglieder (ehemals FDP, Grüne, NPD sowie der parteilose Dr. Ulrich Porst) von vornherein keinen Anspruch auf einen Sitz. 
Der frühere CDU-Stadtrat Dr. Michael Kneisel verliert mit seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion insgesamt zehn Sitze in diversen Ausschüssen sowie in der Verbandsversammlung des AWV und den Aufsichtsräten der TPT Theater und Philharmonie Thüringen GmbH und SRH Waldklinikum. Ebenfalls verliert er die Mitgliedschaft für die Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen. Auf Nachfrage unserer Zeitung, ob er damit gerechnet habe und ob man von einer Entmachtung sprechen könne, antwortete er: „Weder in den Ausschüssen des Stadtrates noch in den Aufsichtsratsgremien ist eine Machtausübung ernsthaft realisierbar, so bestimmt bei Aufsichtsräten am Ende die Gesellschafterversammlung. Von tatsächlicher Machtausübung über Gesetzeserlass und die Möglichkeiten ihrer Durchsetzung ist ein Kommunalparlament eh weit entfernt. Natürlich wusste ich worauf ich mich einlasse. Dagegen wehren wir uns ja auch. Die großen Fraktionen sind doppelt in den Ausschüssen vertreten, andere dafür nicht. Die Existenz von ‚verfestigten‘ politischen Lagern in den Ausschüssen und im Stadtrat führt bei Abstimmungen meistens zu Pat-Situationen mit der Konsequenz ein Entwicklungshemmnis zu sein oder gar Projekte zu verhindern. Aus diesem Grund findet man ernsthafte Projekte im außerparlamentarischen Raum mit Vertretern aus der Politik, so z.B. der Verein zur Vorbereitung der Ansiedlung der privaten Fachhochschule oder dem Bündnis Schienfernverkehr. Hier wollen wir - die neue Fraktion - künftig ansetzen.” 
Doch nicht nur Stadtrat Kneisel muss absofort auf Sitze verzichten. „Wir haben einen gewissen Anteil unserer Sitze in den Ausschüssen der FDP-Fraktion zur Verfügung gestellt, da es diese nun nicht mehr gibt, beantragen auch wir die Neubesetzung in drei Ausschüssen und einem Aufsichtsrat”, so AfG-Fraktionsvorsitzende Kerstin Thiel. Dr. Harald Frank verliert seinen Sitz im Haushalts- und Finanzausschuss sowie das Aufsichtsratsmandat der GVB. Heinz Nikulla büßt seinen Sitz im Kulturausschuss ein. Zwar verliert Thomas Seyfarth seine Sitze im Haushalts- und Finanzausschuss und Ausschuss für Bildung und Sport, gewinnt jedoch aufgrund des Wechsels zur CDU sieben Sitze. 
Auch die neue Fraktion die Bürgerschaft beantragte gemäß der Satzung drei Sitze als nicht stimmberechtigte Mitglieder, dem nur knapp zugestimmt wurde. So verbleibt Dr. Harald Frank aber als nicht stimmberechtigtes Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, Heinz Nikulla im Kulturausschuss und Dr. Michael Kneisel im Bau- und Umwelt- und Verkehrsausschuss.     
Wohnbebauung
Als letzter Punkt auf der Tagesordnung stand die Beschlussvorlage „Wohnbebauung Cubaer Straße/Kantstraße”. „Die geplante bauliche Entwicklung am Standort entspricht den Zielen des wirksamen Flächennutzungsplanes der Stadt sowie den Grundsätzen des Regionalern Raumordnungsplanes Ostthüringens, der einer Nachnutzung innerstädtischer Brachen und damit einer Innenentwicklung den Vorrang geben. Am Standort sind acht bis 15 Wohneinheiten vorgesehen”, erklärte Baudezernent Ramon Miller und bat um Zustimmung. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge begegnete SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Allgäuer dieser Vorlage. „Es ist positiv für Untermhaus, dass sich etwas bewegt. Doch dabei sollten wir nicht außer Acht lassen, dass wieder etwas Grün verloren geht. Für die geplante Fällung des Baumbestandes sind nur zwölf Ersatzpflanzungen als Ausgleich vorgesehen”, bemerkte er, sicherte aber dennoch die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage zu. Mit einer Enthaltung - Günter Domkowsky der sich derzeit auch für den Erhalt der Biermann-Villa einsetzt - stimmte der Stadtrat der Vorlage zu. 


( Fanny Zölsmann, 07.02.2013 )

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