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Ein Meilenstein für den Bürgerhaushalt

Was vor fast zwei Jahr geboren wurde, lernt nun zu laufen. Am vergangenen Freitag wurde im Stadtmuseum die AG Bürgerbeteiligungshaushalt mit nunmehr 19 aktiven Mitgliedern gewählt, die zum Gelingen eines Bürgerbeteiligungshaushaltes (BBH) mitwirken wollen.  
Kurz in die Historie geschaut: Anfang 2011 folgten Informationsabende rund um die Funktion des BBH, die Euphorie war groß. Ein herber Rückschlag folgte mit der Ablehnung im Stadtrat im April 2011. Die bis dato aktiven und vom BBH überzeugten Geraer gaben nicht auf. Ende des Jahres dann der positive Beschluss: Es hieß ab 2013 soll das Volk mitwirken. Eine heiße Wahlphase verschob das Vorhaben um ein weiteres Jahr, so dass ein ernsthaftes Mitwirken nun erst ab 2014 möglich sein wird. Nachdem das Regelwerk für einen Bürgerbeteiligungshaushalt bereits seit Frühjahr 2011 auf dem Tisch liegt - erarbeitet von rund 30 Bürgern - sind seit diesem Sommer auch die Fördermittel bewilligt und liegen bereit im Sinne der Transparenz und Bürgerbeteiligung eingesetzt zu werden. Sieben Aktive sind von Anfang an der Idee treu geblieben und zählen seit letzten Freitag nun auch zum aktiven Stamm der AG Bürgerbeteiligungshaushalt. Insgesamt haben sich dieser 19 Geraer angeschlossen. „Weil es mir darum geht, zum einen die wenigen Mittel so zu verteilen, wie es sinnvoll ist und zum anderen, dass es die Bürger verstehen, warum wie verteilt wurde”, mit diesen Worten erklärte Dieter Falk sein Bestreben in der AG mitwirken zu wollen. „Die Bürger sollen ihre Wünsche äußern, wo sie mehr Prioritäten sehen. Es kann uns als Stadtrat bei der Entscheidung nur dienlich sein”, erklärt Armin Allgäuer und hofft zugleich ein noch tieferes Wir-Gefühl erreichen zu können. „Es kann sehr spannend werden. Auch mit geringen Mitteln können wir es schaffen, das Erscheinungsbild der Stadt deutlich zu verbessern”, so sieht es Reinhard Bierbaum. Dr. Reinhard Hausigk, Aktiver der ersten Stunde, versteht sich auch weiterhin als Bindeglied zwischen dem Beirat Agenda 21 und dem BBH. Dass man nicht alle Tage gestalten und mitentscheiden könne, sind die Beweggründe von Frank Stein. „Die Bürger sollen mitentscheiden können”, betont Lutz Rak, auch er ist wie Jochen Trautmann seit der ersten Stunde dabei. Er will sich vorrangig in Sachen Doppik und Kultur mit in den BBH einbringen. „Man kann Leserbriefe schreiben, dadurch seine Meinung äußern und Gehör finden, aber durch den BBH kann man etwas bewirken. Der BBH bietet jedem einzelnen von uns die Möglichkeit, sich einzubringen und seine Meinung zu kommunizieren”, sagt Regina Pfeiler. Sie zählt von Anfang an zu den Mitwirkenden und wurde von der  Gründungsversammlung zur Sprecherin der AG gewählt, zu ihrem Stellvertreter Dieter Falk. 
„Der heutige Tag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Bürgerbeteiligungshaushalt für unsere Stadt und damit zur Erfüllung eines Stadtratsbeschlusses. In den zurückliegenden Monaten haben sich engagierte Bürger ein Regelwerk für die AG Bürgerhaushalt erarbeitet“, betonte Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn. Wichtig sei es, weiter Transparenz beim kommunalen Haushalt zu gewinnen. „Mir liegt ehrliche Bürgerbeteiligung am Herzen. Die finanziellen Spielräume sind sehr überschaubar. Nur über rund zehn Millionen Euro können wir gewissermaßen ‚frei’ entscheiden. Ehrliche Bürgerbeteiligung, das heißt einerseits, dass wir keine unrealistischen Wunschzettel schreiben können. Andererseits bedeutet das für uns als Stadtverwaltung, dass wir von der AG Bürgerhaushalt nicht das Feigenblättchen erwarten, hinter dem wir uns bei möglicherweise unangenehmen Entscheidungen verstecken. Mir ist wichtig, dass die vielen Anregungen aus der Bürgerschaft in die kommunalpolitische Arbeit einfließen. Da geht es zum einen um die großen Leitlinien, wie wir sie gegenwärtig für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Gera 2030 besprechen. Zum anderen geht es um die Lösung von Alltagsfragen, von vermeintlich kleinen Problemen, die aber für das tägliche Leben von großer Bedeutung sein können“, erklärte sie. 
Am 23. Januar, 17 Uhr, im Rathaus Raum 118, wollen ich die Mitglieder der AG erstmals treffen. Interessierte und neue Mitglieder sind jederzeit willkommen. 

( Fanny Zölsmann, 23.11.2012 )

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