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Gera hängt finanziell am Tropf

Es ist ein nicht erwarteter Tiefschlag: Das Landesverwaltungsamt hat den Geraer Finanzhaushalt für das laufende Rechnungsjahr - wie auf Seite 1 dieser Ausgabe berichtet - wieder nicht genehmigt. Dabei hatte es Signale aus Erfurt gegeben, die Stadt nicht an den Tropf zu nehmen. In einer Erklärung schreibt OB Dr. Norbert Vornehm dazu: "Noch bevor der Stadtrat über den Haushalt 2010 entschieden hat, haben Herr Hein und ich beim Innenminister ... die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2010 besprochen. ... Nach diesem Gespräch sind wir davon ausgegangen, dass der vorgelegte Haushalt genehmigt würde."
Dieses Thema wurde auch beim Besuch von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am 16./17. Juni in Anwesenheit des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Peter Stephan durch den OB und den Finanzdezernenten erneut angesprochen. Man habe sich darauf verständigt, dass die im Haushalt vorgesehene Darlehensaufnahme in Höhe von zehn Millionen Euro um 2,4 Millionen gekürzt wird. Damit wären die Schulden der Stadt nicht angewachsen, weil im laufenden Jahr Darlehen getilgt werden. Schließlich hat der OB am 24. September der Ministerpräsidentin nochmals schriftlich die Folgen aufgezeigt, wenn die Genehmigung versagt werde. Das ist nun leider geschehen.
Für Gera ist es nur ein schwacher Trost, dass im Freistaat rund 120 Gemeinden keinen genehmigten Haushalt haben, Suhl und Eisenach wurden sogar unter Zwangsverwaltung gestellt. Diese Gefahr besteht nach Ansicht von Dr. Vornehm aktuell für Gera nicht.
Wie nun weiter? Für Umbau des Kunsthauses und den Bau eines Freibades kann kein Euro mehr ausgegeben werden, die weitere Finanzierung wird ausschließlich mit privaten Spenden und Fördermitteln erfolgen können.
Der Oberbürgermeister sieht im Kunsthaus eine große Chance für die Weiterentwicklung Geras: "Sie nicht zu nutzen wäre gleichbedeutend, wie den Zuschlag für die BUGA zurückgegeben zu haben. Nichts anderes hat in den vergangenen zwei Jahren so viel Aufmerksamkeit auf Gera gelenkt, wie dieses Projekt. Zusammen mit dem renovierten Theater und dem durch Prof. Matthias Oldag erreichten Profil wird das Kunsthaus mit unserer Sammlung von Otto-Dix-Werken, weiteren Schenkungen, Dauerleihgaben und Ausstellungen neue Anziehungskraft nicht zuletzt für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region entfalten." Für das Kunsthaus fehlen etwa 3,4 Millionen Euro, das entspricht einer Summe von etwa 34 Euro pro Einwohner. Es ist allerdings eine bittere Wahrheit, dass der Abschluss des Umbaus bis zum 120. Geburtstag von Otto Dix im kommenden Jahr nicht gesichert ist.
Ähnliches gilt für ein neues Freibad. Da in den nächsten Jahren hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können, muss der Bau privat finanziert werden. Das Stadtoberhaupt bleibt der Überzeugung, dass unsere Kinder und Jugendlichen, aber auch die vielen Erwachsenen, "die sich nicht erst ins Auto setzen wollen, um sich an einem warmen Tag kühles Nass zu gönnen, Anspruch darauf haben, einen Ersatz für das weggefallene Sommerbad zu erhalten." Er fügt hinzu, dass der Wegfall des Sommerbades übrigens nie vom Stadtrat beschlossen worden sein. Die Verbindung zum Hofwiesenbad bringe zugleich einen Attraktivitätsgewinn für unser Sommerbad. Wie ein Expertengutachten ergeben habe, fallen in dieser Kombination sowohl für das Hofwiesenbad als auch das Freibad die geringsten Betriebskosten an.
Schließlich nannte Dr. Vornehm die Stärkung der Wirtschaftskraft als eine Ecksäule der künftigen finanziellen Entwicklung unserer Stadt. Schwerpunkt der Arbeit sei und bleibe es, die Bedingungen für unsere Unternehmen zu verbessern und Attraktivität und Anziehungskraft unserer Stadt für neue Investoren zu erhöhen.
Die beim Pressegespräch anwesenden Vertreter der politischen Parteien und Wählervereinigungen reagierten auf die vom OB vorgelegten Tatsachen nahezu einmütig betroffen, aber in der Ursachenforschung traten gegensätzliche Meinungen auf. So stellte der Stadtverbandsvorsitzende der Linken, Andreas Schubert, fest: "Die Kommunen werden von der Landesregierung ziemlich am Tropf gehalten." Schubert stellte den Sinn der Vorgespräche zwischen Landesverwaltungsamt und Stadtverwaltung in Frage. Vier Monate habe die Weimarer Behörde zur Prüfung des Haushaltes benötigt, in dieser Zeit hätte in Gera über eine Million Euro investiert werden können.
Hingegen verwahrt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörg Dannenberg gegen die Feststellung des OBs, dass das Land in Gera Investitionen blockiere. Das Vertrauensverhältnis zum Rathauschef sei zerrüttet, auch deswegen, weil er kein Wort der Selbstkritik geäußert habe.
Resümee vom SPD-Fraktionschef Armin Allgäuer: "Wir werden in unserer freien Entwicklung gehemmt". Gleichzeitig stellt er die Frage, warum das Land der Stadt Gera für den Haushalt dieses Jahres keine Sonderregelung eingeräumt habe.
Die Fraktionsvorsitzende der Wählervereinigung "Arbeit für Gera", Kerstin Thiel, bemängelte, dass der Stadtrat unzureichend über die Gespräche mit dem Landesverwaltungsamt auf dem Laufenden gehalten und hingehalten worden wäre.
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Frank äußerte sich in der gleichen Richtung und erinnerte, dass die Stadtratssitzung im Februar ausgefallen sei und die Tagung im September nur eine halbe Stunde gedauert habe, weil sich angeblich nichts Wichtiges ereignet habe. "Ich sehe nicht, dass wir zukünftig Gemeinsamkeiten schaffen", so Dr. Frank.
"Wir müssen dringend mit den Bürgern reden," so Eugen Weber, Stadtrat der Grünen. Allerdings hätten OB und Finanzdezernent immer versichert, dass der Haushalt in Ordnung gehe. Für Weber stellte sich daher die Frage, welchen Einfluss beide auf die Landespolitik von CDU und SPD hätten.

( Reinhard Schubert, 14.10.2010 )

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