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Gera bleibt ohne Haushalt

Gera ist in eine finanzielle Schwebesituation gedrängt worden. Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm brachte aus der Landeshauptstadt Erfurt den Bescheid mit, dass der Geraer Haushalt für das Jahr 2010 auch nach den von der Stadt vorgeschlagenen Lösungsansätzen nicht genehmigt wird. "Das Ergebnis ist eine bittere Lehre für mich, das ich mir hätte nicht vorstellen können ... Das Land hat wenig Verständnis für unsere Situation", so das Fazit des Stadtoberhauptes nach einem Gespräch mit Thüringens Innenminister Prof. Dr. Michael Huber und dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Peter Stephan. Im Klartext: Das Land genehmigt ein dringend benötigtes Darlehen nicht. "Damit kommen," so wird es in einer Presseerklärung formuliert, "die Bauvorhaben zum Erliegen, werden dringende Anschaffungen auf Eis gelegt."
Bei dem Erfurter Gespräch konnten OB Dr. Vornehm und Bürgermeister Norbert Hein lediglich erreichen, dass die Eigenmittel für das Konjunkturprogramm der Bundesregierung als Darlehen von 1,5 Millionen Euro, die vor allem in das Schulbauprogramm fließen, in Aussicht gestellt wurden. Die Vorhaben, die bereits im Bau sind, können voll zu Ende gebaut werden, die benötigten 3,1 Millionen Euro Eigenmittel dürften aus Darlehen finanziert werden. "Das Land blockiert Geraer Investitionen", so Dr. Vornehm. Er zog daraus die Schlussfolgerung, dass die Stadt ihre Entwicklung noch mehr in die eigenen Hände nehmen müsse. "Wir dürfen uns von einer verfehlten Landespolitik nicht klein kriegen lassen." Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise bleiben nach Aussage des Oberbürgermeisters im Bescheid des Landesverwaltungsamtes völlig unberücksichtigt. Diese hätten mit dem Absturz der Steuereinnahme seit dem zweiten Halbjahr 2009 auch unsere Stadt erreicht. Dem Rückgang der Einnahmen stehe ein deutlicher Anstieg der Sozialausgaben gegenüber.
Wenige Stunden nach Eingang des Bescheides nahmen der Oberbürgermeister und Bürgermeister Norbert Hein in einer Pressekonferenz Stellung und erläuterten die gegenwärtige Situation. Zu diesem Gespräch waren auch die Vorsitzenden der Fraktionen des Geraer Stadtrates gebeten worden.
Dabei zeigt sich, dass die Auswirkungen auf die weitere Entwicklung des Ostthüringer Oberzentrums gravierend sind: Es stehen keine Mittel mehr für den Umbau des Kunsthauses zur Verfügung. Ein neues Freibad kann auch nur gebaut werden, wenn der Bau privat finanziert wird. Um das Schulbauprogramm fortsetzen zu können, müssen Mittel aus dem Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt zugeführt werden. Dies setzt allerdings große Einsparungen voraus. "Diese fallen umso schwerer, als bereits in den letzten Jahren erhebliche Einsparungen vorgenommen wurden und insbesondere die Zahl der Vollzeitkräfte der Stadtverwaltung allein in den letzten vier Jahren um rund 100 reduziert wurde und die Mehrzahl der Mitarbeiter verkürzt arbeitet. Hierdurch werden jährlich rund 4,4 Millionen Euro eingespart," erläuterte der OB. Noch in diesem Jahr werde er ein mit den Stadtratsfraktionen erarbeitetes "Konsolidierungsprogramm" zur Beschlussfassung vorlegen, das das ehrgeizige Ziel verfolgt, weitere fünf Millionen Euro jährlich einzusparen, die dem Schulbauprogramm zugeführt werden sollen.
Dabei sind allerdings die für 2010 beschlossenen Steuererhöhungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro eingerechnet. Würden diese Mehreinnahmen wegfallen, müssten diese 3,5 Millionen von den angestrebten fünf Millionen Einsparungen mit finanziert werden, also blieben gerade einmal 1,5 Millionen für die weitere Sanierung unserer Schulen übrig. Daraus folgert weiterhin, dass das Geraer Schulbauprogramm ohne genehmigtes Darlehen nur voran kommt, wenn die Stadt noch zu einem Haushalt 2010 kommt.
Die Stadt prüft, ob gegen den ablehnenden Bescheid des Landesverwaltungsamtes Widerspruch eingelegt wird. Außerdem seien personelle Konsequenzen bei Fachdienstleitern und Geschäftsführern denkbar. Einzelheiten dazu nannte Dr. Vornehm nicht.
(Lesen Sie dazu auch im Innenteil unserer Zeitung.)

( Reinhard Schubert, 14.10.2010 )

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