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Vor 20 Jahren wurde Stadtparlament frei gewählt

Aus Anlass des 20. Jahrestages der ersten freien Kommunalwahl am 6. Mai 1990 und der Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 1990 empfing OB Dr. Norbert Vornehm zum Auftakt der jüngsten Stadtratssitzung die damals frei gewählten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung. Neben dem OB erinnerte auch der erste Präsident der Stadtverordnetenversammlung Dr. Bernhard Gantenbein an das historische Ereignis und dankte den Kommunalpolitikern. Sie legten in diesen Jahren mit einer Vielzahl wichtiger Entscheidungen auf wirtschaftlichem, gesellschaftlichem und sozialem Gebiet den Grundstein für den Aufbau einer freiheitlich demokratischen Grundordnung in der Stadt Gera und begleiteten und beförderten sie bis heute.
Die Geraer hatten nach rund 60 Jahren erstmals wieder in freier Wahl 100 Abgeordnete aus elf Parteien und Vereinigungen bestimmt. Diese bildeten fünf Fraktionen: CDU mit 35 Mitgliedern, SPD mit 28, PDS mit 15, NGU (Neues Forum/Grüne/Unabhängiger Frauenverband) mit zehn Mitgliedern sowie DA/DSU (Demokratischer Aufbruch/Deutsche Soziale Union) mit fünf Mitgliedern. Sieben Abgeordnete waren fraktionslos.
Die konstituierende Sitzung fand im damaligen Kultur- und Informationszentrum, dem früheren Gebäude der SED-Bezirksleitung, statt. Dr. Bernhard Gantenbein wurde zum Präsidenten der Stadtverordnetenversammlung gewählt, Michael Galley (CDU) wurde mit 53 Stimmen Oberbürgermeister, sein Mitbewerber Ralf Rauch (damals SPD) erhielt 47 Stimmen. Wenige Tage später wurde über die ersten Beigeordnenten und Dezernatsleiter entschieden: Ralf Rauch und Helmut Beer (SPD), Andreas Mitzenheim und Elvira Krumfleck (CDU), später wurden Hans-Jörg Dannenberg (CDU) und Rainer Bartossek (Neues Forum) als weitere Dezernatsleiter bestätigt.
Die neue Zeit war - so stellte Dr. Vornehm in seiner Rede fest - eine Zeit des Idealismus. "Mit Ihrem Enthusiasmus und Engagement setzten Sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung um - und waren oftmals selbst Lernende", so der OB weiter. Dafür sprach er allen seinen Dank aus. Besonders erwähnte das Stadtoberhaupt die Abgeordneten Armin Allgäuer, Günter Domkowsky, Volker Fiedler, Dieter Hausold, Franz Lahn, Bernd Leithold und Petra Metzner. Sie sind sieben von 204 Abgeordneten, die seit 1990 nach fünf Kommunalwahlen ununterbrochen im Geraer Stadtparlament vertreten sind.
Dr. Bernhard Gantenbein erinnerte an die letzte Kommunalwahl der DDR vom 2. September 1989 und charakterisierte die damaligen Wahlfälschungen als den Anfang vom Ende der DDR. Die herrschende Partei- und Staatsführung habe sich durch Ignoranz, Dummheit und Unfähigkeit endgültig vom Volks entfernt, so dass das Volk schließlich die politische Wende einleitete und durchsetzte.
265 Kandidaten hatten sich dann zu den ersten freien Wahlen um einen Platz in der Stadtverordnetenversammlung beworben, die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. "Die erste Legislaturperiode war vielleicht die schwerste der gesamten folgenden Zeit", so Dr. Gantenbein. "Heute wünsche ich mir, dass die Bürger Geras mehr an der Gestaltung des kommunalen Lebens teilnehmen. Ich wünsche ihnen dazu eine glückliche Hand!"
Die Stadtratsmitglieder dankten ihrem ersten Präsidenten mit langem, herzlichen Beifall.

( Reinhard Schubert, 27.05.2010 )

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