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Konjunkturpaket der Regierung ist in Gera angekommen

Als gute Nachricht für Geras Schüler, Lehrer und Eltern bezeichnete Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm die Nachricht, die vom Thüringer Landesverwaltungsamt am vergangenen Freitag kam. Es genehmigte den Haushalt der Stadt Gera 2009. Dadurch ständen der umfassenden Erneuerung der Schulen nichts mehr im Wege. Über 60 Millionen Euro sollen für das Schulsanierungsprogramm in den nächsten Jahren aufgewendet werden. Dank des Konjunkturpaketes der Bundesregierung könnten nun viele Vorhaben schneller verwirklicht werden. Der Oberbürgermeister bedankte sich bei Bürgermeister Norbert Hein, der konsequent durchgesetzt habe, die Altschulden planmäßig zu tilgen, so dass die Stadt wieder berechtigt ist, Darlehen aufzunehmen. Dr. Vornehm begrüßte die vorliegende Haushaltwürdigung des Thüringer Landesverwaltungsamtes und die nun erreichte Klarheit zum Einsatz der Konjunkturgelder.
Allerdings bezeichnete der Oberbürgermeister die Verteilung der Mittel von insgesamt 324 Millionen Euro durch das Land Thüringen als ungerecht und nicht fair. "Ich bin der Meinung, dass der Umfang von Wiesen und Wälder doch nichts darüber aussagt, wie viel Schulen und wie viel Schüler es in dem betreffenden Gebiet gibt, und was die Fläche betrifft, sind natürlich die Landkreise im Vorteil", kritisierte er. Außerdem müsse die Stadt mehr Eigenmittel als andere aufbringen. Für die 13 Millionen Euro, die der Stadt zugesprochen werden, muss sie deswegen 3,2 Millionen Euro Eigenmittel, das sind 25 Prozent, aufbringen. "Eigentlich ist es so gedacht, dass 75 Prozent der Bund und 25 Prozent das Land ausreichen. Aber Thüringen als einziges Bundesland habe diesen Anteil an die Kommunen weitergereicht. Das sei schade und nicht im Sinne der Bundesregierung, meine Dr. Vornehm.
65 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturpaket sind für Umwelt- und energetische Maßnahmen an den Schulen vorgesehen. "Das paßt für uns großartig", freute sich der Oberbürgermeister. Auf diese Weise sei es der Stadt möglich, das Schulsanierungsprogramm zu beschleunigen. Allerdings gäbe es dabei einige logistische und organisatorische Schranken zu berücksichtigen. "Wir haben nur ein Ausweichgebäude für die vorübergehende Umsetzung der Schüler - das ehemalige Albert-Schweitzer-Gymnasium -, so dass wir zum größten Teil Stück für Stück vorgehen müssen", sagte er.
Der Chef der Geraer Finanzen, Bürgermeister Hein, ist ebenfalls froh, dass der Haushalt und auch eine Kreditaufnahme genehmigt wurden. Aufgrund der erfolgreichen Haushaltssanierung in den vergangenen Jahren könne die Stadt nun den Eigenanteil für das Konjunkturpaket zu einem großen Teil aus den allgemeinen Rücklagen darstellen.
Die Schule am Nicolaiberg, zum Goethe-Gymnasium gehörend, soll mit zu den ersten gehören, die saniert werden, vorgesehene Mittel: 1,3 Millionen Euro. Auch in die Bergschule werden Bauleute und Handwerker schneller einziehen als vorgesehen, der Sanierungsumfang beträgt hier 2,1 Millionen Euro, ebenso die Zwötzener Schule, für die 3,3 Millionen Euro veranschlagt wurden. Hier könnte der Schulbetrieb durchaus weitergehen, überlegen die Planer. In die Sanierung des Liebe-Gymnasiums würden kurzfristig ca. 850.000 Euro fließen. Insgesamt würde das Konjunkturprogramm die Schulsanierung mit 7,5 Millionen Euro stützen.
Mit 35 Prozent werden Infrastrukturmaßnahmen gefördert. Wie Dr. Vornehm betonte, sollen diese Mittel in die energetische Sanierung der Verwaltungsgebäude Amthorstraße 11, Gagarinstraße 99/101 sowie die Feuerwache fließen, "und vielleicht bleiben ja auch noch für das Rathaus ein paar Cent", schmunzelte er.
Noch nicht abschließend geklärt sei die Förderung von lärmmindernden Straßensanierungen. Er wisse um den Zustand der Straßen, gab der Oberbürgermeister zu. Er schätzte ein, dass die 100.000 Euro, die der Haushaltplan für die Ausbesserung von Straßen vorsieht, nach diesem Winter nicht ausreichen werden, dennoch gehe es bereits an die Verfüllung der Schlaglöcher, erstrebenswert sei natürlich eine grundhafte Erneuerung von Straßen. Stopfen sei nicht die Lösung. Eine Million Euro möchte die Stadt zur Deckensanierung verwenden, erklärte Norbert Hein. Leider läge dazu noch keine Bestätigung vom Innenministerium vor.

( Helga Schubert, 20.03.2009 )

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