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Neuer Mietspiegel für die Stadt Gera?

Seit über einem Jahr hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Geraer Wohnungsunter-nehmen, dem Haus und Grund Gera und Umgebung e.V. und dem Mieterschutzbund Gera und Umgebung e.V. regelmäßig getagt, um den Mietspiegel aus dem Jahr 2002 den aktuellen Veränderungen am Geraer Wohnungsmarkt anzupassen und inhaltlich zu überarbeiten.
Die Stadtverwaltung nahm in diesem Prozess nur die Rolle des Moderators ein.
Der Mieterschutzbund hat nach 13 gemeinsamen Beratungen, kurz vor Vollendung des Werkes, die Mitarbeit eingestellt. Hauptgründe hierfür sind nach Aussage des Vereins Differenzen im Bereich der diskutierten Lageeinstufungen im Entwurf des Mietspiegels. Die Einordnung des überwiegenden Wohnungsbestandes in eine "gute" Wohnlage ist für den Mieterschutzbund "weder real noch akzeptabel oder wünschenswert".
Tatsächlich - so hießt es in einer Pressemitteilung der Stadt - sind aber die meisten Wohnungen verkehrstechnisch und infrastrukturell in Gera gut erschlossen. In den vergangenen Jahren haben sehr viele Hauseigentümer ihr Wohnumfeld attraktiv gestaltet.
Mit dem Abbruch der Mitwirkung an der Mietspiegelerstellung hat der Mieterschutzbund seine Rolle als Interessenvertreter der Mieter aufgegeben, stellt die Stadtverwaltung fest, Ziel müsse es jedoch sein, einen Mietspiegel zu erstellen, der die Interessen von Vermietern und Mietern sichert, dem beide Interessengruppen zustimmen.
In den Erläuterungen zum Mietspiegel 2002 ist unter Anwendbarkeit geregelt, dass dieser Mietspiegel am 01.01.2002 in Kraft tritt.
Ein Zeitpunkt, zu dem der Mietspiegel außer Kraft tritt, ist im Mietspiegel 2002 nicht genannt, was automatisch bedeutet, dass dieser bis zum Erlass eines neuen Mietspiegels gültig bleibt (vgl. auch BGB § 558 a (4).  Die Verhandlungen zum neuen Mietspiegel werden im April wieder aufgenommen.

( 01.04.2005 )

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