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Neue Struktur der Anwaltsgebühren

Seit 1. Juli 2004 gilt für die Honorare von Rechtsanwälten das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Durch dieses Gesetz wurde die alte Gebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) abgelöst. Erstmals seit 1994 erfolgte damit eine Anpassung der gesetzlich festgelegten Rechtsanwaltsgebühren. Zugleich wurde das gesamte System der Rechtsanwaltsvergütung umstrukturiert und zum Teil völlig neu gestaltet.
Entgegen der weit verbreiteten Meinung kann hierbei nicht pauschal von einer Gebührenerhöhung gesprochen werden. Vor allem für den Bereich der zivilrechtlichen Streitigkeiten vor Gericht dürfte sich die neue Rechtslage in vielen Fällen so auswirken, dass die Rechtsanwaltsgebühren sogar deutlich sinken.
Zivilrechtliche Streitigkeiten sind zu Beispiel sämtliche Streitigkeiten um Gewährleistung und Garantie, Kaufpreis-, Werklohn- oder Darlehensforderungen. Auch Mietrechts oder Nachbarschaftsstreitigkeiten und Arbeitsrechtssachen gehören.
Für die Höhe der Gebühren kommt es im Einzelfall selbstverständlich darauf an, welche anwaltliche Tätigkeit im Rechtsstreit konkret erforderlich wird. Die folgenden Beispiele sollen alte Rechtslage und die Auswirkungen des neuen Gesetzes verdeutlichen.
Ein einfacher Rechtsstreit läuft in der Regel so ab, dass nach schriftlicher Klage und ebenfalls schriftlicher Klageerwiderung eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Falls erforderlich, werden Beweise erhoben, beispielsweise durch Zeugenanhörung. Anschließend ergeht ein Gerichtsurteil.
Bei einem angenommenen Streitwert von 4.000 E bedeutete dies nach der alten Rechtslage, dass drei Rechtsanwaltsgebühren (Prozessgebühr, Verhandlungsgebühr, Beweisgebühr) in Höhe von jeweils 220,50 E (Ost) oder 245 E (West) entstanden sind. Mit Auslagen und Mehrwertsteuer ergab dies eine Kostenrechnung je Rechtsanwalt in Höhe von 790,54 E (Ost) oder 875,80 E (West).
Nach der neuen Rechtslage entstehen in demselben Rechtsstreit nunmehr nur noch zwei Gebühren, wobei nun die Verfahrensgebühr 318,50 E und die Terminsgebühr 294,00 E beträgt. Inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer beträgt die Vergütung eines Rechtsanwaltes unabhängig davon, ob der Rechtsstreit in den alten oder in den neuen Bundesländern geführt wurde, nunmehr einheitlich 733,70 E.
Eine in vielen Fällen erforderliche, sich oftmals über mehrere Termine erstreckende Beweisaufnahme, welche neben der Zeugenanhörung auch in einem oder mehreren Ortsterminen oder in einer Begutachtung durch das Sachverständige bestehen kann, wird nach der neuen Rechtslage nicht mehr gesondert vergütet. Dafür haben sich die übrigen Gebühren geringfügig erhöht. Diese Erhöhung gleicht jedoch den Wegfall der Beweisgebühr nicht vollständig aus. Die Gebührenreduzierung für das vorgenannte Verfahren beträgt in den neuen Bundesländern 7,2 Prozent, in den alten Bundesländern sogar 16,3 Prozent.
Endet der gleiche Rechtsstreit dadurch, dass sich die Parteien nach der Beweisaufnahme einigen, betrugen die Gebühren je Anwalt früher 1.046,32 E (Ost) und 1.160,00 E (West) und betragen nach der neuen Rechtslage deutschlandweit 1.017,90 E. Dies entspricht einer Reduzierung von 2,7 Prozent (Ost) und 12,25 Prozent (West).
Lediglich dann, wenn sich die Parteien im geschilderten Rechtsstreit ohne Beweisaufnahme einigen, verteuert sich die Gebührenrechnung nach der neuen Rechtslage. Früher wären dann 790,54 E (Ost) oder 875,80 E (West) fällig geworden. Nach der neuen Rechtslage beträgt die Gebührenrechnung 1.017,90 E. Dies entspricht einer Steigerung um 28,8 Prozent (Ost) oder 16,2 Prozent (West). Wenn man bedenkt, dass mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die erste Gebührenerhöhung seit 1994 erfolgte, ergibt sich in der zuletzt geschilderten Verfahrensvariante (und nur dort!) eine jährliche Steigerung der Gebühren von 2,9 Prozent (Ost) und 1,6 Prozent (West). Diese Steigerung liegt jedenfalls unter der allgemeinen Preissteigerungsrate im gleichen Zeitraum.
Als weiterer Effekt ist zu verzeichnen, dass in der momentanen wirtschaftlichen Entwicklung auch die durchschnittlichen Streitwerte in Zivilsachen erheblich gesunken sind. Zugleich hat sich die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland von etwa 70.000 im Jahre 1994 auf 126.799 zum 1. Januar 2004 erhöht. Dies entspricht einer Erhöhung der Anwaltsdichte von 1.164 Einwohner je Anwalt im Jahre 1994 auf derzeit rund 651 Einwohner je Anwalt (Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer).
Zusammenfassend kann im Bereich der Zivilrechtsstreitigkeiten damit keine entscheidende Verteuerung der anwaltlichen Leistung festgestellt werden. Stattdessen sinken seit Geltung des neuen Vergütungsrechtes die Einkommen der überwiegend zivilrechtlich tätigen Rechtsanwälte weiter.

( Ralf Graumüller, Rechtsanwalt, 27.08.2004 )

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