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Trotz schwieriger Situation kein Sozialabbau

In einem rund 20 Seiten umfassenden Wahlprogramm hat die PDS ihre Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der Stadt Gera dargestellt und ist dabei gleichzeitig auf Forderungen eingegangen, die sie an die Landesregierung stellt, weil "hohe Arbeitslosigkeit, starker Bevölkerungsrückgang, von der Bundes- und der Landesregierung betriebener Sozialabbau sowie die schwierige finanzielle Situation Geras ... die Lebensqualität großer Teile der Menschen unserer Stadt gefährden".
BUGA, Urban-Programm sowie der Bau der Straßenbahnlinie 1 werden als Chance zur Erhöhung der Attraktivität der Stadt betrachtet: "Wir treten für den Erhalt unseres sozialen und kulturellen Netzes ein". Nachhaltige Politik sei für die Partei die Sicherung der Lebensbedingungen heutiger und zukünftiger Geraer Generationen notwendig. Deshalb forderte die PDS verantwortlichen Umgang mit kommunalem Eigentum, nicht das schnelle Geld aus Verläufen und zweifelhaften Leasing-Geschäften sei das Ziel. Die PDS wolle Bürgerinnen und Bürger aktiver als bisher in die Mitentscheidung kommunaler Anliegen einbeziehen.
Für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt stünden die Schaffung wissenschaftlicher Potentiale und die öffentliche Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Vor allem Sozial-, Kultur-, Sport-, Kinder- und Jugendeinrichtungen müssten unter allen Umständen in kommunaler Hand bleiben. "Wir schließen Privatisierungen bzw. Anteilsverkäufe grundsätzlich aus, wenn dadurch Löcher im Haushalt gestopft werden sollen."
Die Verkehrsinfrastruktur müsse weiter ausgebaut werden, wobei dem motorisierten Individualverkehr nur dort Vorrang gegeben werden dürfe, wo er einem leistungsfähigen öffentliche Verkehr nicht entgegen stehe. Gera müsse sich dem Verkehrsverbund Mittel-thüringen anschließen.
Familien, Kinder und Jugendliche seien zu unterstützen, u.a. durch bedarfsgerechte Ganztagsschulangebote, eine bezahlbare Kinderbetreuung ab Vollendung des ersten Lebensjahres sowie durch generationsübergreifende Bildungs- und Freizeitangebote. Außerdem hält die Partei die Berufung eines Kinderbeauftragten für dringend notwendig, Chancengleichheit sei für die Frauen zu schaffen und den älteren Menschen seien Möglichkeiten zu ihrer demokratischen Mitwirkung als Voraussetzung für die Wahrung ihrer Interessen zu bieten.
Im Gesundheitswesen müsse eine umfassende medizinische Versorgung der Bevölkerung auf der Basis von Solidarität und Chancengleichheit erhalten bleiben. Der sich abzeichnende Mangel an Ärzten solle durch Nachwuchsgewinnung ausgeglichen werden, die erhaltenen Ärztehäuser gezielt genutzt werden.
Weiteren Schulschließungen werde sich die PDS widersetzen, der Zugang zu allen Schulen müsse aber unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich sein.
Weitere Schwerpunkte beschäftigen sich mit Kultur und Kunst, dem Sport und Vereinsleben. So wird u.a. die Erhaltung der Theater-Spielstätte "Kleines Theater im Zentrum" verlangt, die Sportstätten außerhalb des BUGA-Areals dürften nicht vernachlässigt werden. Schließlich wendet sich das Programm dem Erhalt von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zu.

( 21.05.2004 )

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