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Gera darf nicht am Rande stehen

Die Geraer SPD hat ihr Wahlprogramm mit rund 60 Punkten vorgelegt, die sich auf eine Stärkung Geras, Wirtschaft und Infrastruktur, Kultur/Sport, Bildung, Familie/Soziales und die Verwaltung beziehen. Der 1989 begonnene Strukturwandel, der alle Bevölkerungsschichten berühre, sei noch nicht abgeschlossen. Dabei sei es offensichtlich, dass unsere Stadt nur am Rande der Interessen der Thüringer Landespolitik stehe und Visionen für eine Zukunftsfähigkeit von der Landesregierung nicht zu erwarten seinen. Wegen der hohen Abwanderung und einer niedrigen Geburtenrate brauche Gera eine Perspektive, die gemeinsam mit den Bürgern bestimmt, gestaltet und entwickelt werden müsse.
Hervorgehoben werden die Stärken unserer Stadt einschließlich der günstigen Standortfaktoren. "Reserven unserer Stadt ergeben sich aus den nicht hinreichend vermarkteten touristischen Möglichkeiten", wird festgestellt. Das wichtigste Potential seien die Menschen, die hier leben und unsere Stadt gestalten wollten. Deswegen müsse sich Gera auf seine Stärken und Vorteile besinnen. Dazu gehörten die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Einbindung an die umgrenzenden Ballungsgebiete und die konsequente Ausprägung des Dienstleistungsgedankens in der Stadtverwaltung. "Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Gera nur vorankommt, wenn der Stadtrat, der Oberbürgermeister und die Verwaltung konstruktiv zusammenarbeiten." Dazu würden mehr Transparenz von Entscheidungen, eine stärkere Beteiligungen der Bevölkerung und klare politische Mehrheiten im Stadtrat beitragen.
Die SPD verlangt ein effektives Wirtschaftsförderreferat, das in die Lage versetzt werden müsse, ansässige Unternehmen und künftige Investoren zu betreuen. Man werde sich für eine Verbesserung im überregionalen Schienenverkehr einsetzen und strebe eine Trendwende zur schrittweisen Verbesserung des Straßenzustandes ein-schließlich aller Ortsteile an, der Zentrale Platz müsse eine regionale Markthalle erhalten.
Der Breitensport sei gezielt zu fördern, ein Prozent des Kulturhaushaltes müsse für die Unterstützung der freien Kulturarbeit und der freien Künstler umgeschichtet werden. Die Museen seien weiterzuentwickeln und in Alt-Untermhaus ein Gelände "Traditionelles Handwerk" zu errichten. Alle Sparten des Theaters müssten erhalten werden.
Die Schulsanierung müsse entsprechend einer Prioritätenliste erfolgen, die Schulbezirke schrittweise abgeschafft werden. Ganztagesschulen seien zu fördern, ein tragfähiges Entwicklungskonzept für Berufsschulen zu schaffen.
Im sozialen Bereich müsse der Anspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr erhalten bleiben, alte und behinderte Menschen seien weiterhin zu unterstützen. Der Seniorenbeirat müsse verstärkt in kommunale Entscheidungen eingebunden werden.
"Mit der SPD wird es einen undurchdachten Personalabbau aus Gründen der Kostensenkung nicht geben", steht im Programm, alle freien Stellen müssten ausgeschrieben werden, hervorragende Qualifikation Maßstab der Stellenbesetzung sein. Weiterhin sollten die bestehenden Ortschaftsräte gestärkt und weitere gebildet werden.

( 14.05.2004 )

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