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Das Land braucht starke Zentren - Gera gehört unbedingt dazu

Vor vier Jahren (da waren Sie noch Staatssekretärin) haben Sie uns in einem Interview auf die Frage, ob Sie denn überhaupt mit Geld umgehen können, voller Optimismus geantwortet: "Kein Problem, Familienerfahrung, gelernt ist gelernt." Inzwischen ist die Finanzlage von Land und Kommunen nicht gerade rosig. Wie gehen Sie mit der neuen Situation um?
Dass mich Dr. Bernhard Vogel und dann Dieter Althaus zu einem Zeitpunkt zur Finanzministerin ernannt haben, zu dem Deutschland in schweren finanziellen Problemen steckt, zeigt, dass man mir diese Tätigkeit nicht nur bei schönem Wetter zutraut, sondern auch bei rauher See.
Die Lage im Land ist in der Tat schwierig. Die wirtschaftliche Leistung in Deutschland stagniert seit über drei Jahren. Obwohl die Wirtschaftsentwicklung in Thüringen im vergangenen Jahr besser war als in Gesamtdeutschland, mussten wir deutliche Einbußen bei den Steuereinnahmen im Vergleich zu den Schätzungen hinnehmen. Die Steuereinnahmen lagen in den vergangenen zwei Jahren sogar unter dem Niveau von 1995. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage ist es uns gelungen, die Neuverschuldung des Landes weiter zurückzuführen, wenn auch nicht in dem ursprünglich vorgesehenen Maße. Auf diesem Weg müssen wir weiter gehen. Um die Zukunftsfähigkeit Thüringens nicht zu gefährden, halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest.

Bei der kürzlich erfolgten Einweihung der Geraer Berufsakademie haben Sie in Ihrer Festrede gesagt, "Damit befindet sich Gera auf dem Weg zur Bildungsstadt." Doch eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Konkret: Wie sehen Sie die Chancen für die Ansiedlung einer Fachhochschule, die sich Gera ja sehnlichst wünscht?
Unsere Hochschullandschaft kann sich wahrlich sehen lasen. Mit vier Universitäten, vier Fachhochschulen, der Musikhochschule Weimar, dem Universitätsklinikum Jena wird sie jetzt durch die Berufs-akademie in der Tat ideal ergänzt. Sie ist ein zentraler Baustein bei der Stärkung der Zukunftsfähigkeit unseres Freistaates. Die Berufsakademie als hochschuladäquate Bildungseinrichtung ergänzt die Studienangebote an Universitäten und Fachhochschulen durch die Kombination von Praxisnähe und Wissenschaftsbezug. Eben eine "Denkfabrik" im besten Sinne! Wir investieren in unser Humankapital, und damit in unsere Zukunft. Und auch die Standortentscheidung für Gera, für Ostthüringen hat sich, aus strukturpolitischen Gründen, als richtig erwiesen.
Dies ist ein bedeutender Schritt für Gera und die Region. Die weitere Entwicklung muss man jetzt abwarten. Die hängt von vielen Faktoren ab. Aber - die Berufsakademie ist ein erster Schritt. Folgen könnte als nächster zum Beispiel ein wirtschaftsnahes Institut.

Sie sind in einer Zwickmühle: Ihr Herz hängt noch immer für Gera, doch Sie müssen stets die Landesinteressen vertreten. Wie lässt sich dennoch vielleicht etwas für das gebeutelte Gera tun, das immerhin erwartungsvoll der Buga 2007 entgegen fiebert?
Ich sehe keinen Widerspruch zwischen meinem Engagement für Gera und Ostthüringen und meiner Tätigkeit als Finanzministerin. Das Land braucht starke Zentren, und Gera ist das Oberzentrum Ostthüringens. Wenn das gestärkt wird, ist das gut für die Region und damit auch für den ganzen Freistaat. Dafür habe ich mich immer eingesetzt. So beispielsweise auch dafür, dass Gera vom Schulbausonderprogramm "19 Schulen auf einen Streich" profitiert. Die Grundschulen "Wilhelm Busch" und "Erich Kästner" sind modernisiert worden. Die Berufsakademie ist nach Gera gekommen. Die Polizeiinspektion Gera-Süd und das Finanzamt Gera sind saniert worden. In der Burgstrasse entsteht ein Justizzentrum. Mit der Bundesgartenschau 2007 werden wir zusammen mit dem Bund, der Stadt Gera und dem Landkreis Greiz einen nachhaltigen Impuls für die ganze Ostthüringer Region geben.
Für die Landesregierung hat Gera darüber hinaus einen hohen Stellenwert als Sitz von Landesbehörden. Allein im Geschäftsbereich des Finanzministeriums arbeiten rund 700 Beschäftigte in vier Behörden am Standort Gera. Das Staatsbauamt des Landes wird 2006 seinen Hauptsitz in Gera bekommen. Besondere Bedeutung zur Senkung der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit besitzt aber die Ansiedlung von Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes. Die Region Ostthüringen verfügt mit ihrer Lage im Schnittpunkt zweier Magistralen von europäischer Bedeutung (A4/A9) sowie mit einem Angebot an gut ausgebildeten und motivierten Fachkräften über gute Voraussetzungen für weitere Gewerbeansiedlungen. Attraktive Angebote in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Freizeit runden dieses Bild ab. Auf diese Stärken müssen wir setzen, und hier bin ich gern Multiplikator und Motivator.
Als Finanzministerin stehe ich aber auch für ein einfaches gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen, wie es von den Unionsparteien vorgeschlagen wurde. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wird die gesamte deutsche Wirtschaft davon profitieren, auch an den Standorten in Ostthüringen. Mit Blick auf die EU-Beitrittsländer, die hier ihre Hausaufgaben bereits gemacht haben, besteht dringender Handlungsbedarf. Dies gilt im Übrigen auch für die Reform der Sozialversicherungssysteme und die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Auch diese Dinge haben Auswirkungen auf Gera.

Sie haben sich als Politikerin, die sicherlich kein Übermaß an Freizeit hat, für ein weiteres Kind entschieden. Wie geht’s dem ministeriellen Nachwuchs?
Anna-Sophie (3) ist eine überaus lebendige und aufgeweckte "junge Dame". Ihr geht es gut. Der Familie Diezel geht es gut. Unsere Tochter hat ein sehr einnehmendes Wesen. Überall, wo sie auftaucht, steht die Mutter schnell im Hintergrund und die Tochter schnell im Blickpunkt. Sie erzählt viel und fragt gerne anderen "Löcher in den Bauch". Ich bin froh, dass mein Mann die Möglichkeit hat und auch die Oma die Zeit findet, sich um Anna-Sophie zu kümmern. Sie geht aber auch gerne in die Kita. Ich genieße es, an Wochenenden mit ihr zusammen zu sein. Es macht aber auch Spaß, mit ihr ab und an ins Ministerium zu fahren. Um zu sehen, wie selbstbewusst sie sich dort gibt. Sie hat auch schon Erfahrung am CDU-Stand. Sie sehen, sie bekommt schon in jungen Jahren eine Menge mit. Und ich glaube, dass ihr das auch gut tut.

Der Freistaat muss derzeit jeden Cent zweimal umdrehen. Sehen Sie da überhaupt noch sinnvolle Einsparmöglichkeiten? Immerhin ist der Rechnungshof auch in Thüringen fündig geworden.
Das Land hat auf die massiven Einnahmeausfälle mit erheblichen Einsparungen reagiert. In den Jahren 2000 bis 2003 wurden die Ausgaben bereits um durchschnittlich 1,6 Prozent pro Jahr zurückgeführt.
Zur Erzielung weiterer Ein-sparungen sehe ich zwei Ansatzpunkte:
1. Die Effizienz der Verwaltung muss auch weiterhin gesteigert werden. Dies ist ein kontinuierlicher Prozess, der in der Vergangenheit schon begonnen wurde. Ich sehe hier durch Verbesserungen und Straffungen in der Organisation sowie den Einsatz moderner Technologien weitere Potentiale zur Steigerung der Effizienz. Diese wird die Qualität unserer Arbeit erhöhen und zu Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben führen.
2. Der Umfang des staatlichen Leistungsangebots muss weiterhin kritisch hinterfragt werden. Es lässt sich in Zukunft sicher nicht mehr alles und jedes fördern. Hier bedarf es verstärkt Schwerpunktsetzungen.
Der Thüringer Rechnungshof spielt in diesem Prozess eine wichtige Rolle. Seine Hinweise und Anregungen unterstützen unser Bemühen, ständig besser zu werden. Auch wenn wir nicht in allen Punkten immer einer Meinung sind, halte ich die Tätigkeit des Rechnungshofs für unverzichtbar.

( Das Gespräch führte Harald Baumann, 07.05.2004 )

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