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Entflechtung WAZ/OTZ angeordnet

"Das Bundeskartellamt hat die Auflösung des Zusammenschlusses WAZ Westdeutsche Allgemeine Zeitung GmbH & Co Zeitschriften und Beteiligungs-KG (Essen)/OTZ Ostthüringer Zeitung GmbH & Co. KG (Löbichau) angeordnet und Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung dieser Anordnung angedroht. Die WAZ wird verpflichtet, 40 Prozent der von ihr gehaltenen Anteile an der OTZ an einen unabhängigen Dritten zu veräußern", heißt es in einer Pressemeldung der Bundesbehörde. Für den Fall, dass die WAZ diese Pflicht nicht innerhalb einer vom Bundeskartellamt festgelegten Pflicht erfülle, werde das Amt einen Treuhänder bestellen, der den Verkauf auf Rechnung der WAZ durchführe. Gleichzeitig solle nach Ablauf der Frist ein Treuhänder die mit den OTZ-Anteilen verbundenen Rechte der WAZ weisungsgebunden ausüben. Weiter heißt es in der Pressemeldung: "Bereits im November 1995 hatte die WAZ von der Verlagsgruppe Rhein-Main GmbH & Co. KG Mainz deren 40-%gien Anteil an der OTZ erworben. Die WAZ erhöhte damit ihre Beteiligung an der OTZ auf 100 %. Obwohl diese Anteilserhöhung einen kontrollpflichtigen Zusammenschluss darstellt, wurde der Erwerb nicht beim Bundeskartellamt angemeldet." Das Amt hätte nach eigenen Angaben diesen Vorgang nach Bekanntwerden am 12. Januar 2000 der WAZ untersagt, diese 40 Prozent der Anteile zu übernehmen, da der Zusammenschluss zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen der WAZ-Gruppe und der OTZ auf Lesermärkten für regionale Abonnement-Tageszeitungen und auf Anzeigenmärkten im Verbreitungsgebiet der "Ostthüringer Zeitung" und der "Thüringer Allgemeine" geführt habe. Eingelegte Beschwerden gegen die Untersagung wies das Oberlandesgericht Düsseldorf am 31. Januar 2001 zurück. Eine Nichtzulassungsbeschwerde der WAZ gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Düsseldorf sei beim Bundesgerichtshof ohne Erfolg geblieben (Beschluss vom 11. Dezember 2001).Dazu Kartellamtspräsident Böge: "Die Untersagungsverfügung des Amtes ist seit nahezu zwei Jahren rechtskräftig, ohne dass die WAZ ernsthafte Bemühungen erkennen ließ, die Wettbewerbsbeschränkungen zu beseitigen. Das Bundeskartellamt häält es deshalb für geboten, die Auflösung des rechtswidrig vollzogenen Zusammenschlusses notfalls - wie im Gesetz vorgesehen - mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen."

( 12.12.2003 )

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