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"Kommunaler Anzeiger" für Bekanntmachungen

Der Vergabeausschuss des Geraer Stadtrates hat dem OTZ-Verlag Löbichau auf Grund einer Ausschreibung den Zuschlag für die Veröffentlichung der "öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Gera" erteilt. Nach eigenen Angaben (OTZ vom 26. November 2003) will der Verlag dafür eigens einen "Kommunalen Anzeiger für die Stadt Gera" schaffen, der ab Januar kommenden Jahres der OTZ beigelegt werden soll und für die Abonnenten gratis sei. Allen anderen Haushalte und Unternehmen der Stadt werde der "Kommunale Anzeiger" ebenfalls kostenlos zugestellt. Die "öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Gera" waren vorher in einem Zeitraum von reichlich zehn Jahren in Neues Gera erschienen. In einer Erklärung hat der Geraer Verlag Dr. Frank GmbH Wettbewerb in der Presselandschaft grundsätzlich begrüßt, zeigte sich aber befremdet von der Bevormundung der Mitglieder des Geraer Stadtrates. So stelle die OTZ in dem zitierten Beitrag fest: "Als formeller Akt ist die Hauptsatzung der Stadt Gera zu ändern. Die 4. Hauptsatzungsergänzung, die der Hauptausschuss am Montagabend in die Stadtratssitzung vom 18. Dezember zur Beschlussfassung überwiesen hat, schreibt fest: ,Die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Gera erscheinen wöchentlich mit eigenem Impressum in der Zeitung ,Kommunaler Anzeiger für die Stadt Gera". Durch den Verlag Dr. Frank GmbH Gera - so heißt es in der Erklärung weiter - werden gegenwärtig alle Voraussetzungen getroffen, um die Leser weiterhin umfassend über die Bekanntmachungen der Stadt Gera zu informieren. Nach dem Thüringer Pressegesetz müssten durch die Behörden die Voraussetzungen geschaffen werden, amtliche Materialien allen ortsansässigen Anbietern zur gleichen Zeit wie ihren Mitbewerbern zu übergeben. Weiterhin wolle der Verlag aktuell den vollen Wortlaut der Bekanntmachungen auf seinen Internet-Seiten veröffentlichen. Außerdem werde schrittweise ein Archiv über die noch gültigen Bekanntmachungen der letzten Jahre im Volltext aufgebaut. Dieser Service bleibe für die Internet-Nutzer kostenfrei.

( 12.12.2003 )

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