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Weggeworfene Zigarettenkippe kostet künftig fünf Euro

Wer in Zukunft eine Zigarettenkippe achtlos auf die Straße wirft und von Ordnungshütern dabei erwischt wird, muss dafür fünf Euro berappen. Eine weggeworfene Zigarettenschachtel kostet zehn Euro und ein ausgekippter Autoascher sogar 25 Euro. Eine Handhabe dafür gibt die neue Stadtordnung, die seit 1. Oktober als "Ordnungsbehördliche Verordnung" in Kraft getreten ist. Oberbürgermeister Ralf Rauch ist froh, dass in der Stadt nun auf der Basis des Rechtes für Ordnung und Sauberkeit gesorgt werden kann. Immer wieder habe es Beschwerden von Bürgern gegeben, in denen sie sich über Missstände, Lärm und Schmutz beklagten. Nun können vom Zentrum bis zum Stadtrand durchgegriffen werden. Unterstützt wird das Anliegen von der Polizei, wie Thomas Quittenbaum, Leiter der Polizeiinspektion Gera-Nord, bestätigte. Die Lage in Gera sei eigentlich sicher, schätzte er ein, doch das Phänomen sei, dass sich die Bürger trotzdem nicht sicher fühlten. Das erkläre sich aus den kleinen Normverstößen, mit denen die Bürger immer weder konfrontiert werden. Thomas Quittenbaum begrüßte die neue Verordnung und bestätigte, dass das rechtliche Szenario deutlich stabiler werde. Beispielsweise könnte nun auch gegen Gruppen vorgegangen werden, die auf öffentlichen Straßen und Plätzen - außerhalb von Gaststättenbetrieben - Alkohol zu sich nehmen. "Bestimmte Sachen werden nicht mehr toleriert", unterstrich auch Michael Zimmermann von der Polizeiinspektion Gera-Süd. Auch gemeinsame Streifendienste mit Kräften des Ordnungsamtes sind angesagt. Und Amtshilfe könne ständig angefordert werden. Wenn ein Ordnungssünder oder Ruhestörer ertappt wird, kann von ihm sofort das Verwarngeld kassiert werden. Die Stadt hat geschulte Vollzugsdienstkräfte im Einsatz, versicherte Uta Weidling vom Ordnungsamt. Zur Zeit sind sieben Mitarbeiter im Außendienst, drei weitere befinden sich in der Ausbildung. Ein Katalog legt genau fest, für welche Verstöße was zu zahlen ist. "Dabei sind wir im unteren Limit geblieben", versicherte der Oberbürgermeister. Die Verwarngelder reichen von 5 bis 35 Euro, Bußgeld dagegen sogar bis zu 5000 Euro. Für eine weggeworfene geborstene Flasche sind 35 Euro zu zahlen. In Erfurt würde eine Zigarettenkippe 15 Euro kosten und in westlichen Städten sei es noch teurer. Verwarnungen bis zu 100 Euro seien da keine Seltenheit. "Wir wollen die Bürger nicht abzocken, aber die Unbelehrbaren müssen bestraft werden", erklärte er.

( NG/hs, 10.10.2003 )

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