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Sechs-Punkte-Programm der Liberalen

Mit einem Sechs-Punkte-Programm und mit kompetenten Personen will die FDP Gera auf Kurs bringen, um die Lage der Stadt zu verbessern. Sie sei "gekennzeichnet durch einen tiefgreifenden Strukturwandel und eine besorgniserregende demografische Entwicklung." Hinzu kämen zögerliche und teilweise hinderliche politische Entscheidungen des Stadtrates.
An die Spitze der Punkteskala rücken die Liberalen die Stärkung der Wirtschaftskraft. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik müssten auf die Förderung des Mittelstandes konzentriert werden, Bestandsschutz sei so wichtig wie Neuansiedlung. "Der Bereich Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing ist auf Grund seiner entscheidenden Bedeutung als selbständiges Ressort aufzuwerten." Dafür seien ein entsprechender Rahmen und eine ausreichende personelle Grundlage zu schaffen. Die öffentliche Verwaltung habe zielgerichtet günstige Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Handel zu entwickeln und dürfe sich nicht als bürokratischer Verwalter verstehen, städtische Eigenbetriebe nicht in Konkurrenz zu privaten Leistungserbringern auftreten.
Diese Vorschläge bzw. Forderungen werden flankiert durch Anregungen auf den Gebieten von Steuern, Finanzen und Abgaben, die allerdings weitgehend gesamtstaatliche Aufgaben sind.
Im Bereich Bildung setzt sich die FDP für die Weiterentwicklung der Berufsakademie ein, der Aufbau einer Fachhochschule in Gera müsse energisch vorangebracht werden. Schulen und Berufsschulen bräuchten mehr Geld, gleichzeitig aber auch mehr Leistungsanreize und Eigenverantwortung. Wohnortnahe Schulangebote, insbesondere bei den Grundschulen, müßten erhalten bleiben. Unverzichtbar als wichtiger Standortfaktor seien eine reichhaltige Kultur- und Sportlandschaft. Ehrenamt und Stiftungsgedanke müßten belebt werden.
Für die Stadt strebt die Geraer FDP eine "schlanke, effektive und bürgernahe Verwaltung" an. Dazu gehören nach Ansicht der Partei die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ebenso wie ein Ausbau des Mitspracherechtes von Bürgern und Unternehmen bei der Planung und Durchführung von Entscheidungen und Investitionen (z. B. Schulplanung, Straßenausbau). "Leistungs- bzw. erfolgsorientierte Entlohnung der Mitarbeiter stärkt die Eigenverantwortung und setzt Kräfte frei", so das Wahlprogramm.
Schließlich werde die Bedeutung von innerer Sicherheit und persönlicher Freiheit hervorgehoben. Für Gera bedeute dies u. a. bürgerfreundliche Auslegung von gesetzlichen Regelungen, z. B. zu einkaufsoffenen Tagen. Weiter wird festgestellt: "Wir fordern, dass die Stadt sich aus allen geschäftlichen Bereichen heraushalten soll, die von privaten Firmen besorgt werden können. Dies würde die freiheitliche Entwicklung von Unternehmen fördern."
In all diesen Punkten sieht die FDP dringenden Handlungsbedarf. Gera müsse den Menschen eine Lebensperspektive bieten. Hauptaugenmerk liege daher auf einer wirtschaftlichen und finanziellen Konsolidierung. "Es entgeht zu vielen, dass jede Leistung auf einen Verzicht des Bürgers beruht. Wenn also weniger vom Staats verlangt wird, braucht der Bürger auf weniger zu verzichten," wird abschließend festgestellt.

( NG/ert, 23.04.2004 )

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