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Haushalt 2021 bleibt beschlossene Sache

Der Haushalt 2021 bleibt beschlossene Sache, wenngleich es zu einer Androhung einer Beanstandung von Seiten des Landesverwaltungsamtes Weimar (LVA) kam. Das LVA hat der Stadt am 19. November mitgeteilt, dass der Haushalt 2021 zwar fristgerecht, aber nicht vollständig beschlossen eingegangen sei und daher noch keine Eingangsbestätigung erteilt werden könnte.

Kurz erklärt: Am 5. November beschloss der Stadtrat überraschend den Haushaltsentwurf bereits in der ersten Lesung. Diesem Entwurf fehlten zwei Wirtschaftspläne, zum einen jener der Gera Kultur GmbH, zum anderen der des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal. Beide Unternehmen hatten die auch für sie geltenden Fristen nicht eingehalten und die Wirtschaftspläne erst bis zum 13. November und damit zwar nach der Beschlussfassung (am 5. November), aber noch vor der Entsendung zum Landesverwaltungsamt (16. November) nachgereicht. Auch wenn den Mitgliedern des Stadtrates dieser Umstand bekannt war, wurden die beiden Wirtschaftspläne formal nicht vom Stadtrat beschlossen. Genau das hat das Landesverwaltungsamt kritisiert, zugleich aber angeboten, einen Beschluss für die beiden Wirtschaftspläne nachzuholen, um nicht beanstanden zu müssen. Nichtsdestotrotz wurde es erneut hitzig in der jüngsten Debatte des Stadtrates am 3. Dezember. Dabei ging es dann allerdings inhaltlich nicht um die beiden offenbar völlig unstrittigen Wirtschaftspläne.

Die Kritiker der frühzeitigen Beschlussfassung des Haushaltes 2021 nutzten vielmehr die Gunst der Stunde, um erneut Kritik an Geras Finanzchef zu üben. Andreas Schubert (DIE LINKE) forderte den OB Julian Vonarb auf, disziplinarisch gegen Kurt Dannenberg vorzugehen, Monika Hoffmann (SPD) empfahl dem OB gleich, am besten selbst als Rathausspitze die Verantwortung für die Finanzen zu übernehmen und Grünen-Chef Nils Fröhlich meinte, dass „Ihnen (Kurt Dannenberg) und uns Ihre Beinfreiheit alles andere als gut tue.”

Allem Reklamieren zum Trotz bleibt es dabei: Der Haushalt 2021 ist frühzeitig fertig, beschlossen und genehmigungsfrei.

Letzteres dürfte auch der Grund dafür sein, warum mindestens genausoviele Stadtratsmitglieder dem Finanzchef zur Seite sprangen. So ärgerte sich Christian Klein (CDU) darüber, dass der Stadtrat wiederholt als politische Bühne benutzt wurde und hielt Andreas Schubert (DIE LINKE) Falschaussagen vor. Dr. Ulrich Porst (Bürgerschaft) erkannte die Arbeit der Finanzverwaltung unter der Verantwortung von Kurt Dannenberg an, genau wie Dr. Harald Frank (AfD), der daran erinnerte, dass der Haushalt mit dem Beschluss der beiden Wirtschaftspläne planmäßig ab 1. Januar in Kraft treten könne. Für Gera - mit Ausnahme des diesjährigen Haushaltes - ja durchaus eher ungewöhnlich. Sicherlich auch ein Grund, warum die beiden Wirtschaftspläne am Ende der Debatte vom Stadtrat ohne inhaltliche Diskussion einstimmig beschlossen wurden.

Die Aussicht, dass Gera bereits ab dem 1. Januar 2021 mit einem gewürdigten Haushalt von Seiten des Landesverwaltungsamtes rechnen und damit handlungsfähig ins neue Jahr starten kann, ist somit weiterhin gegeben.. Dadurch steht Gera viel besser da, als die Jahre zuvor. Klingt vielversprechend! 

( Fanny Zölsmann, 12.12.2020 )

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