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Verein beklagt Konzeptlosigkeit der Stadt

Ende 2001 gründete sich das „Bürgerforum“ mit dem Grund die Interessen der Anwohner, rund um den Ferberturm zum Planfeststellungsverfahrens für die geplante Verlängerung der Start- und Landebahn am Flugplatz Leumnitz, zu vertreten. Durch das Engagement der Gründer und Anwohner wurden die Pläne geändert und es entwickelte sich zwischen allen Beteiligten enge Kontakte, welche auch heute noch genutzt werden um sich im Bereich des Südhangs auszutauschen. Über die Jahre entwickelte sich der Verein, vertritt die Anwohner in allen Belangen, welche das öffentliche Leben am Südhang betreffen, sorgt für die Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes, veranstaltet Feste, plant Aktivitäten und unterstützt die städtebauliche Entwicklung in dem zentrumsnahen, attraktiven und stark nachgefragten Gebiet.

In Sachen baulicher Entwicklung herrscht jedoch seit einigen Jahren verwaltete Untätigkeit sowie Konzeptlosigkeit von Seiten der Verwaltung, weiß Vereinschef und Stadtratsmitglied Uwe Rabold zu berichten. „Ende 2015 wurde der Bebauungsplan für das fast 50 Hektargroße Gelände aufgehoben. Die Erschließung war in dieser Dimension nicht realisierbar und so plante man, dass Gebiet in fünf kleine Areale aufzuteilen“. So hätte man das Ganze, je nach Bedarf, der Reihe nach umsetzen können. Doch es passierte nichts und so unterliegt das Gelände seitdem der „Außenbereichsplanung“, bei der eine Baugenehmigung nur in Ausnahmefällen genehmigt wird. „Das ist für uns nicht hilfreich, denn nicht nur rund um den Ferberturm überaltert das Wohngebiet. Hinzu kommt, dass viele Gebäude weiter verfallen und auch die Anwohner geplante Anbauten nicht durchführen können“, so Raubold weiter, der wie seine Mitstreiter im Verein das Ziel hat, den Zuzug junger Familien zu fördern. So gab es bereits Interessenten, die nach dem Hürdenlauf zur Bebauung aufgegeben haben und sich außerhalb Geras niederließen. „Das ist kein Zustand, der noch lange so bleiben kann. Wir fordern von den Verantwortlichen, dass vorhandene Instrumente genutzt werden, um diese Situation zu ändern. So ist die Fläche zum einen im Flächennutzungsplan noch immer als Wohnfläche ausgewiesen und zum anderen kann man über den Beschluss von 2015 eine Satzung legen, so dass es hier am Südhang endlich wieder vorwärts gehen kann“, erklärt Bauingenieur Jörg Deumer, Mitglied im Verein und Sprecher der neu gegründeten Arbeitsgruppe, welche sich seit einigen Monaten mit dem Problem auseinandersetzt, um der Verwaltung Lösungen anzubieten. So beklagt man, dass es keine klaren Regeln gebe, der Ermessungsspielraum schwammig ist und es selbst bei erschlossenen und bebauten Grundstücken keine Baugenehmigung gab und auch weiterhin nicht geben wird. So entwickle man sich eher rückwärts und nutzt das Potenzial des Geländes nicht. „Wir wollen junge Menschen nach Gera locken und wenn diese vor der Tür stehen, bieten wir ihnen keine Möglichkeit um sich hier niederzulassen, sondern legen in Sachen Eigenheimbau Stine in den Weg“, so Raubold weiter.

Der ehemalige Stadtrat Ralf Bornkessel und der Bauplaner Jörg Deumer werden als Sprecher der Arbeitsgruppe nunmehr zu Themen der städtebaulichen Entwicklung in der Öffentlichkeit Stellung beziehen. Grundsätzlich ist man bestrebt, auch weitere Fragen und Probleme, besonders der vernachlässigten „oberen Ostvorstadt“ und des gesamten Wohn- und Erholungsgebietes „Rund um den Ferberturm“ aufzugreifen und Lösungen zuzuführen. In der ersten Bauausschuss-Sitzung des neuen Jahres konnte die Arbeitsgruppe bereits eigene Vorstellungen zum Thema „Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im vormaligen Geltungsbereich des B-Planes – Südhang – durch Nutzung der sich anbietenden Bauplanungsinstrumente“ einbringen. Als besondere Herausforderung in der nächsten Zeit betrachtet man auch die Berücksichtigung der Interessen der Bürger und Träger öffentlicher Belange bei der Erarbeitung des Flächennutzungsplanes 2020-2035. Auch hier muss der mangelnden Transparenz im derzeit laufenden Neuaufstellungsverfahren entgegengewirkt werden. Rechtzeitig will man als gemeinnütziger Verein an inhaltlichen und konzeptionellen Entscheidungen beteiligt werden und mitwirken. „Ich arbeite als Bauingenieur sehr eng und gut mit den Behörden zusammen. Die Mitarbeiter versuchen alles, aber leider fühlen sich die Verantwortlichen in der Verwaltung nicht verantwortlich“, so Deumer weiter. So drehe man sich im Kreis, da nicht nur die Verantwortung weitergeschoben wird, sondern auch die nötige Kompetenz und auch der nötige Druck von Ausschuss und Öffentlichkeit fehlt. Verein und Arbeitsgemeinschaft wollen dies ändern und so arbeitet man daran, eigene Ideen einzubringen, um den Stillstand entgegenzuwirken.

Mit der Arbeitsgruppe sucht man aber keineswegs Stress und Streitpunkte mit der Verwaltung. Vielmehr setzt man sich für die Belange der Bewohner ein und möchte erreichen, dass die Verwaltung die Bürger auch in Sachen Baurecht mehr einbindet, Entscheidungen unbürokratischer ablaufen und Satzungen angepasst und geändert werden, so dass Grundstückseigentümer und jene, die es werden wollen wieder Planungssicherheit bekommen. Der Verein will wachrütteln und dafür Sorge tragen, dass die Verantwortlichen in der Verwaltung die Belange der Bürger beachten und umsetzen, was in Sachen Baurecht am Südhang bisher nicht zufriedenstellend und bürgerorientiert funktioniert.

( Lars Werner, 04.03.2020 )

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