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Mehrheit im Gremium

Der neue Stadtrat hat seine ersten Beschlüsse gefällt. Zur jüngsten Sitzung galt es drei Themen zu diskutieren und bestenfalls zu beschließen. Nicht ganz so leicht fiel es ihm, dem neuen Stadtrat, die ersten Tops auf der Agenda zu einem Ergebnis zu bringen.

Unter Top 2 – Top 1 sind seit Julian Vonarb die Informationen des Oberbürgermeisters – galt es die Bewerbung der Kommune als „Modellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisierung“ auf den Weg zu bringen. In der Beschlussvorschlage ist zu lesen: „Die Stadt Gera beschließt die Teilnahme am Förderaufruf ‚Modellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisierung‘ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat entsprechend der Unterlagen zur Bewerbungsphase.” Einstimmig wurde diesem Beschluss zugestimmt.

Nicht ganz so einig waren sich die Mitglieder des Stadtrates bei der Vorlage „Gera ist nur so stark wie seine IT-Strategie und deren Umsetzung. Hier: Beitritt der Stadt Gera zu einem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung.” Es ist der Wunsch des Oberbürgermeisters samt der Stadtverwaltung, selbige handlungsfähiger und zukunftsweisender aufzustellen. „Auf den ersten Blick stimmen wir zu, doch braucht es tatsächlich einen Zweckverband, den wir mitfinanzieren und dem wir nicht mehr so leicht aufkündigen können?”, so Bettina Etzrodt fragend. Dennoch betonte sie die Zustimmung ihrer Fraktion, die AfD, da es eine schnelle Lösung für den Weg zur Digitalisierung der Kommune braucht.

Michael Gerstenberger (DIE LINKE) stellte klar, dass sich seine Fraktion gegen die Beschlussvorlage entscheiden werde, da eine inhaltliche Diskussion fehle und die Folgekosten nicht klar definiert seien.

Auch Christian Klein von der CDU mangelte es an konkreten Leistungen für die Stadt Gera und sieht in einem Zweckverband zum einen die Gefahr, dass ein leichtes Aufkündigen nicht gegeben sei und der Zweckverband nach sächsischem Recht handele und dies nicht immer im Sinne der thüringischen Stadt Gera sein könne.

Nach einer kurzen eingeforderten Pause kamen die Fraktionssvorsitzenden zum Entschluss, die Beschlussvorlage erneut in die Ausschüsse „Wirtschaft und Stadtentwicklung”, „Haushalt und Finanzen” und in den Hauptausschuss zurückzuverweisen, um inhaltliche Fragen abschließend klären zu können.

Der letzte Punkt der Tagesordnung beschrieb den Verkauf der Anteile der GWB „Elstertal”. „Gera ist nur so stark wie die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt. Hier: Verkauf Anteile an der GWB ‚Elstertal‘ Geraer Wohnungsbaugesellschaft mbH”. Der Oberbürgermeister machte klar, dass Benson & Elliot gerade frei in seinen Verkaufsentscheidungen ist, auch zu 100 Prozent verkaufen könne und daher ein Beschluss des Stadtrates von Nöten sei, um dem Einhalt gebieten zu können. Denn solange es keinen Vertrag zwischen Thüringen als potentiellen Käufer und Benson & Elliot gäbe, sei die GWB „Elstertal” vogelfrei.

Beschlossen wurde der Verkauf von bis zu 19,1 Prozent der städtischen Geschäftsanteile an der GWB „Elstertal“ an den Freistaat Thüringen bzw. die Thüringer Industriebeteiligungs-GmbH & Co. KG1 zu einem Anteilskaufpreis, der verhältnismäßig mindestens dem zwischen dem Freistaat Thüringen und BE Gera Holding B. V. (BE) vereinbarten Anteilskaufpreis (pro Anteil) entspricht. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alles Erforderliche einschließlich der Verhandlung über die konkrete Höhe des zu verkaufenden Geschäftsanteils, zu veranlassen. Hierbei ist ein Mindesterlös von 10 Millionen Euro zu erzielen. Punkt 4 der Beschlussvorlage wurde gestrichen und durch einen Arbeitsauftrag – eingebracht von Die LINKE, Grüne, SPD und Die Partei – ersetzt: In Umsetzung der Intentionen des Letter of Intend wird der Oberbürgermeister beauftragt, für die Stadt Gera noch im Juli 2019 einen Fördermittelantrag zur energetischen Sanierung des Kultur- und Kongresszentrums zu stellen. Dabei ist die Erreichung eine maximalen Fördersatzes von 80 Prozent anzustreben. Die dafür notwendigen Eigenmittel werden aus den Veräußerungserlösen der Anteile an der GWB „Elstertal” dargestellt. Ohne Zeitverzug ist der Planungsvorlauf für die energetische Sanierung des KuK in Angriff zu nehmen.

Alle Beschlussvorlagen zum Nachlesen unter

gera.ratsinfomanagement.net

( Fanny Zölsmann, 03.07.2019 )

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