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Steuererhöhung abgewendet

Gera (gw). Der Haushaltentwurf der Stadt Gera für 2018 sieht keine Steuererhöhungen vor. Und das ist nicht selbstverständlich. Noch im Sommer hatte das Thüringer Landesverwaltungsamt von der Stadt gefordert, weiter an der Steuerschraube zu drehen und den Hebesatz für die Gewerbesteuer um neun Punkte zu erhöhen. Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn hatte diese Forderung kategorisch zurückgewiesen und den neuen Innenminister Georg Maier sensibilisiert, dass diese Auflage für den Wirtschaftsstandort und damit für die Stadt Gera kontraproduktiv und schädlich ist. Mit Erfolg. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift ist mittlerweile geändert. Anlässlich der Vorstellung des Haushaltes 2018 am Montag betonte Oberbürgermeisterin Dr. Hahn, mittel- und langfristig bleibe das Ziel der Steuersenkung. „Es kann nicht darum gehen, die Wirtschaft durch Steuererhöhungen stärker zu belasten. Vielmehr brauchen wir Rahmenbedingungen, damit sich ortsansässige Unternehmen weiterentwickeln können und Gera interessant ist für Investoren. Das ist der Weg, um im Endeffekt höhere Steuereinnahmen für die Stadt zu erreichen“, erklärte die Rathauschefin.

In den letzten Jahren konnten bemerkenswerte Fortschritte erreicht werden. Das zeigt sich auch in der sogenannten Steuerkraftsumme. Diese wuchs von 65,8 Millionen Euro (2016) auf 67,2 Millionen Euro (2017) und wird in diesem Jahr auf 68,3 Millionen Euro steigen. Die Steuerkraftsumme je Einwohner klettert im selben Zeitraum von 696,61 auf 731,07 Einwohner. Da die Stadt selbst keine Steuern erhöhte, resultieren diese Zuwächse aus den Anteilen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer, die die Stadt erhält – und das ist u.a. ein Hinweis, dass die Bürger mehr Geld verdienen.

Ein weiterer wichtiger Erfolg, der 2017 erreicht werden konnte, ist die vorzeitige Sicherung der Kreisfreiheit. Damit ist auch in Zukunft gesichert, dass die Stadt über alle Belange der kommunalen Selbstverwaltung selbst entscheiden kann und weder Zuständigkeiten noch Gelder an einen Landkreis abführen muss.

Wesentliche Investitionen, die 2017 begonnen bzw. realisiert wurden, sind Schulbaumaßnahmen, der Baubeginn für die Sporthalle Stadtzentrum, der Bau des Tierheimes, die Sanierung in der Plauenschen Straße, die Fertigstellung der Stützmauer Salzstraße und die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge.

Um künftige Generationen zu entlasten, wurden Schulden abgebaut. So verringerte sich die Belastung durch Investitionskredite von über 107 Millionen Euro (2016) auf 98 Millionen Euro (2017). In diesem Jahr ist ein weiteres Abschmelzen auf rund 89,65 Millionen Euro vorgesehen.

Der Haushalt 2018, der am 1. März dem Stadtrat nach Beratungen der Fachausschüsse zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, sieht 258,9 Millionen Euro Erträge und 266,4 Millionen Euro Aufwendungen vor. Die Ausgaben der Fachdienste basieren auf dem Jahresergebnis 2016, wobei für 2017 und 2018 Aufschläge von je 1,5 Prozent eingeplant sind. Weiterhin sind Mehrausgaben infolge Gesetzesänderungen bzw. Aufgabenübertragungen bedacht worden. Im Haushalt enthalten ist auch eine sogenannte Bedarfszuweisung, die in Höhe von 7,064 Millionen Euro beim Freistaat Thüringen beantragt werden soll. In dieser Summe beinhaltet sind auch die 4,782 Millionen Euro, die das Land 2017 verweigert hatte, obwohl sie in dem vom Landesverwaltungsamt genehmigten Haushalt enthalten waren.

Größter Einzelposten im Haushalt 2018 ist Soziales, wofür 44 Prozent des Gesamthaushaltes aufgewendet werden. Infolge des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes des Bundes beispielsweise wird mit einer Verdreifachung der diesbezüglichen Ausgaben auf über 1,6 Millionen Euro gerechnet.

Schwerpunkte bei den Investitionen sind das Gewerbegebiet Cretzschwitz mit 5,86 Millionen Euro und der Breitbandausbau mit 4,2 Millionen Euro. Großprojekte bei den Schulen sind der Campus Goethegymnasium/Rutheneum, die Ostschule einschließlich Sanierung des Ausweichobjektes und die Grundschule 14. Die Sanierung des ehemaligen reußischen Regierungsgebäudes ist Premiumprojekt im Nationalen Programm der Städtebauförderung. Für den Neubau des Funktionsgebäudes Campus Rutheneum erhielt Oberbürgermeisterin Dr. Hahn von Staatssekretär Dr. Klaus Sühl 6,97 Millionen Euro Fördermittel. Und am Neubau der Sporthalle Stadtzentrum wird sichtbar gearbeitet. Fertiggestellt werden u.a. Investitionen in die Infrastruktur des Reitstadions, die Sanierung und Modernisierung der Orangerie, die Dachsanierung der Kapelle des Südfriedhofes sowie Brandschutzmaßnahmen in den Kindertagesstätten „Bummi“, „Sonnenblume“, „Sausewind“, „Tinzer Spatzen“, „Grashüpfer“ und „Kinderwelt“. Vorgesehen ist die Sanierung des Tribünendaches im Stadion der Freundschaft. Im Tiefbaubereich stehen u.a. die Sanierung der Wiesestraße zwischen Heinrichsbrücke und Arminiusstraße, die Herstellung von Barrierefreiheit Fußgängertunnel Haltestelle Lusan/Laune sowie die Radwege Kirchsteig und Thieschitz – Milbitz im Plan. Da-rüber hinaus werden weitere Investitionsgelder vom Freistaat erwartet, hier ist mit rund fünf Millionen Euro zu rechnen. Für diese zusätzlichen Mittel gibt es bereits Vorschläge aus der Verwaltung.

Ein Knackpunkt sind die sogenannten freiwilligen Leistungen, beispielsweise für Kultur. Hier fordert das Land, so auch die Auflage aus dem Bescheid zur Genehmigung der 4. Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes, eine Kürzung auf vier Prozent. Im Haushalt 2018 beträgt der Anteil der freiwilligen Leistungen fünf Prozent. Wobei allein die Theaterfinanzierung rund 40 Prozent der freiwilligen Leistungen ausmacht. Das sollte aus Sicht der Stadt Gera bei der Bewertung des Haushaltes anerkannt werden, handelt es sich doch bei der Finanzierung von Thüringens einzigem Fünf-Sparten-Theater um eine langfristige vertragliche Verpflichtung, die die Stadt Gera mit dem Freistaat Thüringen und den beiden Altenburger Gesellschaftern eingegangen ist. Unter dem Aspekt ist die Auflage der Rechtsaufsicht als erfüllt zu betrachten.

Der Haushaltentwurf ist auf der Homepage der Stadt Gera veröffentlicht. 

( 13.01.2018 )

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