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Neues aus dem Stadtrat vom 7. Dezember

Die jüngste Stadtratssitzung erinnerte zuerst an das Spiel „Schiffe versenken”, denn bevor es richtig losgehen konnte, wurden einige Tagesordnungspunkte, die erst wenige Tage zuvor so auf die Agenda platziert wurden, wieder hin- und hergewürfelt. Die von Top 2 auf Top 6 verrutsche Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten (Sozialdezernenten) wurde wieder per Beschluss vorgezogen, der von Bürgerhand eingebrachte Einwohnerantrag, der den Top 2 „Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten” einst von seinem Platz verwies, rutschete demzufolge auf Rang 3 der Tagesplanung. Und der ebenfalls wichtige Punkt, wie der Name schon verrät, Top 4 „Dringlichkeitsvorlage Stadtbahnprogramm Gera, Stufe II, Heinrichsbrücke bis Arminiusstraße, hier: Investitionsbeschluss zu Nebenflächen außerhalb des Bahnkörpers” wurde mehrheitlich abgewiesen.
„Die Unabweisbarkeit und Dringlichkeit der Maßnahme begründet sich im Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 und des Lageberichtes für das Rumpfgeschäftsjahr vom 29. Februar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 der GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH von Baker Tilly. Im Falle einer Havarie wäre eine geordnete Versorgung der angrenzenden Bevölkerung nicht mehr so gesichert, als dass im Zuge einer geplanten Baumaßnahme der Fall ist. Die Maßnahme ist auch Bestandteil der aktuellen Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans”, zitiert Baudezernentin Claudia Baumgartner aus der Beschlussvorlage und bittet um Zustimmung, aufgrund der erklärten Dringlichkeit.
Anscheinend war den Stadträten die Dringlichkeit und die Folgen für die Stadt mit der Abweisung der Dringlichkeitsvorlage nicht bewusst. „Die Prioritäten wurden falsch gesetzt. Vielleicht ist Langenberg politisch wichtiger, aber nahverkehrstechnisch ist die Wiesestraße extrem relevant. Denn ob der Plan, Langenberg zu bauen steht oder nicht, wir hätten bis 2028/2029 sowieso keine Eigenmittel für den Bau zur Verfügung. Indes die Finanzierung der Wiesestraße mehr und mehr zu scheitern droht. Zum einen, da wir eine Fördermittelzusage, um ab April 2018 bauen zu können, nur bekommen, wenn die Stadt ihre Eigenmittel vorweisen kann – dies wollte sie mittels dieser Dringlichkeitsvorlage tun  – und eine Finanzierungsvereinbarung vorliegt. Zum anderen planen u.a. Erfurt und Jena 2019 ebenfalls zu bauen. Für 2018 sind wir in der Priorität der Fördermittelbehörde noch an erster Stelle, 2019 sieht das schon anders aus. Zumal auch wichtige Fördertöpfe nach 2019 wegbrechen. Kurz gesagt: Für 2018 wären die Fördermittel theoretisch gesichert, alles was nach 2019 kommt, ist ungewiss bis unrealistisch”, zeigt sich GVB-Geschäftsführer Thorsten Rühle verwundert und enttäuscht über den Ausgang der Dringlichkeitsvorlage im Stadtrat. Wobei Rühle auch nachvollziehen kann, dass Stadträte keiner Vorlage einfach zustimmen können, in der auf einmal von Straßenausbaubeiträgen die Rede ist.
Nach dem früheren Planungsstand war vorgesehen, dass die gesamte Baumaßnahme durch die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH als alleinige Vorhabenträgerin durchgeführt wird und im Übrigen der Zweckverband Wasser/Abwasser „Mittleres Elstertal“, die Energieversorgung Gera GmbH, die Deutsche Telekom AG sowie die Stadt Gera als am Bau beteiligte Dritte entsprechende Finanzierungsanteile im Sinne eines Wertausgleichs an die Vorhabenträgerin leisten. 

Im Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern des Landesamts für Bau und Verkehr sowie der Stadtverwaltung Gera müssen diese Anteile Dritter als nicht förderfähig eingeschätzt werden. Allein in diesem Falle hätte die Stadt Gera Eigenmittel in Höhe von ca. 515.100 Euro zur Finanzierung ihres Baukostenanteils aufbringen müssen. Bedingt durch die äußerst angespannte finanzielle Lage ist die Stadt Gera nicht in der Lage, den Betrag aufzubringen, wodurch in der Folge die Finanzierung der Maßnahme nicht gesichert wäre. Im Hinblick auf eine deutliche Reduzierung des städtischen Eigenanteils wird daher im Ergebnis mehrerer Abstimmungen mit dem TLBV nunmehr beabsichtigt, das Vorhaben als Gemeinschaftsmaßnahme durchzuführen. Die Stadt Gera verantwortet hierbei in einem separaten Projekt „Stadtbahnprogramm Gera TA 2.2.1 – Heinrichsbrücke bis Arminiusstraße; hier: Nebenflächen außerhalb des Bahnkörpers“ die Herstellung aller Nebenflächen und tritt dabei als Vorhabenträgerin auf. Der erforderliche Eigenanteil der Stadt Gera würde sich bei der beschlussgegenständlichen Verfahrensweise auf ca. 253.500 Euro reduzieren, aber 350.000 Euro Straßenausbaubeiträge inkludieren.

Trotz alledem, wurde die Dringlichkeit von der Mehrheit der Stadträte nicht erkannt – die Vorlage wurde abgewiesen. Vielleicht auch der Begründung von CDU-Fraktionschef Hans-Jörg Dannenberg geschuldet: „Die Fördermittel sind noch nicht bestätigt, daher können wir jetzt nicht über rund 300.000 Euro Straßenausbaubeiträge abstimmen.”

Per Pressemitteilung, einen Tag nach der Stadtratssitzung, bedauerte OB Dr. Viola Hahn, dass der Tagesordnungspunkt im Stadtrat nicht behandelt wurde, trotz Anwesenheit selbiger im Gremium.

Wenngleich die Wiesestraße weiterhin im Dornröschenschlaf liegen muss, soll die Stadtbahnlinie 4 Richtung Langenberg nun doch noch aus der Taufe gehoben werden. Mit knapper Mehrheit (19 : 18) hält der Stadtrat am Straßenbahn-Neubau zwischen der Haltestelle „Duale Hochschule“ im Stadtteil Tinz und Langenberg fest. „Oberbürgermeisterin Dr. Hahn hatte dem Stadtrat vorgeschlagen, das Neubauprojekt einzustellen. Das sei finanziell nicht gesichert. Es sind im Interesse der Menschen pragmatische Alternativen (z.B. strombetriebene Busse) gefragt, anstatt an einem überholten Prestigeprojekt festzuhalten.”

Am Abend der Stadtratssitzung bekam Ortsteilbürgermeister von Langenberg, Matthias Kirsch, das Rederecht. „Seit zehn Jahren sitzen viele Familien auf gepackten Koffern, weil sie an Häusern, die von der Straßenbahntrasse betroffen sind, keine Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten mehr vornehmen dürfen.”

Und damit es überhaupt zu einer Abstimmung kommen konnte und nicht wie vor genau einem Jahr den Stadtratsmitgliedern der Fraktionen LINKE, SPD und Grüne reihenweise schlecht wurde, hatte Dr. Harald Frank von der Bürgerschaft zwei Rettungssanitäter angefordert.

Wahl Sozialdezernent

Nachdem sich 13 Frauen und Männer, inklusive Sandra Wanzar, auf die Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten, sprich auf den Posten des Sozialdezernenten, beworben hatten, folgte in der letzten Stadtratssitzung die Wahl. Das Sozialdezernat hält knapp die Hälfte des Haushaltsetats mit rund 120 Millionen Euro in der Hand. Lediglich zwei Personalvorschläge schafften es in den Stadtrat. Genau genommen einer, wenn man Sandra Wanzar als gegeben annahm. Fraktionschef der Linken, Andreas Schubert, warb für seine Parteikollegin Sandra Wanzar. „Sie ist eine fachgerechte Besetzung, um es Gera auch künftig zu erlauben, bestmöglich in diesem Bereich zu arbeiten. Sie hat stets gute Arbeit geleistet, erhielt bundesweite Anerkennung für das Jugendhaus und meisterte unerwartete Probleme stets kompetent, geräuschlos und nachhaltig.”

CDU-Chef Hans-Jörg Dannenberg bat um Rederecht für Ralf Oelschner, dem zweiten im Bunde, der sich auf das Amt des Sozialdezernenten bewarb und es in die engere Auswahl geschafft hatte. Oelschner aus Duisburg kommend, kennt den „Osten seit sieben Jahren”, hier habe er in jüngster Vergangenheit Kurzeiten verbracht und schon einige Male Gera besucht. Er kenne klamme Kassen und wisse, wie man noch mehr abknapsen könne, um noch weiter zu sparen. Theoretisch ein guter Ansatz und faktisch auch, wenn man bedenkt, dass dem Sozialdezernat ein enormer Etat zur Verfügung steht, aber praktisch eben nicht, denn dieser Etat ist auch berechtigt und es fehlt dennoch an allen Ecken und Enden.

Nun denn die Wahl stand an, 42 Stimmberechtigte waren anwesend, 22 Stimmen waren für den Sieg nötig, knapp holte diesen Sandra Wanzar. 22 Stimmen für Wanzar, 17 für Oelschner, drei Ungültige lieferten das Ergebnis und bugsierten Sandra Wanzar erneut für sechs Jahre auf den Stuhl der Chefetage in der Gagarinstraße 99/101.

Einwohnerantrag

„Wir fordern die Stadtverwaltung auf, umgehend alle gebotenen Schritte einzuleiten, die zur Rückführung des Hauses in städtische Eigentum und zur Erhaltung des MAK geboten sind”, ist es im Einwohnerantrag „Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt Gera gemäß § 30 Thüringer Denkmalschutzgesetz für das Ferbersche Haus zum Erhalt als öffentliches Kulturgut und zur Bestand” nachlesbar.

Auf Initiative der Piraten wurde der Einwohnerantrag in den Stadtrat eingereicht. Ernst-Dietrich Färber erhielt Rederecht und bilanziert im Nachgang: „Es war eher ein Zwielicht, denn statt der erhofften Klarheit brachte unser Einwohnerantrag lediglich widersprüchliche Behauptungen sowie halbherzige und hinhaltende Bekenntnisse zu Tage. Fest steht lediglich, dass einer Mehrheit aus Bürgerschaft, CDU und Liberaler Allianz die Zukunft von Haus und Museum gleichgültig ist. Die LINKE enthielt sich mehrheitlich der Stimme und steht damit in der öffentlichen Meinung nicht viel besser da.”

Nina Wunderlich, Fraktion die Linke, Aufsichtsratsvorsitzende in der Gera Kultur GmbH und Vorsitzende des Kulturausschusses, nahm das Wort und begründete, warum sich ihre Fraktion enthalten werde: „Es fehlt schlicht die Grundlage für den Einwohnerantrag, da bis heute kein tragfähiges Museumskonzept der Stadt vorliege, der die Zukunftsfähigkeit aller Museen begründe.” Bei der namentlichen Abstimmung im Nachgang stimmte sie gegen den Einwohnerantrag.

Hannelore Hausschild sieht den drohenden Verkauf des Ferberschen Hauses als eine bittere Folge der Stadtwerke-Insolvenz. Und hofft auf gute Absichten des Investors, der gemeinsam mit dem Förderverein das Ferbersche Haus am Leben behalten will.

Hans-Jörg Dannenberg, Aufsichtratsvorsitzender der GWB Elstertal – Verkäuferin des Ferberschen Hauses – sagte: „Wenn der Kaufvertrag vollzogen ist, dann sollte die Stadt mit dem Verein reden.” Eindeutiger wurde er nicht, auch nicht hinsichtlich des noch geheimen Investors – und das, obwohl er es als Vorsitzender des Aufsichtsrates wissen müsste, oder nicht? Dementierte indes, dass der Verkauf des Museums nichts mit der Insolvenz zu tun habe.

Monika Hoffmann von der SPD widersprach diesem: „Auch wenn die Stadt lediglich 25,1 Prozent hält und die ehemaligen Stadtwerke 74,9 Prozent an der GWB hielten, wurden diese Anteile im Zuge der Insolvenz an den britischen Investor veräußert.”

Dr. Harald Frank machte klar, dass per einstigen Stadtratsbeschluss das MAK zum 31. Dezember 2017 hätte schließen sollen. „Dieses Museum, dieses Konzept, an diesem Standort ist für die Stadt nicht rentabel. Damals hatten wir den Beschluss gefasst, die Stadt sollte auch dabei bleiben.”

Die komplette Sitzung gibt es als Aufzeichnung im „labor 14”, ehemalig Bürgerfernsehen, Offener Kanal.

( Fanny Zölsmann, 16.12.2017 )

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