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Dannenberg darf bleiben

„Die notwendigen 22 Unterschriften von Stadtratsmitgliedern liegen nicht vor”, verkündet Oberbürgemeisterin Dr. Viola Hahn zur jüngsten Stadtratssitzung unter Top 3, mit der Teilüberschrift „Antrag auf Einleitung des Abberufungsverfahrens des Bürgermeisters.” OB Dr. Hahn vertraute auf die Antwort des Landesverwaltungsamtes, dass es keine Notwendigkeit für ein Disziplinarverfahren gäbe.

Kurt Dannenberg seit 2014 Bürgermeister der Stadt Gera konnte spätestens an diesem Abend aufatmen, war mit der OB-Aussage zumindest formal bereits klar, dass der Antrag der Linken-Fraktion kein tragfähiges Fundament aufweise. Nachdem Linken-Fraktionschef Andreas Schubert schlussendlich den Antrag zurückzog, vielleicht auch aus dem Grund, um keine Niederlage für die eigene Mannschaft einfahren zu müssen, war der Top ordnungsgemäß vom Tisch. Übrigens kein Grund für die nachfolgenden Redensführer, nicht dennoch ihre Meinung kundtun zu müssen.

Kurz den Hintergrund erklärt: Es ging um die Tatsache, dass Kurt Dannenberg quasi fast im Alleingang – jedenfals ohne Stadtratsbeschluss – die Entscheidung traf, dass der Kredit über 29,5 Millionen Euro für die Ausstattung des neuen GVB in 12,5 Euro Eigenkapital und 17 Millionen Euro Darlehen, zurückzuzahlen von GVB an Stadt, zerlegt wurde. Bereits im Frühjahr entschuldigte sich Kurt Dannenberg öffentlich, diesen Weg gegangen zu sein, tat dies erneut im jüngsten Stadtrat. Sowohl für die CDU-Fraktion als auch für die Liberale Allianz war das Thema durch. Denn schlussendlich ergeben sich aus dieser Entscheidung, so sieht es auch das Landesverwaltungsamt, wirtschaftliche Vorteile für die Stadt.  

( Fanny Zölsmann, 18.11.2017 )

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