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Partnerschaft vor Gewerkschaftsmacht

Geraer Wirtschafts- und Unternehmerverbände befürchten, dass bei Annahme der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes von Bundesarbeitsminister Walter Riester "der soziale Frieden auf den Altar der Gewerkschaften geopfert" werde. Der Geschäftsführer des Ostthüringer Bereiches des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft (BVMW) Ulrich Winterstein spricht in einer Presseerklärung sogar die Befürchtung aus, dass eine "Betriebsräte-Wirtschaft" drohe. Dr. Harald Frank, Regionalkreis-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), ergänzt: "Die Riesterschen Novellierungsvorschläge zum Betriebsverfassungsgesetz sind die bisher mittelstandsfeindlichsten Maßnahmen der Bundesregierung und stehen für Bürokratiezuwachs, Entmündigung, Teuerung, Regulierungswahl, Verkrustung und Gewerkschaftsmacht."
Beide Verbände sind sich einig - so in der Pressemitteilung - dass voll mitbestimmte Konzerne in den letzten 15 Jahren mehr als 800.000 Arbeitnehmer in Deutschland entlassen, hingegen nicht mitbestimmte kleinere Unternehmen in der gleichen Zeit etwa 1,4 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen haben. Verwiesen wird auf eine Untersuchung der Universität Erlangen-Nürnberg, die zu dem Ergebnis gekommen sei, dass in Klein- und Mittelbetrieben keine positiven ökonomischen Auswirkungen zu erwarten seien, vielmehr Betriebsräte lediglich eine Umverteilungswirkung entfalteten, die sich in schlechter Ertragslage niederschlage.
Dazu Winterstein weiter: "In der mittelständischen Wirtschaft kann von einer Missachtung und Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten nicht gesprochen werden. Mittelständische Unternehmen binden ihre Mitarbeiter ein; tun sie es nicht, dann werden sie rasch vom Markt gezwungen, oder sie gehen unter."
Schließlich trage der Betriebsrat nicht das wirtschaftliche Risiko für die Firma, sondern der Unternehmer. Daraus wird in der Erklärung gefolgert: "Und wer sein Geld reinsteckt, muss auch das Sagen haben." ASU und BMVW würden sich in den bevorstehenden parlamentarische Beratungen mit Nachdruck für eine wirkliche Modernisierung der "Mitwirkungsregeln für Arbeitnehmer" einsetzen. Individuelle Selbstbestimmung komme vor Fremdbestimmung, die Betriebsautonomie habe Vorrang vor der Tarifautonomie, die Mitbestimmung über Mitunternehmertum habe Vorrang vor immer neuen Zwangsregelungen ohne Mithaftung. Diese Maßnahmen müssten auf Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein.

( 03.03.2001 )

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