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"Mehr Mitbestimmung - da gewinnen alle"

"Mehr Mitbestimmung - bestimmt gewinnen da alle". In diesem Sinne haben sich Ostthüringer Gewerkschaften in einem Gedankenaustausch mit SPD-Bundestagsmitgliedern für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ausgesprochen. Der Einladung des DGB-Kreisvorsitzenden Dietmar Hertel waren die Abgeordneten Christoph Matschie, Karsten Schönfeld und Christine Lehder gefolgt. Die Gesprächspartner verwahrten sich gegen die ihrer Meinung nach "immer neuen Falschmeldungen und Horrorzahlen" von Verbänden der Arbeitgeberseite betonten aber ihre Gesprächsbereitschaft für einen vernünftigen Konsens zu den unterschiedlichen Standpunkten. Wie auf einer (leider schlecht organisierten) Pressekonferenz mitgeteilt wurde, seien die Gespräche der Ostthüringer Bundestagsabgeordneten mit dem DGB-Kreis Ostthüringen bereits Tradition. Neben dem Gedankenaustausch zur Rentengesetzgebung, zur wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands (das umstrittene Thierse-Papier inbegriffen), die ja in Ostthüringen und speziell in Gera besonders prikär ist, ging es diesmal auch um die Fragen der betrieblichen Mitbestimmung.
Die kompetenten Vertreter der Einzelgewerkschaften vertraten übereinstimmend die Auffassung, dass der von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegte Reformentwurf für das Betriebsverfassungsgesetz in die richtige Richtung gehe. Die Betriebsverfassung sei fast 30 Jahre alt und habe sich bewährt. Jetzt sei es an der Zeit, sie zu reformieren. Leider würden sich viele Arbeitgeber stur stellen. Sie seien darauf aus, "die Demokratie im Betrieb mit der Kostenkeule zu erschlagen." Die Mitbestimmung koste jedoch weniger aus ein Tausendstel der Bruttolohnsumme.
In Thüringen gibt es noch zahlreiche Unternehmen ohne Betriebsräte. Die ÖTV-Vertreterin versicherte aber, dass beispielsweise in ihrem Bereich die Zahl wachse. Als Gegenbeispiele: Kaufmarkt und Lidl und weitere würden sich sperren.
Die Gewerkschafter und die SPD-Abgeordneten wandten sich scharf gegen die von der alleinregierenden CDU geplanten Änderungen des Thüringer Personalvertretungsgesetzes. Diese würden die Mitbestimmung erheblich beschneiden. Die ÖTV hat bereits eine Unterschriftenaktion gestartet und die Landesregierung aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Die Gewerkschafter kritisieren, dass ihre Meinung bisher kaum gehört und der Änderungsentwurf quasi als Geheimpapier gehandelt worden sei.

( NG/hb, 03.03.2001 )

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