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Stadtrat beschließt Haushalt 2016

Investitionen in Schulen, der Brand- und Katastrophenschutz sowie die Sicherung des Bus- und Straßenbahnverkehrs sind Schwerpunkte des Haushaltes 2016, den der Geraer Stadtrat am Donnerstagabend (24. März) ebenso wie die 3. Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes 2013 – 2023 mit großer Mehrheit beschlossen hat; Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn hatte namentliche Abstimmung beantragt. Der Haushalt beinhaltet im Ergebnisplan 261,8 Millionen Euro in den Erträgen und 269,5 Millionen Euro in den Aufwendungen. Mit 120,3 Millionen Euro sind die Sozialausgaben der größte Ausgabenposten. 6,8 Millionen Euro fließen in weitere Hochwasser-Wiederaufbaumaßnahmen. Steuern werden nicht erhöht.

Fast acht Millionen Euro will die Stadt Gera dieses Jahr in Schulbaumaßnahmen investieren. Vorgesehen sind Mittel für das Goethegymnasium/Rutheneum seit 1608, die Grundschule 14, die Integrierte Gesamtschule, das Liebegymnasium, die Ostschule, die Staatliche Berufsbildende Schule Gesundheit, Soziales und Sozialpädagogik sowie das Zabelgymnasium. Von den rund acht Millionen Euro kommen fünf Millionen Euro aus dem Verkauf des ehemaligen Bergarbeiterkrankenhauses. Die größte Summe aus dem Verkaufserlös soll mit 2,028 Millionen Euro für die Ostschule bereitgestellt werden. 1,8 Millionen Euro aus dieser Einnahme kommen dem Campus Rutheneum zugute, 650.000 Euro der Grundschule Bieblacher Hang und 522.000 Euro dem Karl-Theodor-Liebe-Gymnasium.

Zur Erstausstattung des neuen kommunalen ÖPNV-Unternehmens, das ab 1. Oktober den Bus- und Straßenbahnverkehr in Gera übernehmen soll, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 29,5 Millionen Euro vorgesehen. Damit soll das betriebsnotwendige Anlagevermögen aus der Insolvenzmasse der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH i. IN. herausgekauft werden.

Für den Brand- und Katastrophenschutz wurde am vergangenen Wochenende ein neues Hilfeleistungslöschfahrzeug in Dienst gestellt. Weiterhin beinhaltet der Haushalt Verpflichtungsermächtigungen für zwei Drehleitern, die in diesem Jahr bestellt und 2017 geliefert werden sollen.

( Gera (NG), 02.04.2016 )

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